Kommentar: Der Gaza-Gipfel kann nicht scheitern
Der israelisch-arabische Vierergipfel wird Abbas den Rücken stärken. Doch die Isolation der Hamas ist der falsche Weg. Denn die profitiert davon, abwarten zu dürfen.
Der nahöstliche Vierergipfel im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich am Montag kann gar nicht scheitern - er hat keine Ziele, an denen seine Ergebnisse gemessen werden könnten. Ägypten, Jordanien und Israel werden bestätigen, was sie ohnehin schon erklärt haben. Sie erkennen die palästinensische Notstandsregierung unter Salam Fajad an. Damit stärken sie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücken. Israel wird einbehaltene Zollgelder freigeben. Die EU und die USA haben ohnehin schon erklärt, dass sie der palästinensischen Autonomieregierung finanziell wieder direkt unter die Arme greifen werden. Also alles in Butter? Weit gefehlt.
Die Macht der Hamas im Gaza-Streifen bleibt unangetastet. Und ihre wirkliche Stärke im Westjordanland ist überhaupt noch nicht getestet worden, weder politisch noch militärisch. Bei den Parlamentswahlen hatte die Hamas jedenfalls auch im Westjordanland eine absolute Mehrheit erzielt. Wenn EU und USA in Zusammenarbeit mit Israel, Ägypten und Jordanien jetzt derart demonstrativ für al-Fatah Partei ergreifen, versteht das die Mehrheit der Palästinenser als direkte Einmischung von außen. Und diese Mehrheit hat, daran muss erinnert werden, al-Fatah abgewählt. Weil sie genug hatte von Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft in der von al-Fatah besetzten Autonomiebehörde.
Die Gefahr ist mehr als groß, dass diese ausländische Einmischung jenen palästinensischen Strukturen wieder zu Macht und Einfluss verhilft, die längst abgewirtschaftet hatten. Und deren mafiöses Verhalten im Gaza-Streifen den militärischen Putsch der Hamas begünstigt, wenn nicht sogar mitverursacht hat. Ohne eine wirkliche Neuordnung des palästinensischen Regierungsapparats sind Erfolge hier nicht zu erwarten.
Die Hamas kann abwarten, bis zumindest die palästinensischen Institutionen und die arabischen Staaten, vielleicht sogar die EU, Schritte hin zu einem Dialog unternehmen, der sie in eine politische Lösung einzubinden versucht. Eine militärische Invasion muss sie vorerst nicht fürchten. Der Gipfel in Scharm al-Scheich wird aber weiter auf die Isolation der Hamas setzen. Damit bleibt er auf dem Holzweg.
Kommentar: Der Gaza-Gipfel kann nicht scheitern
Der israelisch-arabische Vierergipfel wird Abbas den Rücken stärken. Doch die Isolation der Hamas ist der falsche Weg. Denn die profitiert davon, abwarten zu dürfen.
Der nahöstliche Vierergipfel im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich am Montag kann gar nicht scheitern - er hat keine Ziele, an denen seine Ergebnisse gemessen werden könnten. Ägypten, Jordanien und Israel werden bestätigen, was sie ohnehin schon erklärt haben. Sie erkennen die palästinensische Notstandsregierung unter Salam Fajad an. Damit stärken sie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücken. Israel wird einbehaltene Zollgelder freigeben. Die EU und die USA haben ohnehin schon erklärt, dass sie der palästinensischen Autonomieregierung finanziell wieder direkt unter die Arme greifen werden. Also alles in Butter? Weit gefehlt.
Die Macht der Hamas im Gaza-Streifen bleibt unangetastet. Und ihre wirkliche Stärke im Westjordanland ist überhaupt noch nicht getestet worden, weder politisch noch militärisch. Bei den Parlamentswahlen hatte die Hamas jedenfalls auch im Westjordanland eine absolute Mehrheit erzielt. Wenn EU und USA in Zusammenarbeit mit Israel, Ägypten und Jordanien jetzt derart demonstrativ für al-Fatah Partei ergreifen, versteht das die Mehrheit der Palästinenser als direkte Einmischung von außen. Und diese Mehrheit hat, daran muss erinnert werden, al-Fatah abgewählt. Weil sie genug hatte von Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft in der von al-Fatah besetzten Autonomiebehörde.
Die Gefahr ist mehr als groß, dass diese ausländische Einmischung jenen palästinensischen Strukturen wieder zu Macht und Einfluss verhilft, die längst abgewirtschaftet hatten. Und deren mafiöses Verhalten im Gaza-Streifen den militärischen Putsch der Hamas begünstigt, wenn nicht sogar mitverursacht hat. Ohne eine wirkliche Neuordnung des palästinensischen Regierungsapparats sind Erfolge hier nicht zu erwarten.
Die Hamas kann abwarten, bis zumindest die palästinensischen Institutionen und die arabischen Staaten, vielleicht sogar die EU, Schritte hin zu einem Dialog unternehmen, der sie in eine politische Lösung einzubinden versucht. Eine militärische Invasion muss sie vorerst nicht fürchten. Der Gipfel in Scharm al-Scheich wird aber weiter auf die Isolation der Hamas setzen. Damit bleibt er auf dem Holzweg.
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Kommentar von
Georg Baltissen
Auslandsredakteur
61, ist Redakteur im Ausland und gelegentlich Chef vom Dienst. Er arbeitet seit 1995 bei der taz, für die er schon in den 80iger Jahren geschrieben hat. Derzeit ist er zuständig für die Europäische Union und Westeuropa. Vor seiner langjährigen Tätigkeit als Blattmacher und Titelredakteur war Georg Baltissen Korrespondent in Jerusalem. Noch heute arbeitet er deshalb als Reisebegleiter für die taz-Reisen in die Palästinensische Zivilgesellschaft. In den 90iger Jahren berichtete er zudem von den Demonstrationen der Zajedno-Opposition in Belgrad. Er gehörte zur ersten Gruppe von Journalisten, die nach dem Massaker von 1995 Srebrenica besuchte.