: Bremen will’s kiffen
KRAUT-OFFENSIVE
Für viel Aufsehen hat Bremens rot-grüne Koalition am Montag gesorgt: Ihr da vorgestellter Antrag für eine Liberalisierung der Cannabis-Politik sieht vor, dass die BürgerInnen des kleinsten Bundeslandes wenigstens im privaten Rahmen den verrufenen Bruder des Hopfens anbauen dürfen. Die Rede ist zwar nur von drei bis vier Pflänzchen – aber immerhin. Außerdem soll der Führerschein künftig nur noch denen entzogen werden, die auch bedröhnt am Steuer erwischt wurden, eine Handhabe also wie beim Alkohol. Zugleich will man die Prävention steigern.
Das scheint derzeit das Maximum, was auf Landesebene geht: Ursprünglich hatte Bremen vor, ein Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Marihuana an Erwachsene zu starten. Aber erst im Herbst hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArm) ein ähnliches Vorhaben des Berliner Bezirks Friedrichshain gestoppt: Zwar wäre die Bewilligung von Drogenkonsumräumen Sache des Bundeslands, geht aus dem BfArm-Bescheid hervor, eine Sondererlaubnis, Cannabis ohne medizinische Indikation zu verteilen, wäre jedoch nur per Rechtsbeugung möglich.
Nicht mal die Antragssteller hatten daraufhin Rechtsmittel gegen den Bescheid eingereicht. Den gleichen Antrag noch mal auf den Weg bringen – „das würde ich für Verschwendung halten, da jetzt Arbeitskraft hineinzustecken“, stellte Bremens Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) beim taz-Podium zum Thema klar. Zugleich betonte sie, dass aus ihrer Sicht „der Ansatz der Prohibition sich nicht bewährt“ habe: Das Cannabis-Verbot vermindere die Zahl der Konsumenten nicht.
Anders als etwa den Bundesstaaten in den USA, dem Mutterland des Haschisch-Verbots, ist es einem einzelnen deutschen Bundesland nicht möglich, aus der im Geiste der Prohibition entstandenen nationalen Drogengesetzgebung auszusteigen. Deswegen soll der Bremer Senat sich auch in der Länderkammer für Reformen einsetzen. „Es ist schön, dass Bremen in dieser Frage aufgewacht ist“, sagt Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband. „Bei dem Thema war man hier lange ein bisschen verschnarcht.“ BES
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