Gesetzentwurf zum Ausbildungsbonus: Scholz kauft sich neue Lehrstellen
Der Bundesarbeitsminister will Firmen, die schwer vermittelbare Jugendliche einstellen, bis zu 6.000 Euro zahlen. Selbst Unternehmer fürchten "Mitnahmeeffekte".
Für sie will Olaf Scholz tiefer in die Tasche greifen. Bild: dpa
Es soll ein Weg aus der Warteschleife sein: Der Bund will Firmen in den nächsten drei Jahren bis zu 6.000 Euro zahlen, wenn sie einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen. Das Angebot soll schwer vermittelbaren Jugendlichen helfen, die im Kampf um knappe Ausbildungsangebote immer wieder leer ausgehen - und stattdessen in Fördermaßnahmen landen. Am Montag legte das Arbeitsministerium einen ersten Gesetzentwurf vor, der die Details dieses neuen Ausbildungsbonus regelt.
Die Idee von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist einfach. Je nach Höhe der Azubivergütung bekommt die Firma zwischen 4.000 und 6.000 Euro, wenn sie einen förderungsbedürftigen Azubi einstellt. Darunter fallen Jugendliche, die bereits im Vorjahr oder früher von der Schule abgegangen sind, sich seit mehr als zwei Jahren erfolglos um eine Ausbildung bemühen und höchstens einen Realschulabschluss haben. Die Zahl der Ausbildungsplätze "muss gezielt zugunsten leistungsschwächerer junger Menschen weiter spürbar erhöht werden", heißt es in dem Entwurf.
Bis 2010 will Scholz damit 100.000 neue Ausbildungsplätze schaffen, die Kosten für die Arbeitsagentur kalkuliert sein Ministerium auf 450 Millionen Euro. Die Zielgruppe ist groß: Im Jahr 2007 verzeichnete die Arbeitsagentur rund 220.000 Jugendliche in Deutschland, die der Schule zwar vor zwei Jahren den Rücken gekehrt, den Berufseinstieg aber noch nicht geschafft hatten. Der Arbeitsmarkt schiebt also eine stetig wachsende Bugwelle von Draußenbleibern vor sich her. Die meisten schreiben immer wieder neue Bewerbungen - und konkurrieren mit den jeweils aktuellen Schulabgängern. Laut Arbeitsagentur ist der Anteil der Altbewerber an den gemeldeten Bewerbungen in den vergangenen acht Jahren von 40 Prozent auf gut 52 Prozent gestiegen.
In den Ländern gab es ähnliche Modelle bereits. Beispiel Berlin: Die Hauptstadt schaffte eine Prämie für Ausbildungsplätze 2005 wieder ab. "Man wollte sichergehen, dass geförderte Ausbildungsplätze nicht normale Stellen ersetzen", sagt eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Arbeit. Und Klaus-Dieter Teufel von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg berichtet, bei vielen Angeboten habe es sich um "reine Mitnahmeeffekte" der Firmen gehandelt. "Für die Unternehmen, die ein ernsthaftes Interesse an Ausbildung haben, spielen viele Faktoren eine Rolle - und ein Geldanreiz ist sicher der unwichtigste", sagt Teufel. "Viel entscheidender ist, ob sich geeignete Bewerber finden." Er sagt dem Plan allenfalls "bescheidenen Erfolg" voraus.
Das Ministerium will Missbrauch verhindern und prüfen, ob die Stellen wirklich zusätzlich entstehen. "Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn einem anderen Lehrling gekündigt wurde, um den Bonus zu erhalten", sagt eine Sprecherin. Die Zahl der Azubis in der Firma müsse mit einer geförderten Stelle höher liegen als die Durchschnittszahl der drei vergangenen Jahre.
