Haushaltseinigung der Ampel: Ein mittelmäßiges Paket

Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen.

Wirkt skeptisch: Olaf Scholz nach der Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2024/2025 Foto: Michael Kappeler/dpa

Eine treffendere Bezeichnung als Ampel könnte es für das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gar nicht geben. Die Koalition bewegt sich voran wie der Berufsverkehr auf einer Hauptstraße, auf der die grüne Welle nicht funktioniert. Mal fließt der Verkehr, meist aber nicht, und auch wenn irgendwann jeder sein Ziel erreicht: Zufrieden steigt am Ende keiner vom Rad.

Seit Freitag in aller Früh geht es mal wieder ein Stückchen vorwärts. Auf Regierungsebene steht die grobe Einigung auf einen Haushalt; der Bruch der Koalition ist zumindest für die nächsten Wochen abgewendet. Abschließend lässt sich das Ergebnis noch nicht bewerten. Alle Einzelheiten haben die Regierungsspitzen bisher nicht verraten, auch jetzt noch sind nicht einmal intern alle Details geklärt. Im Großen und Ganzen läuft es aber auf den erwartbar mittelmäßigen Haushalt hinaus.

Er krankt daran, dass die FDP an der Schuldenbremse festhält, gleichzeitig Steuersenkungen für Gutverdienende durchgesetzt und umweltschädliche Subventionen verteidigt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen: Außen- und Entwicklungsministerien müssen zum Beispiel trotz globaler Krisen mit weniger Geld auskommen, und um aus dem Bürgergeld noch ein paar Millionen herauszupressen, drohen Betroffenen wieder härtere Sanktionen.

Weil so ein Haushalt ein großes Werk ist und SPD und Grüne entgegen manchen Gerüchten auch nicht ganz ohne Ambitionen sind, gibt es daneben natürlich auch manches Erfreuliches – die Ankündigung zum Beispiel, dass Geflüchtete schneller arbeiten dürfen, um nicht mehr so lange von Staatsgeld abhängig zu sein. Unterm Strich eben: ein mittelmäßiges Paket.

Nächste rote Ampeln in Sicht

Und trotz der Grundsatzeinigung vom Freitag steht nicht mal dahinter ein Haken. Für den Moment ist Bewegung in der Sache, die nächsten roten Ampeln sind aber in Sicht. Ressortübergreifend, das ist in der Vereinbarung festgeschrieben, müssen im Laufe der Zeit noch zusätzliche Milliarden eingespart werden. Das Außenministerium soll im Falle großer Krisen zwar einen Nachschlag bekommen, aber wann diese fällig werden, bietet neuen Anlass zum Streit. Und durchs Parlament muss es der Haushalt zuvor erst mal schaffen. Das war in der Vergangenheit nicht das größte Problem, Unzufriedenheit und Nervosität nehmen aber auch im Bundestag zu.

Daran zeigt sich ein zweites großes Problem der Schuldenbremse: Sie verhindert nicht nur Investitionen, sondern bindet auch enorme politische Energie. Gut möglich, dass die Koalition am Ende ans Ziel kommt und bis zum regulären Wahltermin durchhält. Aber das ständige Stop-and-go, das Immer-wieder-Bremsen und Neu-Anfahren, es kostet sie Kraft.