Kommentar: Das Volk soll entscheiden
Gründe für den Erhalt des Flughafens Tempelhof werden diskutiert. Gründe für die Schließung kaum. Der Senat muss für seine Politik beim Bürger werben.
Für die Schließung des Flughafens Tempelhof gibt es gute Gründe: das Unzeitgemäße eines innerstädtischen Flughafens; das Elitäre eines Geschäftsflughafens; das Grün, das für einen Central Park zur Verfügung stünde; der Bau des Flughafens Schönefeld, der nicht gefährdet werden darf. Das Problem ist nur: Keiner dieser Gründe ist bislang zum Stadtgespräch geworden.
Stattdessen diskutiert die Öffentlichkeit allein über Argumente für den Erhalt des Flughafens Tempelhof. Das ist ein Erfolg, zweifelsohne. Ein Erfolg für die CDU, ihre Vorfeldorganisation ICAT und deren Volksbegehren zum Erhalt von Tempelhof.
Ein Grund für den Erfolg der Tempelhof-Befürworter ist die Schwäche der Tempelhof-Gegner und - damit zusammenhängend - die scheinbare Stärke des Senats. Bislang nämlich konnten sich alle hinter der Sicherheit verstecken, dass ein Ja im Volksbegehren nicht zwangsläufig ein Ja für Tempelhof bedeutet. Schließlich wirds der Senat schon richten. Und wenn am Ende Schönefeld auf der Kippe stünde, würde auch die CDU zur Vernunft kommen.
Und wenn nicht? Höchste Zeit also, das Volksbegehren für den Flughafen ernst zu nehmen - und die Gegenkampagne zu stärken. Wenn in der nächsten Stufe, dem Volksentscheid, die Mehrheit der BerlinerInnen mit Nein stimmt, ist das schließlich das beste Argument gegen den Privatflughafen für CDU-Wähler.
Und der Senat wüsste nicht nur das Recht, sondern auch Volkes Stimme hinter sich.
