Sachsen: Milbradt bildet Kabinett um
Gebeutelter Ministerpräsident besetzt zwei Ressorts und Staatskanzlei neu
"Entscheidung nicht leicht gefallen": Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt Bild: dpa
DRESDEN taz Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) versucht mit einer Kabinettsumbildung seine Krise zu überwinden. Nachfolger von Finanzminister Horst Metz, der wegen des Notverkaufs der Sachsen-Landesbank zum Monatsende seinen Rücktritt angekündigt hatte, wird der bisherige Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich. Dessen Amt übernimmt der bisherige hochschul- und kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Roland Wöller. Als Chef seiner Regierungszentrale im Ministerrang berief er Michael Sagurna, der unter Kurt Biedenkopf Regierungssprecher war. "Die Vergangenheit hat keine Rolle gespielt", kommentierte Milbradt die Personalie.
Mit der Kabinettsumbildung innerhalb der CDU-Ressorts will Regierungschef Milbradt der wachsenden Kritik von Opposition, vom Koalitionspartner SPD und in der eigenen Partei begegnen. Die seit längerem herrschende Unzufriedenheit mit Milbradts Politikstil hatte sich nach dem Desaster der Sachsen-LB deutlich verstärkt. Milbradt wirkte auch am Dienstag eher gedämpft und wenig locker. "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen", räumte er ein. Das gilt insbesondere für die Abberufung von Staatskanzleichef Hermann Winkler, der als ehemaliger CDU-Generalsekretär 2002 maßgeblich an seiner Machtübernahme beteiligt war.
Die Kabinettsumbildung gilt als kleine Lösung. So bleibt der angeschlagene, aber für die Verwaltungsreform wichtige Innenminister Albrecht Buttolo im Amt. Mit dem 37 Jahre alten Roland Wöller steigt ein Nachwuchspolitiker in die Ministerriege auf, der sich auf umweltpolitischem Gebiet allerdings noch nie hervorgetan hat. Die Kommunikationsprobleme soll Peter Zimmermann abbauen. Der bisherige Manager der Privatfunk-Gruppe PSR löst Katrin Träger als Regierungssprecher ab.
