meinungsstark

Gilt das Bundeswehr-Paket?

„Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kein Geld für Klima statt Corona. Die Klage der Unionsfraktion war erfolgreich – und zwingt die Ampel zu einer Ausgabensperre. Karlsruhe beanstandet die Klimarücklage von Ende 2021“,

taz vom 16. 11. 23

Sehr geehrte Damen und Herren, das BVG-Urteil betrifft alle Schattenhaushalte, also auch das 100-Milliarden-Hilfspaket für die Bundeswehr. Die Aufnahme ins Grundgesetz war eben nicht verfassungskonform. Man darf gespannt sein, wer dies gerichtlich überprüfen lässt. Dagegen hat sich die CDU nicht gesperrt, sondern den Trick bejubelt. Klaus Kuntz, Welchweiler

Wer geht jetzt noch essen?

„Kommentar zu höheren Steuern in der Gastronomie: Es geht um Lebensqualität“, taz vom 7. 11. 23

Da gäbe es ein probates Mittel, um die Kaste der Politiker wachzurütteln: Speziell in Berlin in allen Lokalen ab 1. 1. 24 Hausverbot! Leider werden nicht alle Edel-Restaurants und Top-Kneipen mitmachen. Aber diese Kaste der Politik und ihre Freunde, Lobbyisten und Promis können sich die Preise leisten. Und sie werden fast immer die Rechnung, egal wie hoch, bei ihrem zuständigen Ministerium oder in der Parteizentrale absetzen. Gründe werden, auch wenn erfunden, immer zu finden sein. Fazit: Sie lachen sich ins Fäustchen, dass die Bürger sich mal wieder aufregen, sie aber zum Wohle ihrer Wähler, bei feinen Speisen, besten Getränken und bestem Service, die karge Freizeit hier verbringen (müssen).

Hans-Dieter Gut, Karben

Plastikmüll verschwindet nicht

„Auf in die dritte Runde: In Nairobi treten die UN-Verhandlungen über einen globalen Vertrag gegen Plastikmüll in eine entscheidende Phase“, wochentaz vom 11. 11. 23

All die Einzelgipfel sind doch total für den Aff. Nichts wie Augenwischerei. Wirtschaft und Umwelt muss zusammengedacht werden. Da reicht ein Gipfel, vielleicht alle paar Jahre. Jetzt muss endlich gehandelt und die Abkommen müssen umgesetzt werden! Angelika Adler Herdorf

Warum Lokführer so wütend sind

„Über den Lokführerstreik der GDL: Verantwortung liegt bei der Bahn“, taz vom 17. 11. 23

Als Lokführer beim Fernverkehr der Deutschen Bahn muss ich einfach mal danke sagen. Es gibt also doch noch Medien, die sich Gedanken machen, warum wir so wütend sind. 365 Tage im Jahr. 24 Stunden am Tag. So sind unsere Schichten verteilt und am Ende eines 12-stündigen Dienstes müssen wir exakt genauso aufmerksam sein wie zu Dienstbeginn. Immerhin hängen von unserer Leistung Menschenleben und Millionenwerte ab. Ich würde mir in der Gesellschaft mehr Verständnis für uns wünschen. Wir arbeiten immerhin für alle in diesem Land und wir tun es gerne, aber wir wollen uns nicht ausbeuten lassen. Eine Bitte zum Schluss: Ich bekomme immer wieder gesagt: ja, aber die Krankenpfleger verdienen auch schlecht! Ja! Das stimmt! Aber das hat nichts mit unserer Situation zu tun. Whataboutism ist hier fehl am Platz. Und ich würde jeden Streik der Pflegekräfte und anderer Lohngruppen unterstützen. Name ist der Redaktion bekannt

Warum Bürgergeld angegriffen wird

„Und jährlich grüßt die Arbeitspflicht“, taz vom 15. 11, 23

Es ist längst mehr als „Dummheit“, was Politiker gedankenlos, diffamierend, menschenverachtend in medialen Runden von sich geben. Jeder wusste, was mit einem Bürgergeld gemeint war. Es ging um einen Begriff mit etwas weniger Menschenverachtung drin. Zum Prinzip gehört es aber, den Eindruck zu erhalten, wer Bürgergeld bekommt, muss mit schlechten Arbeitseigenschaften behaftet sein. Wer von seinem Hungerlohn trotz Arbeit nicht leben kann, dem soll auch Bürgergeld nicht aus der sozialen Lage helfen. Er hat jeder Arbeit nachzugehen, ob davon gelebt werden kann oder nicht. Roland Winkler, Aue