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Ukraine: Russischer Beschuss trifft westliche Journalisten
Mehrere westliche Journalisten sind ukrainischen Angaben nach durch nächtlichen russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Kramatorsk verletzt worden. Getroffen worden sei ein Hotel, zwei Menschen seien verletzt geborgen worden, eine Person liege noch unter den Trümmern, schrieb der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram. „Alle drei Opfer sind Journalisten, Bürger der Ukraine, der USA und Großbritanniens.“
In prorussischen Blogs wurde der Angriff bestätigt. Demnach wurde Kramatorsk mit schweren Gleitbomben vom Typ FAB-1500 attackiert. Dort heißt es allerdings, dass eine Maschinenbaufabrik und mehrere militärische Objekte getroffen worden seien. (dpa)
Linke verklagt Lindner wegen Schuldenbremse-Anzeigen
Die Linke hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen einer umstrittenen Werbekampagne für die Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht verklagt. Indem Lindner im Mai und Juni kurz vor der Europawahl mit Steuergeld zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschaltet habe, sei das Recht der Linken auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt worden, heißt es in der Klageschrift. Die Linke argumentiert darin, es habe sich bei den Inseraten nicht bloß um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um versteckte Wahlwerbung für die FDP vor der Europawahl am 9. Juni gehandelt.
Mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne habe Lindner gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen. Linke-Chef Martin Schirdewan sagte dem Spiegel: „Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben.“ Die Anzeigen waren anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Schuldenbremse geschaltet worden. Im Mai wies das Finanzministerium den Verdacht zurück, mit der Kampagne Wahlkampf gemacht zu haben. Es handle sich bei der Schuldenbremse nicht um eine politisch strittige Haltung, sondern sie genieße Verfassungsrang. Die Linke widersprach der Behauptung nun. Kern des Streits ist, ob das Ministerium seine Befugnisse überschritten hat. (afp)
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