Überredungsstrategie im Ostkongo: Untätig gegen Milizen
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die UNO verzichten auf vereinbartes Vorgehen gegen ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo.
Die UN-Truppe im Kongo setzt auf Überredung. Bild: AP
BERLIN taz Am 15. März läuft in der Demokratischen Republik Kongo eine Frist aus, nach der die Repatriierung ruandischer Hutu-Milizen aus dem Osten des Landes beginnen soll. Das hatten die Regierungen Kongos und Ruandas vereinbart, nachdem sie am 9. November 2007 in Kenias Hauptstadt Nairobi ein gemeinsames Vorgehen gegen diese als "Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR) bekannten Milizen beschlossen hatten. Aber voraussichtlich werden jetzt keine Militäraktionen gegen die FDLR beginnen.
Ein Grund dafür ist, dass Kongos Regierung im Ostkongo kein handlungsfähiges Militär mehr stehen hat, seit der Großteil der Regierungsarmee im Dezember 2007 bei Kämpfen gegen Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda aufgerieben wurde. "Die Umsetzung des Nairobi-Prozesses war auf der Annahme gegründet, dass Kongos Regierungsarmee Nkunda besiegt und sich danach der FDLR widmen kann", sagt ein Diplomat, der kürzlich im Ostkongo Gespräche mit allen Seiten geführt hat, gegenüber der taz. Da diese Annahme nun hinfällig ist, sei auch der Kampf gegen die FDLR nicht mehr möglich. "Es gibt keinen Plan B", so der Diplomat. "Ich bin mir übrigens nicht sicher, ob es je einen Plan A gegeben hat."
Die Hutu-Milizen der FDLR im Ostkongo gelten als militärisch mindestens ebenso stark wie die Tutsi-Rebellen Nkundas. Auf einer Fachtagung zum Thema im ostkongolesischen Goma diese Woche betonten alle Teilnehmer aus Gebieten, in denen die FDLR präsent ist, eine militärische Lösung sei undenkbar. Die Milizen finanzieren sich durch Mineralienhandel, haben eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut, rekrutieren inzwischen auch kongolesische Kämpfer und lehnen jede Rückkehr nach Ruanda ab, solange sie dort nicht als politische Bewegung anerkannt werden. Das lehnt Ruandas Regierung ab, da die FDLR-Führung aus Kräften hervorgegangen ist, die 1994 den Völkermord gegen Ruandas Tutsi organisierten. Ruanda hat dem Kongo eine Liste von fast 7.000 Personen übermittelt, gegen die in Ruanda deswegen ermittelt wird und die sich in den Reihen der FDLR im Kongo befinden sollen.
Angesichts dieser Blockade denkt auch die UN-Mission im Kongo (Monuc) nicht an militärische Aktionen. Monuc-Chef Alan Doss erklärte diese Woche, es gelte weiterhin die Strategie der friedlichen Überredung der Milizen zur Rückkehr nach Ruanda, "auch wenn die bisherigen Initiativen nicht die erhoffen Ergebnisse erzielt haben". Es seien lediglich verstärkte militärische Aktivitäten gegen FDLR-Splittergruppen zu erwarten.
Auch der UN-Sicherheitsrat verzichtet vorerst auf konkrete Maßnahmen. In seiner am Donnerstag verabschiedeten Resolution 1804, eingebracht von Frankreich, wird lediglich eine Ausweitung bestehender personenbezogener Sanktionen auf weitere FDLR-Führer für die Zukunft in Aussicht gestellt.
