Haushalt: Schwarze Null für Steinbrück
Erstmals seit 40 Jahren scheint es mögiich, dass der Finanzminister keine neuen Schulden mehr macht. Angepeiltes Ende der Schuldenspirale: 2011.
Gegen Schwarzarbeit - für die schwarze Null: Peer Steinbrück Bild: dpa
Höhere Ausgaben bei sinkenden Schulden: Das sieht nach Angaben aus Regierungskreisen die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vor. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Planungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie den Haushaltsentwurf für 2008 beschließen.
Steinbrück will die Neuverschuldung über die kommenden vier Jahre schrittweise abbauen. Im nächsten Jahr soll sie auf 12,9 Milliarden Euro sinken, 2009 auf 10,5 Milliarden Euro und 2010 auf 6 Milliarden Euro. 2011 soll der Haushalt schließlich erstmals seit 1969 ausgeglichen sein - dank anhaltendem Wirtschaftswachstum und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Die gute wirtschaftliche Lage beschert den öffentlichen Haushalten nach Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung bis 2011 Steuermehreinnahmen von 180 Milliarden Euro. Rund 92 Milliarden davon kommen dem Bund zugute. Der will in den nächsten vier Jahren statt der bislang geplanten neuen Kredite über 83,5 Milliarden Euro nur noch ein knappes Drittel davon aufnehmen. Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates, hält die Planung für zu vorsichtig: "Der ausgeglichene Haushalt kann und wird beim Bund deutlich vor 2011 erreicht werden."
Insgesamt 283,2 Milliarden Euro sind für den Bundesetat 2008 eingeplant. Dazu gehören auch neue Ausgabenposten: 6 Milliarden Euro muss der Bund im nächsten Jahr allein für Pensionszahlungen an ehemalige Postbeamte aufwenden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte die zukünftigen Forderungen des Bundes an die Post im Jahr 2005 auf dem Kapitalmarkt verkauft und den Erlös in den Etat gesteckt - das Geld fehlt nun. Zusätzliche Kosten entstehen durch den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen. Dafür werden bis 2011 19 Milliarden Euro fällig.
Im Gegenzug will Steinbrück bei Zuwendungen an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) einsparen. Die BA soll ab 2008 für die Hälfte der Bundeshilfen für Langzeitarbeitslose aufkommen. Der Bund zahlt bisher allein für die Maßnahmen, mit denen diese Erwerbslosen für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Dafür verzichtet der Bund auf Strafgelder, die die BA bisher zahlen muss, wenn sie Arbeitslose nach einem Jahr nicht in einen neuen Job vermitteln konnte. Unterm Strich rechnet das Finanzministerium mit jährlich drei Milliarden Euro zusätzlich.
Die gute wirtschaftliche Lage soll aber auch den Ressorts zugute kommen: Deren Mittel sollen bis 2011 um insgesamt zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Den größten Zuschlag bekommt davon das Familienministerium, dessen Budget im nächsten Jahr um 18 Prozent auf 6,2 Milliarden Euro anwächst. Als Grund werden die 2008 voll wirksamen Ausgaben für das Elterngeld genannt. Zusätzlich hat Steinbrück aus den Steuermehreinnahmen des laufenden Jahres ein Sondervermögen von vier Milliarden Euro für den Ausbau der Krippenplätze gebildet.
Ebenfalls deutlich mehr Geld bekommen das Entwicklungsministerium (plus 14,9 Prozent) sowie das Auswärtige Amt (plus 12,1 Prozent), die damit auch die Hilfe für Afrika verstärken wollen.
