Volksbefragung in Bolivien: Soll Evo gehen?
Boliviens Präsident schlägt Volksabstimmungen über sich und neun Provinzchefs vor. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr.
Morales - bleiben oder nicht? Bild: dpa
BUENOS AIRES taz "Wenn das Volk sagt, Evo soll gehen, dann habe ich damit keinerlei Probleme." Mit diesen Worten hat der bolivianische Präsident Evo Morales angekündigt, sein Präsidentenamt durch eine Volksbefragung bestätigen zu lassen. Gleichfalls forderte der Präsident die neun Bezirkschefs des Landes auf, es ihm gleichzutun. "Ich schlage den neun Präfekten vor, sich gemeinsam einer Volksbefragung über eine Amtsenthebung zu stellen", sagte Morales. Der Präsident reagiert damit auf die anhaltenden Spannungen vor allem in den vier östlichen Provinzen Boliviens.
In den vier oppositionellen Provinzen Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando befinden sich derzeit mehr als 2.500 Menschen in einem Hungerstreik aus Protest gegen die Regierung. Unter den Teilnehmenden sind auch die vier Bezirkschefs. Drei der vier befinden sich jedoch gegenwärtig auf einer Politreise durch die USA und prangern dort öffentlich "die diktatorische Art und Weise" von Morales an. Sie wenden sich gegen den Verfassungsentwurf von Präsident Morales, den die verfassunggebende Versammlung Ende November ungeachtet des Boykotts der Opposition angenommen hatte.
Der Verfassungskonvent tagt seit August 2006, um das Wirtschafts- und Sozialsystem zu reformieren. Streitfragen sind eine Landreform, die Verlegung des Regierungssitzes und der Status der Provinzen. Nach Plänen der Regierung soll die neue Verfassung bis 14. Dezember fertig gestellt sein. Im Anschluss ist eine Volksabstimmung vorgesehen.
Auch deshalb hat es Morales eilig. Der Präsident kündigte an, noch am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Kongress einzubringen. "Das ist die einzige Möglichkeit, dass die Opposition keine weiteren Todesopfer sucht", sagte Morales und spielte damit auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Wochen an, bei denen mindestens vier Menschen getötet wurden.
Amtsenthebungen durch Volksbefragung sind in Bolivien nicht möglich. Für die Annahme des Gesetzes ist eine Änderung der Verfassung durch den Kongress nötig. Einmal angenommen, muss der nationale Wahlrat innerhalb von vier Monaten die Volksabstimmung durchführen lassen. Morales greift nicht zum ersten Mal nach diesem Instrument. Bereits im Januar hatte er einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Der damals eingebrachte Gesetzentwurf wurde aber nie abschließend vom Parlament behandelt.
Die Reaktionen auf das Vorhaben fielen bisher unterschiedlich aus. Zustimmung kommt aus der Provinz Tarija. Dort wird allerdings bereits seit längerem eine Volksbefragung über den Präsidenten gefordert. Pandos Bezirkschef Leopoldo Fernández sprach sich jedoch dagegen aus: "Es macht keinen Sinn, ein Referendum durchzuführen, während die Themen, die zu dieser Krise geführt haben, weiter offen bleiben."
