Kommentar Klimakonferenz-Fonds: Blockade der Klimadiplomaten
Ein Anpassungsfonds für die ärmeren Staaten löst das Klimaproblem nicht. Er zeigt nur das Dilemma der Klimaverhandlungen auf: Ungleichgewicht und Misstrauen.
Der am Dienstag beschlossene Anpassungsfonds macht das ganze Dilemma der Klimaverhandlungen deutlich: Der Süden misstraut dem Norden, die Reichen sind nicht bereit, Vertrauen zu stiften.
Fluten, Dürren, Flüchtlingsströme - über ein Jahr lang diskutierten die Klimadiplomaten, wie den armen Ländern des Südens angesichts des sich wandelnden Klimas zu helfen sei. Studien darüber, dass die Klimaänderungen vor allem die Armen treffen, gibt es seit Jahren zuhauf. Daher ist es auch nur folgerichtig, dass der Süden in den Verhandlungen sein Augenmerk auf den "Anpassungsfonds" legt. Die Länder Afrikas haben bislang nichts zur Erderwärmung beigetragen.
Der jetzt beschlossene Anpassungsfonds entspricht genau dem, was diese Gipfeldiplomatie zu leisten vermag: ein Minimalkompromiss, der weder ausreicht, das Problem zu beheben, noch die Verhandlungen in Gänze zum Platzen bringt. Zwar füllt sich dank des Kioto-Mechanismus - zwei Prozent von jeder CDM-Investition müssen eingezahlt werden - der Fonds automatisch. Die armen Länder können sich so endlich der Bittstellerrolle entledigen. Andererseits füllt sich der Fonds aber viel zu langsam, um Länder wie Bangladesch, den Sudan oder Peru tatsächlich in die Lage zu versetzen, auf die Folgen des Klimawandels entsprechend zu reagieren. Während also die Industrienationen über CDM ihre Weste weißwaschen können, bleiben dem Süden wieder nur Brosamen.
Warum dann nicht die zweiprozentige Abgabe auf 10 Prozent erhöhen? Zumal auch führende Köpfe der europäischen Verhandlungsdelegation das Problem hinter vorgehaltener Hand so sehen. Antwort: Weil das das ganze Verhandlungsgerüst zusammenbrechen lassen würde. Warum nicht eine internationale Klimasteuer einführen? Antwort: Ist mit den anderen derzeit nicht verhandelbar. Warum nicht freiwillig selbst Geld in den Fonds einzahlen? Antwort: Würden wir. Wenn die anderen mitmachten. Statt dem Süden ein ernsthaftes Angebot zu machen, dominiert die Position der Amerikaner: eigene Anstrengungen nur, wenn alle Länder einen Beitrag leisten.
Kommentar Klimakonferenz-Fonds: Blockade der Klimadiplomaten
Ein Anpassungsfonds für die ärmeren Staaten löst das Klimaproblem nicht. Er zeigt nur das Dilemma der Klimaverhandlungen auf: Ungleichgewicht und Misstrauen.
Der am Dienstag beschlossene Anpassungsfonds macht das ganze Dilemma der Klimaverhandlungen deutlich: Der Süden misstraut dem Norden, die Reichen sind nicht bereit, Vertrauen zu stiften.
Fluten, Dürren, Flüchtlingsströme - über ein Jahr lang diskutierten die Klimadiplomaten, wie den armen Ländern des Südens angesichts des sich wandelnden Klimas zu helfen sei. Studien darüber, dass die Klimaänderungen vor allem die Armen treffen, gibt es seit Jahren zuhauf. Daher ist es auch nur folgerichtig, dass der Süden in den Verhandlungen sein Augenmerk auf den "Anpassungsfonds" legt. Die Länder Afrikas haben bislang nichts zur Erderwärmung beigetragen.
Der jetzt beschlossene Anpassungsfonds entspricht genau dem, was diese Gipfeldiplomatie zu leisten vermag: ein Minimalkompromiss, der weder ausreicht, das Problem zu beheben, noch die Verhandlungen in Gänze zum Platzen bringt. Zwar füllt sich dank des Kioto-Mechanismus - zwei Prozent von jeder CDM-Investition müssen eingezahlt werden - der Fonds automatisch. Die armen Länder können sich so endlich der Bittstellerrolle entledigen. Andererseits füllt sich der Fonds aber viel zu langsam, um Länder wie Bangladesch, den Sudan oder Peru tatsächlich in die Lage zu versetzen, auf die Folgen des Klimawandels entsprechend zu reagieren. Während also die Industrienationen über CDM ihre Weste weißwaschen können, bleiben dem Süden wieder nur Brosamen.
Warum dann nicht die zweiprozentige Abgabe auf 10 Prozent erhöhen? Zumal auch führende Köpfe der europäischen Verhandlungsdelegation das Problem hinter vorgehaltener Hand so sehen. Antwort: Weil das das ganze Verhandlungsgerüst zusammenbrechen lassen würde. Warum nicht eine internationale Klimasteuer einführen? Antwort: Ist mit den anderen derzeit nicht verhandelbar. Warum nicht freiwillig selbst Geld in den Fonds einzahlen? Antwort: Würden wir. Wenn die anderen mitmachten. Statt dem Süden ein ernsthaftes Angebot zu machen, dominiert die Position der Amerikaner: eigene Anstrengungen nur, wenn alle Länder einen Beitrag leisten.
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Kommentar von
Nick Reimer
Autor
Seit 1998 bei der taz (mit Unterbrechungen), zunächst als Korrespondent in Dresden, dann als Wirtschaftsredakteur mit Schwerpunkt Energie, Klima und Landwirtschaft, heute Autor im Zukunftsressort.