Vetomächte-Einigung im Atomstreit: "Moderate Sanktionen" gegen Iran

Vetomächte und Deutschland einigen sich auf "moderate Sanktionen" gegen Iran - verstehen darunter aber ganz unterschiedliche Dinge.

Gegen harte Sanktionen gegen den Iran: Außenminister Chinas und Russlands Bild: dpa

Nach offiziellen Verlautbarungen haben sich die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland auf weitere Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Demnach verständigten sich die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands bei ihrem Treffen am Dienstag in Berlin auf einen Entwurf für eine neue UN-Resolution, der in den nächsten Tagen in den Sicherheitsrat eingebracht werden soll.

"Wir appellieren noch einmal gemeinsam mit aller Dringlichkeit an die Führung in Teheran, den Forderungen des Sicherheitsrats und der Internationalen Atombehörde (IAEO) ohne Einschränkung nachzukommen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem zweistündigen Treffen in Berlin. "Und ich sage auch: Teheran hat es in der Hand, den Weg der Kooperation und des Ausgleichs zu suchen. Hier steht keiner für Konfrontation, wir wollen eine friedliche Lösung."

Die Einigkeit, die die sechs Außenminister in Berlin zu demonstrieren versuchten, steht jedoch auf wackeligen Füßen. Zwar stimmen alle Beteiligten darin überein, dass Iran unter allen Umständen daran gehindert werden soll, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen. Aber über die Frage, wie eine Atommacht Iran verhindert werden könnte, gehen die Wege weit auseinander.

Die USA, Großbritannien und neuerdings auch Frankreich drängen auf härtere Sanktionen, obwohl ein im Dezember von US-Geheimdiensten veröffentlichter Bericht feststellte, dass Iran bereits 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Es bestehe zwar die Gefahr einer Wiederaufnahme. Aber selbst dann würde das Land noch Jahre benötigen, um eine Atombombe herstellen zu können. Auch ein Bericht der Überprüfungsbehörde des US-Kongresses (GAO) von Mitte Januar, in dem die Wirkung von Sanktionen in Zweifel gezogen wird, vermochte Washington, London und Paris nicht umzustimmen.

Russland und China haben sich zumindest bisher eindeutig gegen weitere Sanktionen ausgesprochen. Beide Länder haben enorme Wirtschaftsinteressen im Iran. Russland ist der größte Waffenlieferant Irans, baut für das Land Atomkraftwerke und liefert auch den atomaren Brennstoff dazu. China ist auf das iranische Gas und Öl angewiesen und ist dabei, den iranischen Markt zu erobern.

Um diese widersprüchlichen Positionen unter einen Hut zu bringen, hatte man sich auf den Begriff "moderate Verschärfung" der bisherigen Sanktionen geeinigt. Über den Inhalt des Resolutionsentwurfs ist bislang nichts bekannt. Aber bereits unmittelbar nach dem Treffen zeigten die Äußerungen des russischen Außenministers, wie unterschiedlich die getroffene Vereinbarung interpretiert wird. Der Entwurf sehe keine neuen Strafmaßnahmen gegen Teheran vor, sagte Sergei Lawrow. Der Text enthalte "zusätzliche Maßnahmen zur Einflussnahme" auf den Iran. Diese hätten jedoch nicht den "strengen Charakter von Sanktionen. Die Maßnahmen seien als "Appell an alle Staaten" formuliert, in ihren Beziehungen zum Iran auf die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zu achten.

Die widersprüchlichen Positionen sind auch in Teheran längst bekannt. Unmittelbar vor dem Treffen der Sechser-Gruppe erklärte der iranische Regierungssprecher Gholam-Hossein Elham in Teheran, die iranische Nation werde an ihrem Weg zu den nuklearen Zielen festhalten und bewege sich dabei in einem "legalen und legitimen Rahmen". Selbst eine neue UN-Resolution würde an diesen Bestrebungen nichts ändern.

Comments

[fariborsm]

meinen Kommentar habe ich hier eingeben, lese weiter:

1.Die "Veto-mächte" sind längst "Mächte" gewesen. Ihre Zeit is bald um.

2. "Veto- Mächte" zeigen Iran Nichts? Ist das Nichts? I denke das ist etwas, und zwar alles was sie haben und können. Sollen sie noch tiefer ins eigene Fleisch schneiden?. US-Imperialismus hat mit politischer und wirtschaftlicher kamikaze angefangen, schickt aber nur Ihre lakaien vor. das ist alles.Gruß