wortwechsel: Neues von Corona. Rundfunkbeiträge
CDU macht mit AfD gemeinsame Sache gegen undemokratische Gebühr. Frische Luft im Klassenzimmer kommt von draußen und ist saukalt. Die Grünen lernen Bombe zu lieben.
Zwangsgebühr
„Kein Empfang in Sachsen-Anhalt“,
taz vom 7. 12. 20
Die CDU Sachsen-Anhalt befindet sich in einer absoluten Zwickmühle. Sie muss mit der AfD gemeinsame Sache gegen die Erhöhung einer unzeitgemäßen und undemokratischen Zwangsgebühr- denn etwas anderes ist es nicht- machen. Man möchte es eigentlich gar nicht wahrhaben, dass sich nicht alle Parteien gegen diese Ungerechtigkeit, die dieses System zur Finanzierung öffentlicher Sender anwendet, stemmen. Als Urlinker schäme ich mich zutiefst einer CDU und einer Ultrarechten Partei in einem Einzelthema Lob auszusprechen, weil hier mit ehrlich demokratischen Mitteln gearbeitet wird. Ulli Herzau, Berlin
Zuschauerparlament
„Kulturkampf gegen den linksgrün versifften Rundfunk“, taz vom 7. 12. 20
Die Analyse im Kommentar greift zu kurz, auch wenn es der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sicherlich richtigerweise bei ihren Muskelspielen nicht nur um Medienpolitik geht.
Zum einen liegt die letzte Gebührenerhöhung genau genommen nicht bis 2009 zurück, da zwischenzeitlich ja die Haushaltsabgabe mit zum Teil nicht unerheblichen Mehreinnahmen eingeführt wurde.
Zum anderen gibt es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen riesigen Reformbedarf, wenn man nur einmal an die alles andere als faire Zweiklassengesellschaft zwischen festen und freien Mitarbeitern denkt oder dass selbst in den wenigen hochklassigen Produktionen, die mit Netflix & Co. mithalten können.
Deshalb bedarf es hier in jedem Fall grundlegender Veränderungen, wobei zum Beispiel ein Zuschauerparlament ein guter Anfang wäre, da gerade in den Aufsichtsgremien und Führungspositionen der Anstalten Personen mit Migrationshintergrund immer noch extrem unterrepräsentiert sind! Rasmus Ph. Helt, Hamburg.
Frische Luft ohne frieren
„Das frierende Klassenzimmer“,
taz vom 5. 12. 20
Seit Dekaden wird gefordert, Schul- und Büroneubauten mit Lüftungssystemen zu bauen. Lüftungsanlagen mit Wärmetauschern nutzen die Energie der stickigen Raumluft, um die angesaugte Frischluft vorzuwärmen.
Für Schulkinder hätte so ein System den Vorteil: frische Luft ohne zu frieren. Das Wissen, wie Gebäude sowohl energetisch sinnvoll als auch mit einer guten Luftqualität gebaut werden können, existiert seit Jahrzehnten. Nur realisiert wird das viel zu selten. In Berlin gibt es derzeit eine „Schulbauoffensive“, eines der größten Sanierungs- und Neubauvorhaben seit Jahrzehnten. Errichtet werden Gebäude, die das restliche Jahrhundert Bestand haben werden. 2050 möchte die Bundesrepublik CO2-neutral sein.
In der Coronakrise fordern nachhaltigkeitsbewegte Menschen, die Krise als Chance zu sehen und mit den Wirtschaftsförderungen sozialökologische Pfade zu bahnen. Von meiner geliebten taz erwarte ich mir eine komplexe Analyse. Klimaschutz, Epedemieschutz und ein gesundes Raumklima sind vereinbar und sollten mittel- und langfristig zusammengedacht werden. Astrid Mendes, Berlin
Bürokratie
„Wenn statt Geld nur eine Anzeige kommt“, taz vom 7. 12. 20
Mittlerweile dürfte der gewiefteste „Bürohengst“ nicht mehr hinterherkommen, welche Gelder für was, wie verwendet werden dürfen. Das dies grade Künstler*innen, Kleinunternehmer*innen oder Soloselbständigen zum Verhängnis wird ist mehr oder weniger ein Skandal. Als ob die Behörden nichts besseres zu tun hätten, als diese zu „verfolgen“, die ja nur Peanuts erhalten im Vergleich zu Unternehmen wie Lufthansa oder Addidas, die Milliarden kassieren und dann trotzdem massenhaft Leute entlassen. Für Schulen und Kitas bleibt sowieso nichts übrig, weswegen man jeden Tag im gut durchlüfteten Klassenraum friert und mit steifem Nacken nach Hause geht.
Und die Covididioten treiben fleißig weiter ihr Unwesen. Diesmal hat die Stadt Frankfurt am Main deren Versammlungen allerdings verboten, während sie vor einigen Wochen – ihre Kinder als menschliche Schutzschilde missbrauchend – noch den Weg frei geknüppelt bekamen.
Ephraim Kühn, Frankfurt am Main
Blick gen Berlin
„Söder will Katastrophenfall ausrufen“, taz vom 6. 12. 20
Ministerpräsident und CSU-Chef Söder, von vielen schon fast ehrfurchtsvoll Markus I. genannt und bekannter Weise ein Meister der Selbstdarstellung, nutzt die Gunst der Stunde um mit einem fest nach Berlin gerichteten Blick nahezu täglich eine andere Form von Corona News zu präsentieren. Und doch wird dieser so engagierte Covid-19-Bekämpfer nicht verhindern können, dass seine Geistesblitze bei den Bürgern immer mehr Ermüdungserscheinungen hervorrufen und seine Glaubwürdigkeit leidet. Denn die Menschen erkennen mehr und mehr die hilflose Sinnlosigkeit der seit Jahresanfang erfolglosen Maßnahmen gegen Corona. Da häufen sich Schuldenberge an, die noch die nächsten Generationen abbezahlen müssen und für die die Bundesdeutschen nach den Wahlen im September 2021 die fürchterlichste Rechnung ihres Lebens präsentiert bekommen werden. Claus Reis, Schwabach
Bombenliebe
„Atomwaffen raus! Oder?“,
taz vom 5. 12. 20
Im taz-Artikel wird die medial recht unspektakulär verlaufene Auseinandersetzung unter den Grünen um den Atombombenabzug aus Büchel gut dargestellt. Im Grunde ist das Ergebnis im Grundsatzprogramm eine katastrophale Kehrtwendung von der aktuell noch von der Bundestagsfraktion vertretenen Position, zum Beispiel im Antrag von Juni 2020, mit dem ein Ausstieg aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO und das Ende der Zurverfügungstellung nuklearer Trägersysteme gefordert wurde. Statt eines eindeutigen politischen Schrittes soll nun mit den NATO-Bündnispartnern über all dies verhandelt werden. Aus dem sofortigen Abzug ist ein „zügiger“ geworden. Und auch der nur auf Basisdruck ins Grundsatzprogramm hineingekommene Satz zum Beitritt des ab 22.1.2021 völkerrechtlich gültigen Atomwaffenverbotsvertrags wird im nächsten Satz unter den Vorbehalt von Verhandlungen gestellt, also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Martin Singe, Bonn
Gefährliche Nähe
„Kulturkampf in Sachsen-Anhalt“,
taz vom 6. 12. 20.
Der Aufstand der CDU in Sachsen-Anhalt betrifft vornehmlich den Kurs im Berliner Adenauerhaus und nicht den linksgrün versifften Rundfunk (Medien). Die feindliche Abgrenzung zur AfD soll gemäß der Geistesverwandt-schaft zu einer Koalitionsfähigkeit mit der AfD verschoben werden. Hat doch Friedrich Merz bereits verlautet, „was könne die CDU dafür, wenn auch die AfD den Medienstaatsvertrag ablehnt“. Das thüringer Muster in Neuauflage. Klaus Warzecha, Wiesbaden
Kreuz und quer
„Toxische Mischung am rechten Rand“, taz.de vom 10. 12. 20
Querdenker halten die Coronaregeln für völlig überzogen. Sie empfinden diese als sinnlose Einschränkungen geltender Grundrechte. Sie widersprechen damit unzähligen Medizinern, Virologen oder Politikern. Sie vereinigen sich mit anderen Nichtdenkern zu Superspreader-Events und machen unsere Innenstädte unsicher. Ein gewisser Teil dieser Bewegung, meint es bei seinem Protest vielleicht sogar ernst. Es handelt sich bei diesen Menschen offenbar um ganz normale Bürger. Im Prinzip aber lassen sich alle vor einen Karren spannen und machen gemeinsame Sache mit abgedrehten Verfassungsfeinden. Achim Bothmann, Hannover
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