DW Enteignen: Keine Absage an Kommission
Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen schließt eine Mitarbeit in einer Expertenkommission nicht grundsätzlich aus. Die Kommission soll innerhalb von drei Monaten nach Regierungsbildung eingesetzt werden und „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ ausloten. So hatten es die Verhandler:innen von SPD, Grünen und Linken Montagnacht beschlossen. Dafür hat sie ein Jahr Zeit. Auf einem internen Treffen am Dienstagabend formulierte die Initiative Bedingungen für eine Mitarbeit in der Kommission: Wichtig sei, dass in dieser keine Personen sitzen, die finanzielle Interessen in der Immobilienwirtschaft haben, dass diese transparent und zielgerichtet arbeitet und ihre Ergebnisse möglichst schneller als nach einem Jahr präsentiert. Darüber hinaus will DW Enteignen, der eine „Beteiligung“ an der Besetzung zugesagt ist, mindestens die Hälfte der Mitglieder der Kommission selbst auswählen. Über die Zusammensetzung der Kommission hatten die Koalitionäre noch keine Einigung erzielt. Harte Auseinandersetzungen in dieser Frage sind jedoch vorprogrammiert. (taz)
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