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Kein politisches Motiv bei Drohbrief-Schreiber

Die Polizei Osnabrück hat den mutmaßlichen Verfasser der rechtsextremen Drohbriefe an verschiedene Moscheegemeinden in Deutschland ermittelt. Ein 50 Jahre alter Mann aus Hagen/Westfalen habe die Taten gestanden, sagten Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizei. Es handle sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand um eine Beziehungstat. Die Schreiben waren mit Hakenkreuzen und Hinweisen auf die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) versehen und mit dem Namen einer Osnabrücker Familie unterzeichnet worden. Wegen eines geschäftlichen Konflikts habe er die Familie in Verruf bringen wollen. (epd)

Abriss von Endlager in Gorleben hat begonnen

In Gorleben hat der Abriss des Endlager-Erkundungsbergwerks begonnen. Einer der ersten großen Rückbauschritte sei der Abbruch der Verladeanlage, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit. Die Vorbereitungen dafür liefen auf Hochtouren. Ziel sei es, die Arbeiten bis Ende November 2023 abzuschließen. Die BGE hatte kürzlich angekündigt, das Bergwerk abzureißen und die Schächte mit dem an der Oberfläche lagernden Salz zuzuschütten.(epd)

Schleswig-Holstein baut auf Sammelunterkünfte

Schleswig-Holstein will die Kapazität seiner Landesunterkünfte für Geflüchtete um rund 2.200 auf etwa 10.000 Plätze erhöhen. Das hat Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) am Montagabend nach einem Gespräch mit kommunalen Vertretern mitgeteilt. Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive würden ab sofort nicht mehr auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Sie sollen in den Landesunterkünften bleiben. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatlı kritisierte, 10.000 Plätze seien nicht ausreichend. Die SPD habe bereits vor einem Jahr gefordert, 15.000 Plätze zu schaffen. (dpa)

Klage gegen Bremer Bürgerschaftspräsidentin

Die Bremer Fraktion der Partei Bündnis Deutschland (BD) hat nach eigenen Angaben Klage beim Staatsgerichtshof gegen die Präsidentin der Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), eingereicht. Grotheer hatte Anfang Juli dem BD-Fraktionsvorsitzenden Jan Timke während einer Bürgerschaftssitzung das Wort entzogen. Sie warf ihm vor, zu einem anderen Thema zu sprechen als vorgesehen. In der Debatte sollte es um die Besetzung des Bremer Senats gehen, Timke beschäftigte sich aber größtenteils mit der Linkspartei. Er wirft Grotheer vor, unzulässig in seine Rechte als Abgeordneter eingegriffen und das Gebot der parteipolitischen Neutralität verletzt zu haben. (dpa)

Angriff nach Israel-Demo in Hamburg

Nach einer Solidaritätsdemons­tration für Israel in der Hamburger Innenstadt sind am Montag zwei Teilnehmerinnen angegriffen worden. Eine 32- und eine 47-Jährige seien mit Aufräumarbeiten beschäftigt gewesen, als sie von zwei Männern unvermittelt angegriffen und geschlagen worden seien, teilte die Polizei mit. Die Unbekannten hätten zudem auf mehrere am Boden liegende israelische Flaggen gespuckt und getreten. Die Angreifer seien unerkannt geflüchtet. Polizisten, die wegen der Demonstration auf dem Rathausmarkt waren, hätten unmittelbar die Fahndung nach ihnen aufgenommen und eine Gruppe junger Männer kontrolliert. Ob diese im Zusammenhang mit der Tat stehen, werde derzeit noch geprüft. Rund 1.500 Menschen hatten sich laut Polizei an der Demonstration beteiligt. (dpa)