Weißrusslands Signale an EU: Kritiker erstreikt Hafturlaub
Oppositionspolitiker Kazulin darf an der Beerdigung seiner Frau teilnehmen. Das Regime in Minsk hofft nach Freilassung weiterer Dissidenten auf Entgegenkommen der EU.
2006 trat Kazulin noch bei den Präsidentschaftswahlen an (2.v.li.). Bild: dpa
BERLIN taz Ein Hungerstreik des inhaftierten weißrussischen Oppositionspolitikers Alexander Kazulin hat Wirkung gezeigt. Am Montag erhielt der 52-Jährige, der einer der letzten politischen Gefangenen in Weißrussland ist, drei Tage Hafturlaub, um an der Beerdigung seiner Frau teilzunehmen. Diese war am vergangenen Samstag einer Krebserkrankung erlegen.
Zuvor war ein entsprechendes Gesuch von Kozulin von der Leitung des Gefängnisses in Witebsk abschlägig beschieden worden. Zur Begründung hieß es, Kozulin habe gegen Regeln verstoßen und es mangele ihm an Disziplin. Daraufhin war Kozulin in einen Hungerstreik getreten und hatte gedroht, auch die Aufnahme von Flüssigkeit zu verweigern.
Der Chef der Weißrussischen Sozialdemokratischen Partei war bei den Präsidentenwahlen am 19. März 2006 gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko angetreten. Bei Protesten gegen Wahlfälschungen wenige Tage später wurde Kozulin von der Polizei zusammengeschlagen und festgenommen. Kurz darauf war er in einen 53-tägigen Hungerstreik getreten, unter dessen Folgen er gesundheitlich noch heute leidet. Am 13. Juli 2006 erging das Urteil: Fünfeinhalb Jahre Haft wegen "Rowdytums" und der Organisation einer nicht genehmigten Veranstaltung.
Das Zugeständnis an Kazulin könnte, so meinen Beobachter, ein weiteres Signal Lukaschenkos an den Westen sein. So waren bereits in den vergangenen Wochen mehrere politische Gefangene freigekommen - darunter auch zwei Aktivisten der oppositionellen Jugendfront. Zudem gab der Staatspräsident der Europäischen Kommission unlängst grünes Licht für die Eröffnung eines Büros in Minsk. In Zusammenhang mit den Haftentlassungen sprach Lukaschenko von einer "Geste des guten Willens". Jetzt sei es an der Europäischen Union, ihre "guten Absichten unter Beweis zu stellen".
Gemeint damit ist vor allem eine Aufhebung von Sanktionen, die die EU gegen hochrangige weißrussische Politiker wegen andauernder Menschenrechtsverletzungen verhängt hat.
Doch so schnell wird sich Brüssel nicht umstimmen lassen. "Gute Absichten" werde die EU erst nach der Freilassung aller politischen Gefangenen zeigen, ließen sich EU-Beamte vernehmen. Christina Gallach, Sprecherin des EU-Außenpolitikers Javier Solana, sprach von Schritten in die richtige Richtung. Doch ausreichend seien diese noch nicht.
