Umweltfreundlicher Hausbau: Sonnige Zeiten für Warmduscher
Die Bundesregierung will Häuslebauer zum Klimaschutz zwingen. Doch ein erster Gesetzentwurf sorgt bereits für Unmut.
Häuslerbauer drohen bis zu 500.000 Euro Strafe. Bild: dpa
BERLIN taz Wer in den kommenden Jahren ein neues Haus baut oder ein altes sanieren will, wird bei der Wahl der Heizung auch den Klimaschutz berücksichtigen müssen. Denn damit der Kohlendioxidausstoß sinkt, soll sich der Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2020 auf 14 Prozent erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Dieses Ziel hatte das Bundeskabinett bei seiner Klausur in Meseberg bereits verabschiedet, das Bundesumweltministerium hat nun einen ersten Gesetzentwurf verfasst.
Danach sollen Neubauten künftig verpflichtend 15 Prozent ihrer Wärme aus erneuerbaren Energiequellen wie zum Beispiel Solaranlagen beziehen. Bei der Sanierung eines Altbaus liegt die Pflichtquote bei zehn Prozent. So weit war man schon in Meseberg. Noch vage waren damals allerdings die Formulierungen, die eine Umgehung dieser Pflicht durch den Anschluss an Fernwärmenetze aus E-Werken mit Kraft-Wärme-Kopplung ermöglichen sollen.
Der erste Gesetzentwurf wird genauer - und sorgt gleich für Unmut. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Bezug auf den Gesetzentwurf berichtete, sollen Kommunen Hausbesitzer künftig zwingen können, ihre Gebäude an das öffentliche Nah- und Fernwärmenetz anzuschließen und ihren Bedarf ausschließlich daraus zu decken. Wer das nicht tut, müsse mit Strafen von bis zu 500.000 Euro rechnen. Das Bundesumweltministerium wollte die geplante Regelung auf Anfrage der taz nicht ausdrücklich bestätigen, verwies aber darauf, dass es sich um einen Gesetzentwurf handele, der noch mit dem Wirtschafts- und Bauministerium abgestimmt werden müsse.
Und das dürften strenge Auflagen dieser Art nicht überleben. So erwartet es zumindest der Verband Haus & Grund, der die rund 14 Millionen Immobilienbesitzer in Deutschland vertritt. "Das Umweltministerium hat auch vor Meseberg viele Zwangsmaßnahmen vorgeschlagen, die bei der Kabinettsklausur zurückgenommen wurden", sagt Sprecher Stefan Diepenbrock. "Ich glaube nicht, dass das eine Chance auf Realisierung hat."
Doch auch ein Gesetz, das zum Beispiel den Einbau von Solarwärmeanlagen vorschreibt, lehnt der Verband ab. Das könne im sonnenreichen Südwesten Deutschlands sinnvoll sein, im Norden sähe es aber schon ganz anders aus. "Eine solche Regelung widerspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit."
Das Gegenkonzept des Verbandes: Die Bundesregierung müsse finanzielle Anreize schaffen, um den Einbau von energiesparender Technik zu fördern. Es solle aber dem Hausbesitzer allein überlassen werden, welche Heizung er einbaut. Dabei werde er auf eine verbrauchsarme Variante setzen, sagt Diepenbrock. Dafür würden bereits die hohen Energiepreise sorgen.
