Bundeswahlleiter in der Kritik: Bei Georg Thiel brennt die Hütte
Dem Bundeswahlleiter laufen die Mitarbeiter davon, rechtlichen Ärger hat seine Behörde auch. Und dann ist da ja noch die Wahl am 26. September.
Ob das alles gut geht? Bei Bundeswahlleiter Georg Thiel ist gerade eine Menge los. Die Mitarbeitenden desertieren, seine Behörde wurde verklagt und jetzt sind schon bald die Wahlen. Nun ist Letzteres natürlich keine Überraschung, stressig dürfte es dennoch sein.
Der Bundeswahlleiter ist eine dieser heiligen Institutionen in der Bundesrepublik, Georg Thiel steht mit seinem Namen für die Behörde. Er wacht über die Bundestagswahlen, vom Anfang bis zum Ende. Er nimmt Registrierungen von Parteien entgegen, beruft den Bundeswahlausschuss und verkündet amtliche Zwischen- und Endergebnisse. Er ist vom Innenminister auf unbestimmte Zeit ernannt und gleichzeitig Leiter des Statistischen Bundesamtes.
Dort rumpelt es seit einiger Zeit heftig. Mitarbeitende erheben massive Anschuldigungen. „Ich kenne KollegInnen, die gehen täglich mit Angst ins Amt. Das Vertrauen in die Amtsleitung ist zerrüttet“, sagte ein Referatsleiter des Statistischen Bundesamts Ende Mai im Gespräch mit der taz.
Die Vorwürfe, die sich auch gegen Thiel persönlich richteten, dokumentieren ein vergiftetes Arbeitsklima beim Statistischen Bundesamt. in einem anonymen Eintrag im Jobportal kununu von August ist von einer „Präsidial-Diktatur“ und „menschenverachtendem Arbeitsklima“ in der Behörde die Rede. Kollegen seien „an der von oben durchgedrückten Arbeitsbelastung krank geworden und zusammengebrochen“, heißt es in dem Brandbrief.
Empfohlener externer Inhalt
Nach Angaben des Bundeswahlleiters habe es sich als „vorteilhaft erwiesen, den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes zum Bundeswahlleiter zu bestellen, weil dieser auf Personal und die Einrichtungen des Statistischen Bundesamtes zurückgreifen“ kann. Unklar ist, inwieweit sich die miese Stimmung dort auf die Arbeit des Wahlorgans auswirkt. Vorwürfe gegen Thiel gab es schon in seiner Rolle als Präsident des Technischen Hilfswerks bis 2006.
Geboren wurde der Mann 1957 in Köln, wo er Rechtswissenschaften studierte und promoviert wurde. Bevor er sich für das Statistische Bundesamt empfahl, war er von Oktober 2015 bis Oktober 2016 stellvertretender Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Ärger hat der Bundeswahlleiter aktuell auch mit Umfrageinstituten. Diese nutzen auch Angaben von Briefwähler*innen für ihre Prognosen.
Richtigstellung
In einer früheren Version haben wir berichtet, dass der Bundeswahlleiter dem Institut Forsa eine Geldstrafe aufgebrummt hat. Diese Behauptung ist falsch. Der Bundeswahlleiter hat in einem Schreiben an Forsa lediglich auf die Möglichkeit des Verhängens einer Geldbuße hingewiesen. Die Redaktion
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