Landesparteitag Linke II: Niedersachsen: Einstimmige Wahlen
WASG und Linkspartei legen Streit bei und vereinen sich. Dieter Dehm und Kreszentia Flauger bilden eine Doppelspitze. SPD-Koalition abgelehnt
Teil I der Doppelspitze: Dieter Dehm, 57 Bild: ap
HANNOVER taz Brecht, Luxemburg und Che Guevara auf den Fahnen, "Venceremos" (Wir werden siegen) auf den Lippen, die Fäuste erhoben: Nach Jahren der Zerstrittenheit haben rund 200 Delegierte von WASG und Linkspartei am Wochenende auf ihrem Parteitag in Hannover einstimmig für die Fusion zur niedersächsischen Partei Die Linke votiert. Fast genauso reibungslos verlief die Wahl der Doppelspitze des Parteibündnisses ab: Der 57-jährige Dieter Dehm und die 41-jährige Kreszentia Flauger fuhren jeweils mehr als 80 Prozent der Delegiertenstimmen ein.
"Der Sozialstaatskiller Wulff muss weg!", attackierte Dehm fünf Monate vor der Landtagswahl Niedersachsens CDU-Ministerpräsidenten. Fast noch lieber griff er den einzigen derzeit sichtbaren Regierungspartner an: "Eine Koalition mit der SPD ist ebenso wenig vorstellbar wie zumutbar", sagte Dehm. Die SPD sei nicht zuverlässig, ihr Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner greife die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung nicht genug an. "Der macht nicht Butter bei die Fische", sagte Dehm. Die Delegierten jubelten. Allerdings: Die Tolerierung einer rot-grünen Koalition in Hannover schloss Dehm ausdrücklich nicht aus. Einer Zusammenarbeit in Sachthemen wie der Abschaffung der Studiengebühren werde sich die Linke nicht entziehen. Im November wollen die Linken ihre Landesliste aufstellen. Ein echtes Zugpferd fehlt, weil Dehm, einst 33 Jahre SPD-Mitglied, dann PDS, lieber Bundestagsabgeordneter in Berlin bleiben möchte.
Die Wahl verspricht nur dann Spannung, wenn die Linken als fünfte Kraft ins Landesparlament einziehen. "Schwarz-gelb", sagt Dehm, "und der Laden von Jüttner ist nur dann zum Schwanken zu bringen, wenn wir in den Landtag kommen." Eine aktuelle Umfrage sieht jedoch eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition voraus. Danach kommt die CDU auf 44, die SPD auf 34, die FDP auf 7 Prozent, die Grünen bekämen 9 Prozent. Regierungschef Wulff wünscht sich sogar heimlich, dass es die "Kommunisten" um Dehm über die Fünfprozenthürde schaffen, wenigstens in den Umfragen - zur Mobilisierung der eigenen Wähler.
Teil II der Doppelspitze: Krezentia Flauger, 41 Bild: dpa
Die Demoskopen sehen die Linken derzeit nur bei 3 Prozent, aber Dehm hält das für trügerisch. Auch vor der Wahl in Bremen hätten Meinungsforscher die Linke nur auf 4 Prozent taxiert, fast 8 habe sie im Stadtstaat erhalten. "Das", sagt Dehm, heißt dann für uns 6."
