Vorstoß von Hessens CDU: Energiekonzerne zerschlagen
Erneut kündigt Hessens Wirtschaftsminister harte Schritte gegen die Stromversorger an. Derweil hat das Kartellamt offenbar Hinweise auf illegale Preisabsprachen.
Will den Konzernen den Stecker ziehen: Hessens Wirtschaftsminister Rhiel. Bild: dpa
BERLIN rtr/taz Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel will die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zerschlagen und sie zum Verkauf ihrer Kraftwerke zwingen. In den nächsten Wochen wolle sein Bundesland einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechtes vorstellen, sagte Rhiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser solle dann in den Bundesrat eingebracht werden. Vor drei Wochen hatten Eon und RWE Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel angekündigt.
"Wir müssen jetzt ein scharfes Schwert schmieden, damit das Bundeskartellamt eingreifen kann, wenn der Wettbewerb versagt", sagte Rhiel der Zeitung. Mit seiner Initiative entstünde auf der Erzeugerseite echter Wettbewerb, was zu deutlich niedrigeren Preisen führen würde. "Die bisher überhöhten Strompreise sind höchst unsozial, weil sie vor allem Geringverdiener und Familien belasten, die viel Strom verbrauchen", sagte der CDU-Politiker.
Derweil berichten Spiegel und Berliner Zeitung von Fortschritten des Bundeskartellamtes bei den Ermittlungen gegen die Stromkonzerne. Offenbar hat das Amt Belege für Preisabsprachen zwischen den Unternehmen - dies habe eine Sprecherin des Amtes bestätigt, berichtet die Berliner Zeitung. Dabei geht es um ein 30-seitiges Papier mit den zusammengefassten Erkenntnissen aus Razzien der Behörde. Eon erklärte dagegen, die Vorwürfe seien unzutreffend. Dies habe man dem Amt bereits dargelegt.
