wortwechsel: Olivenhaine gerodet, Häuser abgerissen

Die USA erklären israelische Siedlungen auf palästinensischem Boden für legal. Die EU verlangt Kennzeichnung der ebendort für Israel produzierten Waren. Keine Lösung in Sicht

Out-of-bounds für Palästinenser: israelische Siedlung im Westjordanland   Foto: reuters

Ein Staat für alle

„Die Siedler und ihre Freunde“, taz vom 20. 11. 19

Die US-amerikanische Entscheidung, Israels Siedlungspolitik nicht mehr als illegal zu betrachten, enthüllt lediglich die Statue, die schon seit Jahren unter dem Tuch steht, nämlich den zahnlosen Tiger der internationalen Staatengemeinschaft beziehungsweise des UN-Sicherheitsrats.

Wer immer noch von einer Zweistaatenlösung redet, sollte sich jetzt endlich die Binde von den Augen nehmen. Es gibt schon seit langen Jahren nur noch einen Staat und einige kleine „Schandflecken“ dazwischen, die sich kaum noch jemand Palästina zu nennen traut. Was also wird für die Zukunft unumgänglich sein? Über einen Staat zu reden, aber mit gleichen Rechten für alle. Hildegard Meier, Köln

Purer Zynismus

„Geht’s noch? Europäischer Gerichtshof“, taz vom 16./17. 11. 19

Das Fazit des Kommentars von Alexander Nabert ist an Zynismus nur schwer zu toppen: „Besonders tragisch ist das Urteil für palästinensische Arbeitnehmer*innen, die in israelischen Siedlungen oft zu besseren Arbeitsbedingungen als in palästinensischen Betrieben vergleichsweise gutes Geld verdienen.“ Seit Jahrzehnten wird das Gebiet durch die israelische Blockade an einer wirtschaftlichen Entwicklung gehindert. Immer wieder berichtet auch die taz, dass Bauern von der Besatzungsmacht vertrieben, Olivenhaine gerodet, Häuser mit fadenscheinigen Begründungen abgerissen werden. Bei militärischen Aktionen werden regelmäßig Infrastruktur und Wirtschaftsgebäude zerstört.

Die Palästinenser*innen sind nicht weniger fähig, Betriebe aufzubauen und selbst für ihr Einkommen zu sorgen. Vielmehr bleibt ihnen oft nichts anderes übrig, als in einem israelischen Betrieb ihr „gutes Geld“ zu verdienen. Der Autor spricht mit seinem Schlusssatz einer ganzen Gruppe qua Herkunft die Fähigkeit dazu ab, eigenverantwortlich und ohne die Hilfe Israels leben zu können. Claus Misfeldt, Schulensee

In rechtloser Lage

„Bedeutungslose Symbolpolitik“, taz vom 13. 11. 19

Einerseits ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs doch nicht nur Symbolpolitik, denn es stellt einmal mehr fest, dass die jüdischen Siedlungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind. Andererseits ist dies natürlich nicht genug. Appelle und Gerichtsurteile reichen bei Weitem nicht aus, um vor Ort etwas zu bewegen und die rechtlichen und politischen Ansprüche der Palästinenser durchzusetzen. Außerdem ist es grotesk, es den Konsumenten zu überlassen, sich zu entscheiden, ob sie rechtswidrig produzierte Waren kaufen.

Das Argument, dass die Mehrheit der Siedlungen ohnehin im Rahmen eines Gebietsaustausches Israel zufallen werden, ist von rechtlicher Seite her betrachtet keine ausgemachte Sache. Genau dies spielt der israelischen Politik, die dafür sorgt, dass die „Mehrheit an Siedlungen“ ständig größer wird, sogar in die Hände, und die angebliche Sorge um die Arbeitsplätze der palästinensischen Bevölkerung ist genauso heuchlerisch, wie sie es zu Apartheidzeiten in Südafrika war. Auch hier waren Unterstützer dieses Systems plötzlich um das Auskommen der schwarzen Bevölkerung „besorgt“. Manuela Kunkel, Stuttgart

Weise Entscheidung

„Bedeutungslose Symbolpolitik“, taz vom 13. 11. 19

Die Prozentschätzungen und die Business-to-Business-Argumentation finde ich interessant. Ja, es ist wahrscheinlich hilfloses Symbolpolitik. Dass SodaStream seinen Geschäftssitz verlegt hat, das habe ich schon sehr begrüßt – etwas Ähnliches, zum Beispiel Südafrika betreffend, hätte man für deutsche Firmen dereinst und würde man auch heute als weise unternehmensethische Entscheidung bezeichnen. Wieso soll man das bei SodaStream anders sehen? Bei Firmenverlegungen gibt es immer Verlierer. Das ist eine Güterabwägung.

Dass Journalistinnen „Lösungen von der EU“ fordern, ist gut und recht. Aber ist es nicht Vorspiegelung falscher Tatsachen, dass es solche Lösungen überhaupt gäbe? Nach meiner Kenntnis lehnen die meisten Israelis Lösungsvorschläge von außen ab – und das wahrscheinlich auch zu Recht. Wolfgang Beywl, Ostermundigen

Schön traurig alles

„Der Tod der Beeren“, taz vom 11. 11. 19

Das Format „Nahaufnahme“ gefiel mir anfangs ganz gut, weil es Themen vertieft und ein bisschen locker entspanntes Lesen anbietet. Inzwischen habe ich aber den Eindruck, dass hier immer mehr Schmonzetten an die Leser*in gebracht werden, also Text ausgewalzt und auf die Tränendrüsen gedrückt wird. Ich muss zum Beispiel nicht erst weich geklopft werden, um mir vorstellen zu können, wie drohende Abschiebung und andere Unmenschlichkeiten sich auswirken. Ich kenne Asylbewerber*innen nicht nur aus dem Fernsehen.

Regelrecht veräppelt komme ich mir vor, wenn ich von einem Krankheitsbefall bei Sanddorn lese und schon in der Überschrift das Tremolo eingesetzt wird mit „Der Tod der Beeren“, und munter geht es weiter mit Tod und Sterben, man erfährt sogar, dass die abgestorbenen Pflanzen tot sind. Hach, ist das schön traurig alles. Karin Cohrs, Braunschweig

Eine Parodie

„Die Wahrheit ist ein Problem ­geworden“, taz vom 16. 11. 19

Der Roman „Don Quijote“ von Miguel de Cervantes ist eine Parodie auf die damals sehr beliebten Ritterromane. Aufgrund übermäßiger Lektüre von Ritterromanzen geht Don Quijote der Realitätssinn verloren. Er ist kein Schelm.

Der Schelmenroman erzählt meist in biografischer Form die Desillusionierung eines jungen Antihelden in der Gesellschaft. Urtyp ist „Lazarillo de ­Tormes“, der naiv verschiedenen sozialen Gesellschafts­ebenen begegnet, maßlos enttäuscht wird und sich mit Schelmenstreichen zu wehren oder überhaupt am Leben zu halten sucht. Die episodenhafte Erzählform ist dabei ein technisches Mittel, dessen sich nicht nur der Schelmenroman bedient.

Ein Roman muss nicht unbedingt einem Genre zugeordnet werden. Wenn man dies allerdings selbst unternimmt, sollte es korrekt erfolgen, und Salman Rushdie würde ich dies eigentlich zutrauen. Jutta Burke, Berg

Nicht nur in Berlin

„Wird jetzt alles gut?“, taz vom 20. 11. 19

Mit Erstaunen und inzwischen auch Ärger lese ich wiederholt in der taz, so auch in oben genanntem Artikel zum Gute-Kita-Gesetz, die Behauptung, Berlin und nunmehr Mecklenburg-Vorpommern seien die ersten Bundesländer, in denen es keine Kitagebühren für Eltern gebe. Das ist falsch. Seit August 2010 (!) sind Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz für alle Kinder zwischen zwei und sechs Jahren für die Eltern gebührenfrei. Für Kinder unter zwei Jahren und Hortkinder gilt bei den Gebühren eine Sozialstaffel in den Kommunen, die für viele Eltern aufgrund ihres Einkommens und der Kinderzahl ebenfalls eine Beitragsfreiheit vorsieht. Dies gilt vielerorts auch für die Betreuung durch Tagesmütter und -väter. Allerdings gibt es in Rheinland-Pfalz aufgrund der großen Nachfrage in den Städten wie in vielen anderen Bundesländern auch zu wenig Kitaplätze. Angelika Birk, Lübeck

Jenseits der 70

„Wird jetzt alles gut?“, taz vom 20. 11. 19

Bitte richten sie Herrn Joop aus, dass in unseren Kreisen ein Geburtstag jenseits der 70 nicht unappetitlich ist. Wobei ich in seinen Kreisen die Geburtstage schon diesseits der 70 als eher unappetitlich erachte. Aber schön, wenn jeder seine Gefühle ausleben darf. Ich jedenfalls gratuliere ihm recht herzlich und wünsche ihm noch ein langes unappetitliches Leben. Friedemann Fuchs, Durmersheim