Internationale Friedenskonferenz für Darfur: Kaum Chance auf Frieden
Die Aussichten auf die Friedenskonferenz für Darfur sind schlecht: die Rebellen wollen boykottieren, Sudans Regierung steckt in der Krise und die UN-Truppe im Verzug.
Die Stadt Muhajiriya in Darfur nach einem Regierungsangriff am 9. Oktober. Bild: reuters
Die Bemühungen um einen neuen Friedensprozess für Darfur scheinen noch vor ihrem Beginn zu scheitern. Fast alle Rebellen aus der Kriegsregion im Westen des Sudan werden die internationale Friedenskonferenz für Darfur boykottieren, die am Samstag in Libyen beginnen soll. Der Erfolg dieser Konferenz ist aber die politische Vorbedingung dafür, dass die ab 2008 geplante "hybride" Friedenstruppe aus UNO und Afrikanischer Union in Darfur ihre Arbeit aufnehmen kann.
Der Boykott wurde am Dienstag in Südsudans Hauptstadt Juba beschlossen. Neun Tage lang hatten dort Darfur-Rebellenvertreter unter Vermittlung der Autonomieregierung Südsudans beraten, wer zur Konferenz fährt und wer nicht, und mit welcher Verhandlungsposition. Je eine Delegation der größten Rebellengruppen JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) und SLA (Sudanesische Befreiungsarmee) war geplant.
Aber ausgerechnet die UNO, Schirmherrin der Friedenskonferenz, sorgte dafür, dass die Rebellen sich entnervt auf Boykott einigten. Sie verschickte während der laufenden Gespräche bereits Einladungen an mögliche Konferenzteilnehmer. Dann ließ sie die Rebellen wissen, dass die UN-Flugzeuge, die sie aus Darfur nach Südsudan gebracht hatten, sie keineswegs zurück nach Darfur fliegen würden, sondern direkt nach Libyen.
Die Rebellen fühlten sich über den Tisch gezogen. Von "Sabotage" sprach entnervt Rebellenführer Ahmed Abdelshafi. Eine Forderung nach einem Monat Bedenkzeit wies die UNO zurück. Die verschiedenen SLA-Splittergruppen verkündeten den Boykott, dann die JEM. Der in Paris lebende Rebellenführer Abdelwahid al-Nur kommt sowieso nicht, und nur eine Fraktion der SLA hat ihre Teilnahme bestätigt, dazu einige Einzelpersonen.
Also wird am Samstagnachmittag im libyschen Sirte, wo Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi gern afrikanische Politiker versammelt, unter UN- und AU-Schirmherrschaft eine feierliche Eröffnungszeremonie von Darfur-Gesprächen ohne repräsentative Darfur-Vertreter stattfinden. Sudans Regierung wird dann, das hat sie schon gesagt, eine Feuerpause in Darfur verkünden. Das werden die Konferenzleiter als Durchbruch bejubeln und die Rebellen auffordern, gleichzuziehen. Danach werden sie wochenlang in Sirte herumsitzen und warten, ob jemand kommt. "Die Stühle bleiben frei", erklärte UN-Sonderbeauftragter Jan Eliasson am Mittwoch dem UN-Sicherheitsrat.
Zum Frieden in Darfur trägt das nicht bei. Neuerdings fliehen dort sogar Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern, weil Milizen sie dort angreifen. Während die UNO den Rebellen Verzögerungstaktik unterstellt, liegt sie bei der Vorbereitung ihrer eigenen Truppenstationierung in Darfur selbst hoffnungslos im Verzug. Erschwerend kommt hinzu, dass Sudans Zentralregierung seit dem Auszug der einstigen Südsudan-Rebellenbewegung SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) am 11. Oktober nicht mehr komplett ist. So steht der 2005 begonnene Friedensprozess für Südsudan auf der Kippe und damit die Stabilität des ganzen Landes. Darfur-Rebellenführer Abdelshafi findet, dass dies den Friedensgesprächen in Libyen die Grundlage entzieht: "Die Regierung des Sudan ist derzeit nicht die legitime Regierung", sagte er.
Die Krise um Südsudan und der Stillstand in den Friedensbemühungen für Darfur hängen untrennbar zusammen, warnt in einem Interview der britische Sudan-Experte Alex de Waal. "Aus der Sicht Darfurs macht es keinen Sinn, ein Abkommen mit einer Regierung zu unterzeichnen, die vor dem Zusammenbruch steht - und der Südsudan-Friedensvertrag kann nicht umgesetzt werden, solange Darfur brennt, denn der Darfur-Konflikt kann sich in die Nachbarregion Kordofan ausweiten, und dann brennt das ganze Land", sagte er.
Wie zur Bestätigung griff die Darfur-Rebellenbewegung JEM diese Woche in Kordofan erstmals Ölföderanlagen des chinesisch geführten Konsortiums "Greater Nile Petroleum" an. Sie kidnappten einen Kanadier und einen Iraker. "Das ist eine Botschaft an China und chinesische Ölfirmen, der Regierung nicht mehr beim Krieg in Darfur zu helfen", sagte die JEM. Ausweitung des Krieges statt Friedensgespräche - die Botschaft ist klar.
