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SPD in Bremen knapp vor der CDU

Gut zehn Wochen vor der Bremer Bürgerschaftswahl am 14. Mai liegt die regierende SPD in einer Umfrage von Infratest-Dimap mit 28 Prozent nur ganz knapp vor der CDU mit 27 Prozent. Die kleineren Regierungsparteien Grüne und Linke erreichten in der Befragung im Auftrag des Weser ­Kuriers 19 und 8 Prozent. Für die AfD wurden sieben Prozent ermittelt. Die FDP käme mit lediglich vier Prozent nicht mehr in die Bürgerschaft. Bei der Wahl zur Bürgerschaft 2019 war die CDU mit 26,7 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden. Die SPD (24,9 Prozent) fand aber mit Grünen und Linkspartei eine Mehrheit zum Weiterregieren. (dpa)

Hamburg kauft Kohlekraftwerk Moorburg

Die kommunalen Hamburger Energiewerke haben dem Energiekonzern Vattenfall das stillgelegte Kohlekraftwerk Moorburg abgekauft. Über den Kaufpreis hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart, teilt der Hamburger Senat mit. Ziel sei es, am Standort Moorburg eine Wasserstoff-Infrastruktur aufzubauen und Teile des Ex-Kraftwerkes für eine Versorgung der Stadt auf Basis erneuerbarer Energien zu nutzen. Laut Umweltbehörde soll 2026 der erste Wasserstoff hergestellt werden. Das Kraftwerk wurde 2021 im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs nach sechs Jahren Betriebszeit stillgelegt. Moorburg war eines der modernsten Steinkohlekraftwerke in Deutschland. Der Bau hatte drei Milliarden Euro gekostet. (dpa)

Polizeigewerkschaft für schärferes Waffenrecht

Angesichts der jüngsten Gewaltdelikte und der Zunahme von Waffenscheinen in Niedersachsen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verschärfung des Waffenrechts. Es müsse etwa geprüft werden, ob Schreckschusspistolen verboten werden, teilte die GdP am Donnerstag mit. Mit Blick auf Schreckschusspistolen sagte GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka: „Es gibt keinen Grund, weshalb Privatpersonen solche Waffen erwerben sollten. Sie stellen eine enorme Gefahr dar. Dass diese Waffen aktuell frei verkäuflich sind und sogar nur gegen Altersnachweis im Internet bestellt werden können, ist untragbar.“ Zudem müsse der Verkauf von Schreckschusswaffen über lizenzierte Stellen abgewickelt und die Eignungsprüfung für den Kleinen Waffenschein verschärft werden. (dpa)

„Judenpresse“: Weiter Kritik an Staatsanwaltschaft

Der neue niedersächsische Antisemitismus-Beauftragte Gerhard Wegner kann es nicht nachvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Ermittlungen gegen einen Rechtsextremen wegen „Judenpresse“-Rufen eingestellt hat. „Da beschimpft einer Journalisten als ‚Judenpack‘, und weil das keine Juden sind, soll es erlaubt ein – das ist absurd“, sagte der Theologe. Er wolle jetzt das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft suchen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar ihre Ermittlungen wegen antisemitischer Volksverhetzung und Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei „Die Rechte“ zum zweiten Mal eingestellt. Ausgangspunkt sind Rufe des Mannes am Rande einer Demonstration am Volkstrauertag 2020. Er soll Pressevertretern die Worte „Judenpresse“, „Judenpack“ und „Feuer und Benzin für euch“ entgegengerufen haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Rufe hätten sich nicht direkt gegen Juden gerichtet, sondern gegen Medienvertreter. Wegen Beleidigung könnten nur die beleidigten Personen selbst innerhalb einer bestimmten Frist Strafantrag stellen. Dies sei nicht geschehen. (epd)