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Neues Wasserrechtfür Schleswig-Holstein
Das Landeskabinett in Kiel hat am Dienstag eine Reform des Wasserrechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf beinhaltet laut Umweltministerium Anpassungen an das Bundesrecht, Verschlankungen und inhaltliche Neuerungen. So werde die Ausweisung von Wasserschutzgebieten einfacher ausgestaltet. Die Wasserversorger, für die ein Schutzgebiet ausgewiesen werden soll, würden stärker einbezogen. „So wird gewährleistet, dass Wasserversorger und Ministerium Hand in Hand agieren, um im Bedarfsfall den Trinkwasserschutz in gefährdeten Bereichen schneller als bisher sicherzustellen“, sagte Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Auch eine Frackingregelung ist geplant. Sie stellt ergänzend zu bundesrechtlichen Restriktionen klar, dass bei Frackinganträgen besonders strenge Maßstäbe angelegt werden. (dpa)
Abschiebebehörde in Osnabrück
Die neue zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen soll laut Innenministerium einen Sitz in Osnabrück erhalten. Eine zweistellige Zahl der zunächst vorgesehenen 50 Stellen würden dort unter dem Dach der Landesaufnahmebehörde angesiedelt, sagte eine Sprecherin dem evangelischen Pressedienst. Die Leitung der neuen Behörde werde wahrscheinlich in der Zentrale der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig eingerichtet. Die Einrichtung nehme vermutlich Mitte des Jahres ihre Arbeit auf. Politiker von Grünen und Linken haben scharfe Kritik an den Plänen zur zentralen Rückführung geäußert. Die Kommunen sollten durch die neue Behörde „vollkommen entmündigt“ werden, sagte der migrationspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Belit Onay. (epd)
Zukunft der Fosen Nordseewerke weiter offen
Die Zukunft des insolventen Offshore-Windkraftzulieferers Fosen Nordseewerke im ostfriesischen Emden ist weiter unklar. Es gebe keine neuen Informationen über die Weiterführung des Unternehmens, sagte der Betriebsratsvorsitzende Bernd Oltmanns. In der Nacht zum Freitag läuft die Frist für das vorläufige Insolvenzverfahren aus. Am Donnerstag wollen der Insolvenzverwalter und Mitarbeiter der Geschäftsführung über die weiteren Schritte informieren. Der norwegische Hauptgesellschafter hatte im Januar dieses Jahres Interesse signalisiert, das Unternehmen grundsätzlich fortzuführen. Derzeit arbeiten noch gut 80 Beschäftigte an der ehemaligen Traditionswerft. (dpa)
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