: Haushaltswunder errechnet
Finanzen In keiner deutschen Großstadt sind die Einwohner pro Kopf weniger mit Schulden belastet als im niedersächsischen Braunschweig. Kritiker halten das allerdings für Augenwischerei
Die Stadt Braunschweig macht weiter mit dem „Haushaltswunder“ ihres ehemaligen Bürgermeisters Gert Hoffmann (CDU) Schlagzeilen: „Braunschweig hat Deutschlands geringste Pro-Kopf-Verschuldung“ meldet die Deutsche Presseagentur und beruft sich auf eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Die Bürgerinitiative Braunschweig (Bibs) sagt, damit werde den Bürgern etwas vorgemacht.
Die Wirtschaftsprüfer hatten die Verschuldung aller 72 deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern untersucht. Braunschweig schneidet mit 452 Euro Schulden pro Kopf am besten ab. Nur Jena liegt ebenfalls unter der 1.000-Euro-Marke. In Göttingen etwa liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.758 Euro. Die Prüfer betrachteten den Haushalt und die kommunalen Gesellschaften, nicht jedoch Bürgschaften und Vermögenswerte.
„Das Wunder von Braunschweig basiert auf dem Verkauf von Tafelsilber und auf der Verschiebung von Schulden aus der allgemeinen Haushaltsrechnung“, kritisiert die Bibs. Allein der Verkauf der Stadtwerke habe 400 Millionen Euro eingebracht. In der Analyse von Ernst & Young fehlten außerdem Schuldscheine im Wert von 416 Millionen Euro, die die Stadt ausgegeben habe. Berücksichtige man alle Schulden, verfünffache sich der Schuldenberg.
„Die Braunschweiger haben sehr rigide so ziemlich alles privatisiert, was man privatisieren kann und sich auf Kernaufgaben konzentriert“, sagt auch Thorsten Bullerdiek vom niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. „Damit gaben sie auch ab, was andere Städte halten – etwa die Stadtwerke.“ Modellcharakter habe Braunschweig nicht.
Damit die Verschuldung so niedrig bleibt, hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) angesichts des VW-Abgasskandals und drohender Kosten eine Haushaltssperre für 2015 verfügt. Im Braunschweiger VW-Werk arbeiten 8.700 Menschen. knö
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
