in aller kürze:
Vorläufige Lösung im Assistenz-Streit
Fürs Erste beigelegt ist der Streit zwischen der Bildungsbehörde und der Assistenzgenossenschaft um die persönlichen Assistenzen für behinderte SchülerInnen (taz berichtete). Die unterstützte Teilnahme der rund 60 betroffenen Kinder und Jugendlichen am Schulunterricht zum neuen Schuljahr ist damit sichergestellt. Laut Assistenzgenossenschaft handelt es sich dabei aber um eine „Übergangslösung“. Bei dem Konflikt geht es um die Frage, ob es sich bei dem Einsatz der AssistentInnen an den Schulen um eine „verschleierte Arbeitnehmerüberlassung“, also um Leiharbeit, handele, die als solche vertraglich geregelt werden müsse. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) drohte zuletzt offen, die Zusammenarbeit mit der Assistenzgenossenschaft zu beenden. (taz)
Ein Herzschlag für Polens Rechtsstaat
Mit Kerzen, Transparenten sowie polnischen und EU-Flaggen wollen Europabewegte am Sonntag eine Mahnwache vor Polens Honorarkonsulat im Findorffer Hohweg abhalten. Damit will die „Pulse of Europe“-Bewegung ein Zeichen der Solidarität mit der polnischen Opposition setzen: In Warschau demonstrieren seit knapp einer Woche täglich Zehntausende gegen ein geplantes Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz zu beseitigen droht. Die Bremer Kundgebung stehe im Rahmen einer gesamteuropäischen Aktion: Ab 19 Uhr soll vor möglichst vielen diplomatischen Einrichtungen Polens demonstriert werden. Axel Lenderoth, seit 2013 Honorarkonsul der Republik Polen in Bremen, ist über das Vorhaben informiert und hat der Aktion zugestimmt. (taz)
Fachdienst für Stationäres pausiert
Nur ein telefonischer Notdienst kümmert sich in der kommenden Woche um Verwaltungsanliegen stationär betreuter, pflegebedürftiger Menschen. Der zuständige Fachdienst „Stationäre Leistungen“ im Amt für Soziale Dienste müsse sich die Woche über „zwingend erforderlichen innerbetrieblichen Arbeiten“ zuwenden, hieß es. Entsprechend seien in dem Zeitraum Vorsprachen, Terminabsprachen und telefonische Anfragen nicht möglich. Der telefonische Notdienst soll die Woche über unter ☎04251-36 11 68 92 erreichbar sein. (taz)
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