Kommentar SPD-Richtungsstreit: Beck investiert falsch

Die SPD diskutiert, wer vom Aufschwung profitieren soll. Parteichef Beck hat sich für die gefühlte Gerechtigkeit entschieden. Und blockiert so die Zukunftsfähigkeit des Landes.

In der SPD beginnt wieder eine Debatte über Gerechtigkeit. Mancher denkt, es ginge dabei um wolkige Begriffe. Aber das ist falsch. Denn die anstehende Frage ist sehr konkret: Wenn der Aufschwung mehr Geld in die Staatskasse bringt, wofür wollen wir es nutzen? Stecken wir es in heruntergekommene Schulen und Hochschulen? Oder erhöhen wir damit die Sozialausgaben, die sich bereits jetzt in schwindelerregender Höhe befinden?

Kurt Beck hat sich, assistiert von Andrea Nahles, entschieden. Er will erneut mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung stecken und auch die Rentenausgaben erhöhen. Beck trifft eine Wertentscheidung - für den Sozialstaat à la Bismarck und gegen die Chancen junger Menschen. Wir erinnern uns: Es war in den 1880er-Jahren, als die Vorläufer der heutigen Kranken- und Rentenversicherung entstanden, in den 1920er-Jahren kam die Arbeitslosenversicherung hinzu. Bismarck hatte die Sozialdemokraten mit Sozialausgaben stillgestellt - und ihnen den Aufstieg durch Bildung verwehrt. Es ist absurd, dass die SPD heute eine ähnliche Politik verfolgt wie der Eiserne Kanzler damals.

Die Pläne von Beck, Nahles & Co. sind falsch. Sie befördern allein die gefühlte Gerechtigkeit. Und sie blockieren obendrein die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die Kinder, die heute in Kindergärten und Schulen feststecken, sind die Beitragszahler, die morgen ein gigantisches Heer von Rentnern finanzieren sollen. Wie soll das eigentlich funktionieren, wenn sich unter diesen Kids ein Fünftel Risikoschüler, 10 Prozent Schulabbrecher und 40 Prozent ohne reguläre Ausbildung befinden?

Man hört schon, wie die Drehorgel anspringt: Wie kann man nur die Alten gegen die Jungen ausspielen! Es ist ungerecht, gegen die Kranken und Beladenen zu eifern! Dieses Argument ist uralt und hat nur einen Zweck: den Status quo einer zutiefst ungerechten Verteilung zu konservieren. Es gibt einen exzellenten Sozialstaat, der wesentliche Lebensrisiken absichert und summa summarum 700 Milliarden Euro kostet. Und es gibt ein Bildungssystem, das erwiesenermaßen unfair ist und in dem rund 50 Milliarden Euro jährlich fehlen. SPD-Chef Beck setzte gerade seine Prioritäten - aber er investiert falsch.

Comments

[ingo witzmann]

christian füller ist völlig überqualifiziert für die taz. mit seinem wissen, wo man staatseinnahmenüberschüsse investieren muss, taugt er mindestens zum staatssekretär im finanzministerium! oder wie wärs mit "treuhänder der staatsfinanzen" neben guido westerwelle? der mann kann schließlich rechnen und weiß, mit 700 milliarden decken wir die wesentlichen lebensrisiken locker ab, welche waren das doch gleich? ach ja z.b. alter, kinder, krankheit und solche risiken... und was 700 milliarden kostet, dass muss "exellent" sein, schließlich gibts einen clk in topausstattung schon für läppische 70 mille. das gelaber von irgendwelchen harzIV-empfängern über ihre phantomschmerzen kann ja wohl kaum entscheidungsgrundlage für die verteilung der staatsfinanzen sein! muss man doch sagen dürfen, diese ganzen pseudosozialen almosen bismarckscher prägung, alles ungerecht! wahren aufstieg gibts durch bildung! daher muss der staat auch hier investieren. in die ZUKUNFT dieses landes! und wenn dann erst mal alle aufgestiegen sind durch die bildung, dann... dann... ja dann wird uns schon was einfallen! das mit den lebensrisiken, das wird sich dann schon irgendwie klären lassen unter vernünftigen menschen... bestimmt!

irgendwann wird die taz herrn füller ziehen lassen müssen. der ist zu weitsichtig für so ein blättchen wie die taz mit 80000 auflage. den namen füller wird man sich merken müssen! wenn der guido mitbekommt, was für einer das ist, der christian füller, der kooptiert ihn glatt in den vorstand der fdp!

[Gerhard Dier]

Herr Füller,entschuldigen Sie bitte,aber was Sie hier loslassen,ist das ideologische Gebrabbel eines

Möchtegern-Chicagoboys.

Die unzulässige Verknüpfung der mangelnden Infrastrukturinvestitionen v.a.in Bildung,mit der Frage des ALG 1 grenzt schon an neoliberale Demagogie!Richtig ist doch das diese und die letzte Bundesregierung "falsch investiert"haben-nämlich in

Steuergeschenke insbesondere für Unternehmen und Besserverdienende.So geschehen 2000 und auch die dieses Jahr verabschiedeten Steuergeschenke(die kosten,nach vorsichtigen Schätzungen,6 Milliarde Euro,kritischere Experten schätzen sie über 10 Milliarden!Was hätte man dafür in Bildung investieren können.

Aber nein,Ihre Meinung ist ja,das die Verlängerung des ALG 1 zu den Ursachen des wirtschaftlichen

Untergangs Deutschland gehört.Nun ,Sie offensichtlicher Agendafreund,die Wirkung dieser

"Reformen" auf die zur Zeit bestehende,konjunkturelle Besserung,Aufschwung wäre vielleicht ein wenig übertrieben,ist höchst umstritten-auch bei Experten.Je nach Schule, M.Friedman oder Keynes sind die Beurteilungen

der Fachleute.Vielleicht ist der statistische Zusammenhang eher der,wie die Korrelation zwischen der zurückgehenden Storchenpopulation Brandenburgs

und der abnehmenden Geburtenrate .

Mit kritischen Grüßen aus der Pfalz

Gerhard Dier(Alt)-Sozi seit 75 und Betriebsrat

Nanzdietschweiler/Pfalz

[Bernd Windisch]

Ja, Ja wenn die Welt nur so einfach wäre Herr Füller. Mehr Geld ins Schulsystem und schon haben wir bessere Schüler. Dabei ist unser Schulsystem schon bereits viel teurer als die effizienteren Systeme in Finnland oder anderswo. Unsere Lehrer sind im internationalen Vergleich die Teuersten und haben auf Grund ihres Berufstatus kein Arbeitsplatzrisiko. Müssen deshalb auch keine Sozialabgaben bezahlen.

Aber bitte was hat dies mit der Arbeitslosenversicherung zu tun? Weshalb sollen abhängig Beschäftigte ohne Beamtenstatus in ein System einzahlen, wenn Sie im Versicherungsfall nicht herausbekommen? Es sind nicht die sozial Schwachen die durch die Agenda 2010 schlechter gestellt wurden. Im Gegenteil!

Erwischt hat es die Leitungsträger die Jahrzehntelang Höchstbeiträge ans System abgeführt haben und jetzt bereits nach 12 Monaten Arbeitslosengeld von der Substanz leben müssen. Ferienwohnung, erarbeitetes Vermögen und ähnliches muss nämlich erst einmal aufgezehrt werden bevor überhaupt ein Antrag auf Hartz 4 gestellt werden kann. Was das mit ausufernden Sozialleistungen zu tun hat ist mir ein Rätsel.