WestLB auf Schlingerkurs
Die Fehlspekulationen haben der NRW-Landesbank mehr geschadet als befürchtet. Die Landesregierung hält jedoch nichts von einem Verkauf.
Rote Zahlen? Noch lange kein Grund, die WestLB zu verkaufen, meinen Regierung und die Gewerkschaft ver.di. Bild: dpa
Fehlspekulationen haben die WestLB in die roten Zahlen rutschen lassen - tiefer, als alle Beobachter erwartet hatten. 604 Millionen Euro verlor die Landesbank in Düsseldorf durch missglückte Geschäfte vor allem mit VW-Aktien. Auch dieser einmalige Verlust ist für CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aber kein Grund für einen Zusammenschluss mit der baden-württembergischen LBBW seines Parteifreundes Günther Oettinger. Unterstützung erhält Rüttgers von der Gewerkschaft Ver.di.
"Die Verluste aus dem Eigenhandel prägen das Ergebnis und haben die Bank zurückgeworfen", sagte der neue WestLB-Chef Alexander Stuhlmann, der die Halbjahreszahlen am Donnerstag vorstellte.
Im Juli hatten der damalige Landesbankchef Thomas Fischer und ein weiterer Vorstand infolge des Spekulationsskandals gehen müssen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben amtierende und ehemalige Vorstände - darunter auch Fischer.
Weit besser lief das WestLB-Geschäft mit Spargroschen und Großkrediten für die Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Deshalb wies die Bank nur 38 Millionen Euro Verlust vor Steuern aus. Ein Jahr zuvor hatte allerdings noch ein Plus von 239 Millionen Euro zu Buche gestanden. Stuhlmann zeigt sich aber zuversichtlich, bis Weihnachten wieder schwarze Zahlen zu schreiben.
Derweil wächst die Ablehnung gegen einen Verkauf der WestLB an die ebenfalls staatliche Landesbank in Stuttgart, wie sie SPD und die westdeutschen Sparkassen befürworten. Sie wollen vor Ort möglichst bald wieder ungestört ihren Geschäften nachgehen - aber zuvor Kasse machen. Gut 50 Prozent der WestLB gehören den kommunalen Sparkassen, rund 40 Prozent dem Land. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fordert die Eigentümer auf, die WestLB "als eigenständige Landesbank" weiterzuführen. "Mit einem Verkauf seiner Anteile würde sich das Land aus der Verantwortung stehlen", sagt Ver.di-Bundesvorstand Uwe Foullong. Neben den Jobs sorgt sich Foullong auch um einen "Machtblock LBBW", der die ganze dezentrale Sparkassengruppe bundesweit durcheinander würfeln könnte.
Den Ver.di-Protest wird Rüttgers gerne hören, schließlich will der FDP-Teil seiner Landesregierung am liebsten sogar privatisieren. Der Stratege Rüttgers sorgt sich klugerweise um den wirtschaftspolitischen Hebel einer eigenen Landesbank und fordert eine gemeinsame Strategie mit den lokalen Sparkassen, die dagegen um ihre Eigenständigkeit fürchten, wie sie der Entwurf für ein neues NRW-Sparkassengesetz derzeit vorsieht.
Seinen Machthebel verloren hat bereits Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in Sachsen. Seit Sonntag gehört die SachsenLB mit ihrem 17-Milliarden-Spekulationsloch schon der LBBW in Stuttgart. Und in Dresden werden die Rückzugsgefechte der Politiker immer heftiger. Finanzminister Horst Metz (auch CDU) soll dem 20-köpfigen Kontrollrat "nach Gutsherrenart" wichtige Informationen vorenthalten haben, und in Berlin will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Bundesbank zum Super-Kontrolleur befördern. Bislang muss sie sich diesen Job mit der Finanzaufsicht Bafin teilen, auf die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt. Der Spekulationslust von Bankiers hat diese dezentrale Aufsicht nicht geschadet.
