Regierungswechsel in Thailand: Gericht setzt Premier Srettha ab
Srettha Thavasin ist nicht mehr Regierungschef in Thailand. Das Verfassungsgericht enthob ihn nach weniger als zwölf Monaten seines Amtes.
Der thailändische nun Ex-Premierminister Srettha Thavisin Foto: Sakchai Lalit/ap
KUALA LUMPUR taz | Keine zwölf Monate war Srettha Thavisin Premierminister von Thailand. Acht Tage vor dem ersten Jahrestag seiner Vereidigung wurde er nun vom Verfassungsgericht des Königreichs seines Amtes enthoben. Dem 62 Jahre alten Politiker von der Partei Pheu Thai wurde die Ernennung des ehemaligen Anwalts von Thaksin Shinawatra, dem bei den Eliten verhassten Ex-Premierminister von Thailand, zum Minister zum Verhängnis. Jener hatte zuvor eine Gefängnisstrafe abgesessen, was ein Problem ist, verbietet die Verfassung Politikern mit einer strafrechtlich relevanten Biografie doch die Übernahme von Regierungsämtern.
Nach demokratischen Regeln hatte Pheu Thai vor einem Jahr eigentlich keinen Anspruch auf die Regierungsbildung. Klarer Wahlsieger war die populäre oppositionelle Move Forward Party (MFP). Mithilfe des von der Elite handverlesenen Senats wurde die MFP-Regierung unter ihrem charismatischen Spitzenkandidaten Pita Limjaroenrat jedoch verhindert. Vergangene Woche löste das Verfassungsgericht die MFP-Partei sogar ganz auf. Ihr Programm zur Reform eines Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung untergrabe die konstitutionelle Monarchie, befanden die Richter.
Von 2001 bis 2019 hatten die mehrfach verbotenen und unter neuen Namen wiedergegründeten Thaksin-Parteien alle Wahlen gewonnen. Die Botschaft der Mehrheit der Thais nach dem Wahlsieg der MFP, dem zweiten Platz von Pheu Thai und dem Wahldebakel der beiden Militärparteien bei der Wahl von 2023 war diesmal eindeutig: Demokratie statt Militär. Offenbar aber ist die Elite nicht bereit, das Ergebnis von Wahlen zu akzeptieren.
So kam Pheu Thai bei der vergangenen Wahl als zweitstärkste Fraktion zum Zug und verständigte sich mit einer Reihe kleinerer Partner im Parlament auf Srettha als Premierminister.
Reich geworden mit Immobilien
Srettha gilt als höflicher Geschäftsmann und, ungewöhnlich für einen Thai, als jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt. In der Politik war der 61-Jährige ein absoluter Neuling: Nachdem der Fan des FC Liverpool in den USA Wirtschaftswissenschaften und Management studiert hatte und in Thailand erste Erfahrungen als Manager sammelte, gründete der Vater von drei Kindern zusammen mit einigen Cousins eine Immobilienfirma, die zu einem der größten Unternehmen Thailands wurde.
Verheiratet ist der 1,90 Meter große Mann mit Pakbilai Thavisin, Expertin für Anti-Aging-Medizin. Neben seinem Job äußerte er sich immer wieder – auch das ungewöhnlich für thailändische Geschäftsleute – in den sozialen Medien zu politischen Themen. Er galt als jemand, der von all den Irrungen und Wirrungen in Thailands Politik seit dem Sturz von Thaksin Shinawatra durch das Militär 2006 unberührt blieb.
Die Entlassung des im Volk nicht sehr populären Srettha könnte den fragilen Burgfrieden zwischen dem politischen Strippenzieher Thaksin und der konservativen Elite erschüttern und dem Land wieder unruhige Zeiten bescheren. Thaksin ist aktuell wegen Majestätsbeleidigung angeklagt.
Als Königsmacher könnte sich jetzt die konservative Bhumjaithai Partei erweisen. Bei der Parlamentswahl wurde sie drittstärkste Kraft. Bei der Wahl des neuen Senats vor wenigen Wochen aber wurden die Anhänger von Bhumjaithai die größte Fraktion.
Der Senat hat jedoch eine Schlüsselrolle bei der Prüfung von Gesetzesentwürfen. Vor allem aber hat er das Recht, die Führungen von Verfassungsorganen wie die Wahlkommission oder auch des Verfassungsgerichts zu ernennen.
