Kommentar Kosovo: Die EU muss zu ihren Prinzipien stehen

Die Unabhängigkeit Kosovos wird kommen. Aber wenn die EU Serbien damit kauft, dass sie in der Frage der Kriegsverbrecher ein Auge zudrückt, setzt sie ihre Integrität aufs Spiel.

Auch wenn sich die EU-Staaten noch nicht ganz einig sind: Es zeichnet sich ab, dass Europa die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen wird. Wenn jetzt schon die künftige EU-Mission aufgebaut und eine Geberkonferenz geplant ist, dann wird konkretisiert, was nach der Unabhängigkeitserklärung passieren wird. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist trotz aller Drohungen Serbiens und Russlands nicht mehr zu verhindern.

Der Westen zeigt also seine Macht. Doch Belgrad soll mit der beschleunigten Integration in das EU-Europa entschädigt werden. Das ist ja auch vernünftig. Dass aber unter der Hand Serbien bedeutet wird, Europa bestünde nicht mehr auf der Festnahme der untergetauchten Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadþic, unterhöhlt die Integrität Europas. Immerhin war die Auslieferung der beiden über Jahre hinweg das Haupthindernis für Serbiens Annäherung an Europa. Und das zu Recht. Wer will auch schon ein Land aufnehmen, das seine Kriegsverbrecher als Helden verehrt? Erst wenn Serbien sich von dieser Vergangenheit löst, könne es den europäischen Weg einschlagen, das war die europäische Linie bisher. Das war in der EU eine allgemein akzeptierte Position, solange Carla del Ponte die Chefanklägerin in Den Haag war. Dementsprechend war für Kroatien der Weg für Verhandlungen erst frei, als General Ante Gotovina auf Drängen del Pontes an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert worden war. Wenn man jetzt Serbien anders behandelt, misst man mit zweierlei Maß.

Dieser Kuhhandel ist schädlich für Europa. Und wird in Serbien nichts bewirken. Zu groß ist das Lager derer, die lieber mit Russland als mit Europa zusammengehen. Ein Zurückweichen der EU in der Frage der Kriegsverbrecher wird nicht als großmütige Geste, sondern als Schwäche Europas verstanden. Nicht nur in den Augen der Opfer, sondern vor allem auch der Täter. Und wer insbesondere auf dem Balkan Schwäche zeigt, wird nicht mehr respektiert. Respekt aber ist die Voraussetzung, sich politisch auf allen Feldern durchzusetzen.

Comments

[Wim Roffel]

Was herr Rathfelder macht ist reinstes Hereininterpretieren.

Von die Serben aus gesehen ist die Unabhägigkeit Kosovos unter die von der EU vorgesehene Bedingungen reinstes "ethnic cleansing". Er gibt sehr regelmässig Vorfälle, wie Brandstiftung und Vandalismus, wovon die Serben das Opfer sind. Die Bedingungen sind so schlecht, dass die Hälfte der Serben schon abgezogen ist. Abgesehen vom Norden, wo die Serben noch eine grosse Autonomie geniessen (die aber bedroht wird) sind die meisten gebliebenen Serben pensioniert, weil es für den Serben sehr schwer ist, Geld zu machen: nicht nur macht Diskrimination es für ihn sehr schwierig, Arbeit zu finden: es ist oft sogar zu gefährlich, auf ihren eigenen Feldern zu arbeiten.

Die vorgesehene Autonomie ist viel zu schwach und lässt die Serben wehrlos. Eben schlimmer ist, dass es vorgesehen ist, den Norden unter Albanische Verwaltung zu bringen. Dass wird das Leben der Serben dort so viel schlimmer machen, dass Viele weggehen werden. So kann dieser Beschluss der EU mit Recht ethnische Saüberung genannt werden.

Die Sache Kosovo ist für Serbien viel wichtiger als Mladic und Karadzic.

[m. petrovic]

Meine Guete, Herr Rathfelder. Rough und tough muessen "die Europaer" also sein im Balkan. Da schwingt mit: nichts anderes beeindruckt diese Wilden, die feine westliche Kultur schon gar nicht. Meine Wenigkeit: mit einem deutschen Abitur ausgestattet, an einer Eliten-Universitaet gelandet, ehemalige Geduldete und Abgeschobene aus Bosnien (Mischehe), sage ich nur dazu: Ich habe erlebt, was Europa von mir und meinesgleichen haelt. Prinzipien -- dass ich nicht lache!

PS Schreiben Sie mal bitte ueber Joschka Fischer und abgereichertes Uran -- das geht doch Kosovaren und Serben gleichermassen an.