Agenten-Affäre: Bush begnadigt Libby
US-Präsident erlässt verurteiltem ehemaligem Berater im Weißen Haus zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe
Verurteilt wegen Meineid und Rechtsbehinderung: Lewis Libby Bild: ap
WASHINGTON taz Für heftige Kritik hat am Montag in Washington die Begnadigung Lewis "Scooter" Libbys durch US-Präsident George W. Bush gesorgt. Bush machte demnach von seinen Befugnissen als US-Präsident Gebrauch und erließ dem früheren Berater im Weißen Haus Libby eine Gefängnisstrafe. Libby wurde wegen Meineids, Belügen der Jury und Behinderung der Justiz am 5. Juni zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die ebenfalls verhängte Geldstrafe von 250.000 Dollar (184.000 Euro) sowie die zweijährige Bewährungszeit erließ Bush dem früheren Mitarbeiter nicht.
Bushs Entscheidung kam nur fünf Stunden nach dem Beschluss eines Berufungsgerichts gegen die von Libby geforderte Verschiebung des Haftantritts. "Ich respektiere das Urteil der Geschworenen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung Bushs. "Aber ich bin zu dem Schluss gelangt, dass die gegen Herrn Libby ausgesprochene Haftstrafe exzessiv ist."
Der ehemalige Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney wurde im Zusammenhang mit der skandalumwitterten Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame verurteilt, der Ehefrau des Bush-Kritikers Joseph Wilson. Libby wurde zur Last gelegt, die Ermittler über seine Gespräche mit Journalisten bezüglich der Agentin belogen zu haben.
Patrick Fitzgerald, der Sonderermittler, der den Fall Libby zur Anklage gebracht hatte, wies die Erklärung des Präsidenten zurück. Libby sei keineswegs übertrieben harsch bestraft worden, sondern nach den gleichen Gesetzen wie andere Kriminelle auch. Es sei ein zentraler Rechtsgrundsatz, dass alle Bürger vor dem Richter gleich behandelt würden. Ebenso, dass die Justiz nicht belogen werden dürfe.
Heftige Kritik an Bushs Entscheidung äußerten die oppositionellen Demokraten. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, mit dem Libby-Urteil sei das Weiße Haus wenigstens ansatzweise zur Rechenschaft gezogen worden wegen seiner Versuche, Geheimdienstinformationen zu manipulieren und Kritiker des Irakkriegs zum Schweigen zu bringen. "Nun wurde auch dieses kleine Stück Gerechtigkeit aufgehoben."
Der ehemalige US-Botschafter und Ehemann der Agentin Plame, Joseph Wilson, sagte US-Medien, jetzt müsse der Kongress untersuchen, ob sich der Präsident mit seiner Entscheidung nicht selbst der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe.
