Spanische Kliniken unter Druck: Abtreibungskliniken treten in den Streik

Private Krankenhäuser in Spanien protestieren gegen wachsenden Druck und verschärfte Kontrollen.

Wegen Verdacht auf illegale Abtreibungen wurden Privatkliniken in Spanien durchsucht Bild: dpa

MADRID taz 2.000 Frauen stehen in dieser Woche in Spanien vor einem großen Problem. Sie hatten einen Termin in einer der 50 Abtreibungskliniken des Landes. Doch diese streiken vom 8. bis 12. Januar. Sie wollen damit gegen den "Druck" protestieren, dem sie ausgesetzt sind. Seit im November die über die spanischen Landesgrenzen hinaus bekannte Klinik von Doktor Carlos Morín in Barcelona unter dem Vorwurf, gegen das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch verstoßen zu haben, geschlossen wurde, beobachten die Behörden auch die restlichen Privatkliniken mit Argusaugen. Sie seien "ständiger Verfolgung" ausgesetzt, heißt es aus den Kliniken, die fordern, die "übertriebenen Kontrollen" zu beenden.

Die Kliniken hatten bereits vor zwei Wochen ein Treffen mit den zuständigen Behörden, der Staatsanwaltschaft sowie dem Ombudsmann zur Verteidigung der Bürgerrechte gefordert. Bisher vergebens. "Wir verlangen, dass das Recht der Frauen auf Schwangerschaftsabbruch sowie die Sicherheit der Klinikangestellten garantiert wird", erklärt der Sprecher der Klinikverbandes (ACAI), Francisco García.

Die privaten Abtreibungskliniken sind in generellen Verdacht geraten, nachdem bekannt wurde, dass bei Carlos Morín weit über die ersten drei Schwangerschaftsmonate hinaus Abbrüche vorgenommen wurden. Die spanischen Behörden waren auf diese Praktiken durch eine Fernsehreportage aufmerksam geworden. Auch in Madrid sollen Verdachtsmomente gegen einige Ärzte vorliegen.

Viele Frauen aus dem Ausland reisten eigens nach Barcelona, um dort einen Abbruch vornehmen zu lassen. Dabei ist die spanische Gesetzgebung aus dem Jahre 1985 alles andere als liberal. Ein Abbruch ist nur nach einer Vergewaltigung (12 Wochen), bei Verdacht auf Missbildung des Embryos (22 Wochen) oder bei Gefahr für die körperliche und seelische Gesundheit der werdenden Mutter (ohne Begrenzung) zulässig. Eine soziale Indikation gibt es nicht.

Ca. 90 Prozent der Abbrüche werden in Spanien deshalb aus psychischen Gründen vorgenommen. Es ist nicht schwer, von Psychologen in Privatkliniken die Indikation bestätigt zu bekommen. Einzig das Geld für den Eingriff wird benötigt. Die staatlichen Kliniken nehmen nur 2,5 Prozent der 101.000 jährlichen Abbrüche vor. Viele Ärzte weigern sich aus Gewissensgründen. Frauenverbände beklagen, dass manche derer, die morgens Skrupel haben, mittags auf eigene Rechnung arbeiten.

Der Klinikverband ACAI und die Frauenbewegung fordern seit Jahren eine Fristenregelung, nur die schaffe Rechtssicherheit. "Das aktuelle Gesetz entspricht nicht den gesellschaftlichen Gegebenheiten", beschwert sich ACAI-Sprecher García. "Wir fordern eine Regelung, die es den Frauen erlaubt, zu tun, was sie für richtig halten, ohne dass sich der Staat dabei einmischt."

Die regierenden Sozialisten von José Luis Rodríguez Zapatero kündigten vor Weihnachten an, diese Forderung in ihr Programm für die Wahlen im kommenden März aufzunehmen. Nach Protesten der spanischen Kirche und der Konservativen - das Thema Abtreibung ist im streng katholischen Spanien nach wie vor äußerst umstritten - zogen sie dieses Versprechen aber wieder zurück.