Tarifstreit: "Wir werden wieder streiken müssen"
Der stellvertretende Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnt das neue Tarifangebot der Bahn ab. Für Oktober kündigt er neue Streiks an.
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Mehr Lohn für mehr Arbeit reicht ihm nicht: Claus Weselsky Bild: dpa
taz: Herr Weselsky, die Deutsche Bahn hat am Dienstag der GDL ein neues Angebot vorgelegt, das unter anderem mehr Lohn für mehr Arbeit vorsieht. Was halten Sie davon?
Weselsky: Das ist aus unserer Sicht kein Angebot. Wenn jemand länger arbeitet und dafür mehr Geld bekommt, ist das doch das Normalste der Welt. Unsere Forderung nach mehr Geld für Lokomotivführer ist damit nicht erfüllt.
Ende September läuft die Friedenspflicht aus. Kommen Sie vorher noch mal mit der Bahn zu Tarifverhandlungen zusammen?
Das kann man im Moment nicht beantworten. Wir müssen das Angebot erst einmal im Detail bewerten - aber so, wie es aussieht, sollen wir den Tarifabschluss zwischen der Bahn und den anderen Bahngewerkschaften unterzeichnen. Das wird es mit uns nicht geben.
Heißt das Streik im Oktober?
Ohne ein vernünftiges Angebot werden wir im Oktober mit Arbeitskampfmaßnahmen beginnen müssen, um die Bahn an den Verhandlungstisch zu zwingen. In der Urabstimmung hatten wir eine Zustimmung von 96 Prozent, auf dieser Basis würden wir reguläre Streiks durchführen. Wie die im Einzelnen aussehen können, steht noch nicht fest. Dabei ließe sich auch nicht vermeiden, dass unsere Fahrgäste Streiks zu spüren bekommen. Die Verantwortung dafür liegt aber beim Arbeitgeber.
Die Bahngewerkschaft Transnet kritisiert Sie offen. Fühlen Sie sich isoliert?
Fakt ist, dass wir wieder allein stehen. Die anderen Bahngewerkschaften haben einen Tarifabschluss mit 4,5 Prozent mehr Lohn unterschrieben. Für einen Lokführer wären das 62 Euro netto, also gerade mal eine Tankfüllung. Das reicht nicht, wir wollen signifikant mehr Lohn. Das geht aber nicht, wenn man sich in einen Tarifabschluss und in die Friedenspflicht begibt und anschließend Verhandlungen über neue Eingruppierungen verschiedener Berufsgruppen führt - zumal die Bahn darauf besteht, dass diese nicht zu einer Erhöhung des Personalbudgets insgesamt führen dürfen.
Wenn Sie streiken, könnte die Bahn wieder vor Gericht ziehen. Bei Prozessen über Ihre Warnstreiks haben Sie sich teilweise Niederlagen eingehandelt. Gefährdet Ihr Vorgehen das Streikrecht?
Im Gegenteil. Das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit müssen nachhaltig geschützt werden. Wenn man uns das Streikrecht absprechen will, ist unsere Koalitionsfreiheit nicht mehr gegeben. Das würde auch andere Gewerkschaften treffen.
Andere Gewerkschaften sehen Ihren Kurs skeptisch.
Deren Kritik ist, dass sich einzelne Berufsgruppen durch höhere Tarifabschlüsse auf Kosten der anderen besserstellen. Bei der Bahn ist es so: Die anderen haben 4,5 Prozent mehr Lohn vereinbart und scheinen damit zufrieden zu sein. Unser Klientel ist damit aber nicht zufrieden.
Andere Berufsgruppen in verantwortlicher Position könnten sich nun zu einem Berufsegoismus ermuntert fühlen. Ist das erstrebenswert?
Führende Arbeitsrechtler gehen davon aus, dass sich die Tariflandschaft ändert. Bestimmte Berufsgruppen sind von den Großgewerkschaften in der Vergangenheit nicht so bedacht worden, wie es ihnen zugestanden hätte. Das Motto war: Was nicht für alle gut ist, ist für keinen gut.
Schwächt Ihr Vorgehen nicht die Arbeitnehmerschaft?
Nein. Wenn man in der freien Wirtschaft von einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 20 Prozent ausgehen muss, sind die Gewerkschaften schwach. Wir aber haben 80 Prozent Organisationsgrad bei den Lokführern - weil wir deren Interessen konsequent vertreten. Umso mehr Arbeitnehmer organisiert sind, umso stärker sind die Gewerkschaften insgesamt. Dann haben wir den Arbeitgebern mehr entgegenzusetzen.
INTERVIEW: RICHARD ROTHER