Amri-Untersuchungsausschuss Berlin: Henkels Launen

Amri? Nie gehört. Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) belegt im Unterausschuss des Abgeordnetenhauses mal wieder, dass die Realität an ihm vorbeirauscht.

Auf dem Weg in den Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhaus: Frank Henkel   Foto: dpa

Lange war Frank Henkel von der Bildfläche verschwunden. Der frühere CDU-Innensenator und -Parteichef ist nur noch einfacher Abgeordneter. Als er am Freitag vor den Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses erscheint, ist seinem Gesicht abzulesen, dass er auf den Auftritt gern verzichten würde. Dass sich Grüne und Linke den einstigen politischen Gegner im Zeugenstand vorknöpfen werden, ist absehbar.

Am 19. Dezember 2016 war der islamistische Attentäter Anis Amri mit einem Sattelschlepper über den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gefahren. Zwölf Menschen kamen zu Tode, an die hundert wurden verletzt. Henkel war bis zum 8. Dezember 2016 Innensenator – in der Zeit also, in der Amri sein Attentat plante.

Sechs Stunden Vernehmung

Sechs Stunden dauert Henkels Vernehmung. Schnell ist klar, dass aus ihm nichts Neues herauszuholen ist. Der Mann, der im Gesicht fülliger geworden ist, wirkt verspannt, sein linker Fuß unter dem Tisch kommt nicht zur Ruhe. „Der Name Amri ist mir nicht nur nicht begegnet. Er ist auch nicht als offizieller Fall über meinen Schreibtisch gegangen“, erklärt Henkel.

Aber so einfach kommt er am Freitag nicht davon. Welche Maßnahmen nach dem Anschlag in Nizza im Sommer 2016 in Berlin getroffen worden sind, wollen die Abgeordneten wissen. Um sich herum hat der Innensenator a. D. Unterlagen ausgebreitet; seinem Erinnerungsvermögen hilft das aber nicht weiter.

Henkel muss auch noch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Die Linken haben mitgekriegt, dass er sich deshalb für einen Trainings-Workshop angemeldet hat. Zunehmend unwilliger werdend, bestätigt Henkel das. Ob er seinen Laden angesichts seiner vielen sonstigen Funktionen überhaupt im Griff gehabt habe, fragt der Grüne Benedikt Lux süffisant. „Führungslos war das Haus zu keiner Zeit“, gibt Henkel zurück.

Sechs Fläschchen Wasser leert der Zeuge in der Zeit. Warum er – nach Nizza – keine Poller vor die Weihnachtsmärkte gestellt habe? Er habe sich als Verantwortlicher gesehen, der die Mittel beschaffe, in der Erwartung, dass die Behörde das Bestmögliche daraus macht. „Da können Sie sagen: war ein schwacher Innensenator. – Dieses Bild wird ja ohnehin gezeichnet.“ Aber es habe einen „Strauß von Maßnahmen“ gegeben, um die Polizei auf Notfälle vorzubereiten. Das einzige Beispiel, das ihm dann aber einfällt: Ein Amoktraining an einer Schule in Weißensee – wo er auch wohnt.

Die Vernehmung bleibt bei Allgemeinplätzen stehen. Ein Meister im Nichtsagen war Henkel schon immer: Die Sicherheitsbehörden hätten einen guten Job gemacht; die angespannte Personalsituation bei Polizei und LKA sei ihm bekannt gewesen. „Die Decke war zu dünn, egal wohin man schaute.“ Angesichts steigender Gefährderzahlen sei es gelungen, den Stellenetat zu erhöhen. „Es war besser als vorher, aber nicht optimal.“

Ob er den Staatsschutz mal aufgesucht habe, um sich vom Belastungsgrad der Beamten zu überzeugen, will Hakan Taş (Linke) wissen. Nein, an einen solchen Besuch „kann ich mich nicht vertieft erinnern“. Das sei aber merkwürdig, findet Taş. Schließlich habe LKA-Chef Christian Steiof dem Ausschuss berichtet, dass der Staatsschutz bei den Mittwochsgesprächen mit Henkel immer eine herausragende Rolle gespielt habe. „Vielleicht war ich da“, pampt Henkel zurück. „Ich weiß, der Staatssekretär war da. Das LKA wurde nicht allein gelassen.“

Ob sein Schwerpunkt auf dem Links- oder Rechtsextremismus gelegen habe, wird Henkel von dem CDU-Abgeordneten Stephan Standfuß gefragt. Er versucht damit, den Linken und Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Jene haben mit Henkel wegen der Rigaer Straße noch eine offene Rechnung: Die illegale Teilräumung eines dortigen Hausprojekts durch die Polizei war im Juni 2016 erfolgt – just zum selben Zeitpunkt, als die Observation von Amri eingestellt worden war.

Die Annahme, dass ein Zusammenhang besteht, weil Polizeikräfte in der Rigaer Straße gebraucht wurden, „ist absurd“, sagt Henkel. Schon allein deshalb, weil es sich um unterschiedliche Diensteinheiten handele, habe es keine Überschneidungen gegeben. Auch sei falsch, dass er den Einsatz in der Rigaer angeordnet habe: „Die Polizei ist Recht und Gesetz verpflichtet und nicht den Launen eines Innensenators.“

Ob das heiße, dass er nie politischen Einfluss auf die Polizei genommen habe, hakt Lux nach. Henkel: „Ich habe keine fachlichen Entscheidungen durch politische ersetzt.“ Was die Rigaer Straße betreffe, sei er erst am Vorabend des Polizeieinsatzes informiert worden. Das ändere aber nichts daran, dass „der Einsatz richtig war“. Dafür erntet er empörte Zwischenrufe von Grünen und Linken: Das Landgericht hat die Räumung wie berichtet für rechtswidrig erklärt.

Lieber Schwerpunkt Görli

Natürlich habe er Prioritäten gesetzt, sagt Henkel. Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus, Organisierte Kriminalität – OK genannt. „Sie wissen ja auch, dass der Görlitzer Park mein Schwerpunkt gewesen ist.“ Ob Kleinsthandel mit Drogen Teil der OK sei, erkundigt sich Marcel Luthe (FDP). Eine Antwort bekommt er nicht.

Dass sich das Verbot der islamistischen Fusilett-Moschee so lang hinzogen hat, erklärt Henkel damit, dass zunächst der Ausgang des Strafverfahrens gegen Anhänger der Moschee abgewartet werden musste. Richtig sei aber, dass einer der insgesamt zwei Sachbearbeiter der zuständigen Fachabteilung „sehr lange krank war“. Amri war oft in der Moschee gewesen, auch am Abend des Anschlags. Es war Henkels Nachfolger Andreas Geisel (SPD), der den Moscheeverein im Frühjahr 2017 verboten hat.

„Wie zu erwarten“, konstatiert Lux nach der Sitzung. So wie Henkel seine Regierungsgeschäfte geführt habe, sei er im Ausschuss aufgetreten, ergänzt Taş: „Ahnungslos, desinteressiert, vollkommen überfordert.“