Ägypten: Ein Gipfel im Badeort soll Hilfe bringen
Am Montag wird sich Palästinenserpräsident Abbas mit Israels Premier Olmert treffen. Er hofft, dass bald Geld in sein Westjordanland fließt
Olmert und Abbas werden reden. Bild: dpa
JERUSALEM taz Mit einer Reihe von Gesten des guten Willens will Israels Premierminister Ehud Olmert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücken stärken. Die beiden Politiker wollen am kommenden Montag im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich zu Beratungen zusammenkommen. An dem Treffen sollen auch Ägyptens Präsident Husni Mubarak und Jordaniens König Abdallah II. teilnehmen.
Das Gipfeltreffen wurde infolge der militärischen Niederlage der Palästinenserorganisation Fatah im Gaza-Streifen einberufen. Die Niederlage und die sich daraus ergebenden Perspektiven für Verhandlungen mit der neuen Regierung im Westjordanland sind Themen der geplanten Gespräche.
Die USA und Israel setzen derzeit ihre ganze Hoffnung auf Abbas. Ein erster Schritt im Maßnahmenpaket zu seiner Unterstützung wird der Transfer der palästinensischen Zoll- und Steuergelder an die Palästinensische Autonomiebehörde sein. Die Zahlungen waren vor eineinhalb Jahren infolge des Wahlsiegs der Hamas eingefroren worden.
Die USA drängen zudem Israel zur Räumung von Straßenblockaden und Kontrollpunkten im Westjordanland. Auch die Amnestie palästinensischer Häftlinge wird von den Israelis erwartet. Im Gespräch dafür ist auch wieder Marwan Barghuti, ehemals Chef der Fatah im Westjordanland. Er sitzt derzeit eine fünfmal lebenslängliche Haftstrafe in Israel ab.
Wichtige Beschlüsse könnte es sehr schnell geben: Das israelische Kabinett in Jerusalem muss noch am Sonntag die Entscheidung über die Freigabe bisher gesperrter palästinensischer Zoll- und Steuergelder grundsätzlich absegnen. Bedenken, dies tatsächlich zu tun, äußerte bereits der rechtsnationale Minister für strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman. Er erinnerte in einem Interview mit dem Radiosender "Stimme Israels" daran, dass "die Unterstützung der Fatah in der Vergangenheit den Terror intensiviert hat".
Im Anschluss an das Gipfeltreffen von Ehud Olmert und Mahmud Abbas in Scharm al-Scheich sollen Vertreter des Nahost-Quartetts, USA, EU, UNO und Russland, nach Jerusalem kommen. Dort werden sie - das ist mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten - auch über die Lage im Gaza-Streifen beraten.
