Bangladesch: Angespannte Lage

Die nach Studentenprotesten verhängte Ausgangssperre in Bangladesch wurde nur teilweise wiederaufgehoben.

Bangladesch: Gummigschosse auf Studenten Bild: dpa

DELHI taz Nach tagelangen Straßenschlachten zwischen Studenten und Sicherheitskräften in mehreren Städten Bangladeschs bleibt die Lage in dem südasiatischen Land weiter angespannt. Nach einer Ausgangssperre in sechs Städten blieb es am Donnerstag weitgehend ruhig, weswegen die Menschen am Abend für drei Stunden wieder auf die Straßen durften. Zuvor war bei den Ausschreitungen mindestens ein Mensch getötet worden, Hunderte wurden verletzt.

Augenzeugen zufolge haben Polizei und Militär in der Hauptstadt Dhaka Straßensperren errichtet und patrouillieren in mehreren Vierteln, um Versammlungen zu verhindern. Die meisten Zeitungen druckten am Donnerstag nur vorgefertigte Erklärungen der Regierung zu den Vorfällen ab. Die regierungskritische Bangladesh Today hat ihre Internetberichterstattung über die Proteste inzwischen eingestellt. Die Universitäten des Landes sind geschlossen. Die vom Militär gestützte Übergangsregierung ist nervös: Studentenunruhen haben in Bangladesch schon zwei Mal Militärregime zu Fall gebracht, zuletzt das von Muhammad Ershad im Jahr 1990.

Die Ausschreitungen hatten am Montag auf dem Campus der Dhaka University begonnen. Auf dem Gelände stationierte Soldaten sollen auf mehrere Studenten eingeprügelt haben - woraufhin sie mit Steinen und Holzlatten beworfen wurden. Schnell weiteten sich die Proteste auf die ganze Stadt und andere Landesteile aus. Die Militärs entschuldigten sich zwar und zogen die Soldaten am Dienstagmorgen vom Campus ab. Dennoch schlossen sich immer mehr Menschen den Protesten an.

Zur gegenwärtigen Situation kam es aufgrund einer Besonderheit in der Verfassung. Sie sieht vor, dass sich die Regierung vor Wahlen selbst auflösen muss und die Amtsgeschäfte an eine Interimsregierung übergibt. Das soll den fairen Ablauf der Wahlen sicherstellen. Dazu kam es nicht: Nachdem die oppositionelle Awami League im vergangenen Herbst ankündigte, den für Januar geplanten Urnengang zu boykottieren, weil die Interimsregierung angeblich die bisherige Regierungspartei BNP unterstütze, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen, die viele Menschenleben forderten.

Präsident Iajuddin Ahmed rief daraufhin den Notstand aus und verschob die Wahlen auf Ende 2008. Politische Versammlungen wurden untersagt und die Pressefreiheit eingeschränkt. Politiker, Beamte und Geschäftsleute wurden festgenommen. Die Parteichefinnen Sheikh Hasina (Awami League) und Khaleda Zia (BNP) - beide Expremiers - wurden wegen Korruption angeklagt und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Das Militärregime genoss zunächst die Unterstützung der Bevölkerung. Awami League und BNP hatten ihre Günstlinge in hohe Beamtenstellen gehoben, wo sich viele von ihnen bereichert hatten. Aber die Ungeduld der Bevölkerung wächst, seit die Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten massiv gestiegen sind.