Regionalpräsident Kataloniens gewählt: Ein Nicht-Separatist im höchsten Amt
Der Sozialist Salvador Illa will Katalonien als Teil Spaniens belassen. Zuvor kam Spanien mit einem Amnestiegesetz den Separatisten entgegen.
Salvador Illa nach seiner Amtseinführung in Barcelona Foto:
Joan Mateu/ap
BARCELONA afp | Erstmals seit 2010 ist in Katalonien ein Politiker zum Regionalpräsidenten gewählt worden, der nicht die Unabhängigkeit von Spanien fordert. Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Sozialisten Salvador Illa, einen Vertrauten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez.
Illa wurde im 135 Abgeordnete zählenden Regionalparlament mit Stimmen der Sozialisten, die seit der Regionalwahl im Mai die relative Mehrheit innehaben, sowie der linksgerichteten ERC gewählt, die zwar für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, aber einen moderateren Kurs einschlägt als die mit ihr rivalisierende Partei Juntos per Catalunya (JxCat).
Die JxCat hatte vergeblich eine Verschiebung der Wahl des neuen Regionalpräsidenten beantragt. Am Donnerstagmorgen kehrte der frühere Regionalpräsident und Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, trotz eines gegen ihn vorliegenden Haftbefehls nach sieben Jahren im Exil nach Barcelona zurück.
Der 61-Jährige hielt in der Nähe des Parlaments eine Ansprache vor tausenden Anhängern seiner Partei JxCat – und ergriff kurz darauf wieder die Flucht. Später wurden zwei katalanische Polizisten deshalb festgenommen.
Die Justiz verfolgt Puigdemont weiter
Wenige Tage zuvor war die Regierung Sánchez mit der katalanischen ERC übereingekommen, Illa zum Regionalpräsidenten zu wählen. Die sozialistische Regierung hatte eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter per Gesetz beschlossen – auch um sich die Unterstützung von deren Parteien für eine Regierungsmehrheit im Parlament in Madrid zu sichern.
Die Amnestie soll katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont war der Initiator des damaligen Unabhängigkeitsreferendums, das Spanien in eine seiner schwersten politischen Krisen stürzte.
Nach seiner Flucht ins Exil wurde Puigdemont 2019 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt. Zuletzt lebte er in Belgien und Südfrankreich. Anfang Juli stellte Spaniens Oberstes Gericht zwar wegen formaler Fehler das Verfahren wegen „Terrorismus“ gegen Puigdemont ein. Die spanische Justiz verfolgt Puigdemont jedoch weiterhin wegen der Unterschlagung von Geldern.
