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Ja, ja, erst nicht gekennzeichnete Werbung für Schokoladenfirmen machen und dann so was... Danke Hannes Koch. Wenn das Unternehmertum entlastet wird, dann ist das gut, weil es gibt ja neuerdings so viele Ökos und Weltenretter unter denen; wenn aber Menschen, die immer mehr einsetzen müssen für einen Job, steuerlich unter die Arme gegriffen wird, dann kann das nur Populismus sein. Und überhaupt: Lafontaine! (Man kann es nicht mehr hören!) Dieser freundlich lächelnde Snobismus, der in in der taz zwischendurch vebreitet wird, geht mir ziemlich auf den Keks.
Wieder die gleiche Leier: Die Leute pendeln nur weil es die Pendlerpauschale gibt.
Ich frag mich echt, wieso man nicht in der Lage ist zu erkennen, dass es heute für viele Menschen verdammt schwer ist einen Job zu finden. Gerade im Osten sind viele Menschen auch mit niedrigen Löhnen dazu gezwungen zu pendeln, weil es vor Ort einfach keine Arbeit gibt. Und das es zwei Menschen in einem Haushalt geben könnte von denen vielleicht beide arbeiten und dies nur in seltesten Fällen im gleichen Ort, auf die Idee kommt bei der taz auch nicht - man kennt wohl nur das städtische Milleu wo man gleich in der Nähe der Arbeitsstelle wohnt und Frauchen bleibt mal schön zu Hause am Herd.
Nicht Lafontaine ist daran schuld, dass es den einfachen Menschen in vielen Bereichen schwer gemacht wird, aber man kann das halt wunderbar übersehen - den wenn es Lafontaine anspricht, dann kann es nur Populismus sein
langsam wird die taz zum neolieberalen kampfblatt. wer allen ernstes glaubt die kürzung der pendlerpauschale war eine umweltpolitische entscheidung hat entweder nicht alle tassen im schrank oder glaubt zusätzlich hartz IV sei eine maßnahme zur einschränkung des flugverkehrs nach malle gewesen...
Spannend, wie wir jetzt bei einem Kommentar zu einer Forderung von Linke & CSU plötzlich bei den ach-so-neoliberalen Grünen angekommen sind. Aber was soll's.
Zunächst: Egal ob eine Maßnahme "ökologisch begründet" ist oder nicht: Wenn sie einen ökologischen Effekt hat, muss man den beim Für und Wider hinsichtlich dieser Maßnahme berücksichtigen.
Zum anderen: Die Pendlerpauschale wurde nicht komplett abgeschafft, sondern nur für Strecken bis 20 km zum Arbeitsplatz - wer also wie es der liebe "karl" oben beschrieben hat einen Arbeitsplatz in "großer Entfernung zu seinem Wohnort" annimmt/annehmen muss, erhält nach wie vor eine Erstattung. Was "karl" oben geschrieben hat ist also wenigstens unvollständig, wenn nicht sogar eine dreiste fehlinformation - und passt zum Populismus der "Linken" in diesem Zusammenhang.
Dass es bessere Möglichkeiten der ökologischen Steuerung der Mobilität gäbe (z.B. die Absetzbarkeit von ÖPNV-Kosten, nicht aber von PKW, wo eine ÖPNV-Nutzung möglich ist), bleibt unbenommen - spricht aber nicht gegen die Abschaffung einer ökologisch widersinnigen Subvention. Sozialpolitik wiederum sollte an anderer Stelle stattfinden - und nicht dort, wo wir von steuerlichen Lenkungsmitteln sprechen, die sozialpolitisch marginal, an anderer Stelle aber verheerend wirken.
Insofern: Hervorragender Kommentar, Hannes Koch.
Das war echt schwarz-grün. Die gleichen Leute, die schweigen zur Unterfinanzierung der Unternehmenssteuerreform 2008 i.H. von 5-10 Mrd. Euro, sprechen bei der Pendlerpauschale von Geschenken. Der Grund ist der: Die Grünen wollen wie bei der Riester-Rente bei den Regierungsparteien sein. B90/Die Grünen sind dabei, die FDP rechts zu überholen - es soll nur keiner merken.
Die Beschneidung der Pendlerpauschale war nie eine umweltpolitische Maßnahme. Wer das glaubt, lebt leider im ökoliberalen Traumland. Vielmehr handelte es sich um eine neoliberal begründete Kürzung staatlicher Leistung, um den Bürger zu mehr "Eigenverantwortung" anzuregen und den Staat in zweierlei Hinsicht zu "entlasten": Von der möglichen Zahlung von Arbeitslosengeldern einerseits (durch Androhung von Unanehmlichkeiten falls Jobs in weiter entfernten Ortne nicht angenommen würden) und dann der Unterstützung der zwangsmobilisierten Arbeitnehmer andererseits.In einem marktliberal geprägten Gesellschaftssystem ist es natürlich das Problem des Arbeitnehmers, wie er zu seinem Arbeitsplatz kommt. Und wenn er von staatlicher Seite auch noch gezwungen wird, schlecht bezahlte Jobs in großer Entfernung zu seinem Wohnort anzunehmen, dann ist das natürlich auch sein Problem -dafür hat er keine Unterstützung zu erwarten. Wie sagte schon Gazprom-Gerd: "Wir werden alle unsere Opfer bringen müssen..." Vor allem natürlich Arbeitnehmer unterer Einkomensklassen wurden durch die Beschneidung getroffen, denn wer gut verdient, wird durch Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz natürlich im Verhältnis zum Gesamteinkommen logischerweise weniger belastet als ein Geringverdiener. Das ist klassiche Agenda 2010-Politik: "Fordern und Fordern -Fördern, ach komm, vergessen wirs..." Insofern ist die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in ihrer alten Form nur ein absolut angebrachtes Minimal-Zugeständnis an in zu großem Maße geschröpfte Arbeitnehmerklassen. Das nur auf der ökologischen Ebene wahrzunehmen offenbart eine gewisse Realitätsferne...
beste Grüße
mittlerweile wird hier in der taz auch nur noch neoliberale meinung vertreten. wer glaubt ihr eigentlich wer eure leser sind?
Es wird bei diesem Thema immer wieder vergessen, dass die Städte und Gemeinde das alleinige Bauplanungsrecht nach dem Baugesetzbuch haben und in eigener kommunaler Kompetenz darüber entscheiden können, wo und wie sie Bebauungspläne aufstellen und gestalten. Lobbyismus hin oder her. Nicht die Pendlerpauschale sorgt für die "Zersiedlung der Landschaft", sondern die schlechte Finanzausstattung und Infrastruktur insbesondere der ländlichen Gemeinden, die auf die Einkommenssteuer der Häuslebauer angewiesen sind, um ihren Kindergarten noch finanzieren zu können. Bitte deshalb vor dem Kommentar-Schreiben genauer hinsehen.
Seit Mittwoch müssen Milchverpackungen und Einwegflaschen nicht-abnehmbare Deckel haben. Das ist gut gemeint, aber leider schlecht gemacht.
Kommentar Pendlerpauschale: Lafontaines Breitbandlobbyismus
Ökologen warnen: Die Pendlerpauschale ist eine Prämie für die Zersiedlung. Lafontaine will mit ihrer Wiedereinführung nach vorne stürmen, Huber will seine Haut retten.
Mit Oskar Lafontaine erhält der politische Begriff "links" eine neue Bedeutung. Links ist jetzt, was den Autofahrern dient. Und den Radfahrern. Und den Bahnfahrern. Auch den Fußgängern. Also allen Leuten, die irgendwie unterwegs sind. Links heißt Fortbewegung. Das hat Lafontaine, Parteichef der Linken, nun festgestellt, indem er die Wiedereinführung der Pendlerpauschale verlangt. Wie früher soll der Staat allen, die zur Arbeit pendeln, einen Zuschuss pro Kilometer gewähren.
Links ist, was den Rentnern nützt. Links ist, was den Arbeitslosen nützt. Das hatte Lafontaine früher bereits definiert. Nun kommt eine neue Gruppe hinzu. Die Linke unterstützt die Mobilen - egal, mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind, egal, in welcher Lage sie sich befinden. Wer 4.000 Euro im Monat verdient, kann die Pendlerpauschale ebenso in Anspruch nehmen wie ein Niedriglohnjobber. Mit derart unkompliziertem Breitbandlobbyismus bringt Lafontaine die Linke in den Umfragen bundesweit auf zehn Prozent oder mehr.
Mit guten Argumenten hat die große Koalition die milliardenteure Subvention des Verkehrs 2007 stark eingeschränkt. Irgendwo muss die Regierung anfangen, wenn sie niedrige Steuereinnahmen und hohe Staatsausgaben ins Gleichgewicht bringen will. Und Ökologen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Pendlerpauschale eine Prämie für die Zersiedlung der Landschaft sei. Vornehmlich finanziert die Allgemeinheit damit die Blechlawine, die sich morgens aus den Schlafsiedlungen in die Städte hinein- und abends wieder herauswälzt.
Diese Erwägungen interessieren die Linke wenig. Lafontaines Partei ist in einer vorteilhaften Position. Für sie geht es aufwärts - im Gegensatz zur CSU unter ihrem für bayerische Verhältnisse zu braven Parteichef Erwin Huber. Der hat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale am Wochenende ebenfalls gefordert, um Profil vor der Landtagswahl zu demonstrieren. Zwei unterschiedliche Politiker - ein Kalkül. Fortbewegung ist Fortschritt. Es geht voran. HANNES KOCH
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Kommentar von
Hannes Koch
Freier Autor
Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2020 veröffentlichte er zusammen mit KollegInnen das illustrierte Lexikon „101 x Wirtschaft. Alles was wichtig ist“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.