Wahlen in Nepal: Für ein Ende der Monarchie

Nepals Maoisten setzen bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung auf Sieg. Das Ende der 240-jährigen Monarchie liegt greifbar nahe. Sorgen vor Gewalt halten an.

Nepalesen begutachten die Wahllisten. Bild: ap

DELHI taz In Nepal könnte im Jahrzehnte währenden Machtkampf zwischen Königshaus und Oppositionsparteien jetzt die Entscheidung fallen: Am Donnerstag sind 17,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, für die erste Verfassunggebende Versammlung zu stimmen. Damit ist ein Ende der 240 Jahre alten Monarchie greifbar. 57 Parteien treten für 575 Sitze an, die durch Wahlen vergeben werden. Über 26 Sitze entscheidet die Übergangsregierung. Mit dem Votum endet die konfliktgeladene Übergangszeit seit Ende des Bürgerkriegs vor zwei Jahren. Seitdem regiert eine Siebenparteien-Allianz, der auch die ehemalige maoistische Guerilla angehört.

Die Maoisten geben sich siegessicher. Vizekommandeur und Chefideologe Baburam Bhattarai sagte, sie würden "stärkste Partei werden und einen Erdrutschsieg erleben". Nepal werde sich in Richtung Sozialismus entwickeln.

Während des Wahlkampfs gab es immer wieder Gewalt. Maoistische Splittergruppen und militante Royalisten versuchten, die Wahlen durch Anschläge zu stören. Am Mittwoch starben sieben Maoisten, als die Polizei 300 Kilometer westlich der Hauptstadt das Feuer eröffnete, als Mitglieder der maoistischen Jugend und der Kongresspartei aufeinander losgingen.

Die Abstimmung kam unter äußerst schwierigen Bedingungen zustande und spiegelt die Ereignisse der vergangenen anderthalb Jahrzehnte wider. 1996 begannen die Maoisten, militärisch für ein Ende der Monarchie zu kämpfen. Sie bekamen einen Großteil des Landes unter ihre Kontrolle. Die königstreue Armee und die Polizei reagierten brutal. Sie vergewaltigten Frauen von mutmaßlichen Kämpfern und töteten oft wahllos Dorfbewohner. Ein großer Teil der geschätzten 13.000 Toten des Bürgerkrieges soll auf das Konto von Vergeltungsmaßnahmen gehen.

Der militärisch und politisch bedrängte König Gyanendra entließ im Februar 2005 die Regierung, löste das Parlament auf und setzte sich als absoluter Herrscher ein. Er ordnete ein noch brutaleres Vorgehen der Sicherheitskräfte an. Damit besiegelte er vermutlich sein Ende: Denn die zivile Opposition verbündete sich mit den Maoisten. Im April 2006 kam es zum Volksaufstand.

Als Hunderttausende seinen Palast zu stürmen drohten, setzte König Gyanendra wieder das Parlament ein und gab den Oberbefehl über die Streitkräfte ab. Im November 2006 legten die Maoisten unter UNO-Aufsicht die Waffen ab und schlossen sich der Siebenparteien-Übergangsregierung unter Premier Prasad Koirala an. Diese beschloss das Ende der Monarchie und die Einführung einer föderalen Republik. Bekommen die Gegner des Königshauses jetzt bei den Wahlen in der Verfassunggebenden Versammlung die Zweidrittelmehrheit, wäre das Ende der Monarchie besiegelt.

Die Wahlen werden nicht über Nacht Stabilität bringen. Bereits zweimal wurden sie wegen Unstimmigkeiten zwischen den sieben Parteien verschoben. Offen ist, wie die Maoisten reagieren, wenn sie nicht wie erhofft gewinnen. Sorge bereiten auch royalistische Gruppen, die von fanatischen Hindus aus Indien unterstützt werden. Nepals König gilt als Reinkarnation der Gottheit Wischnu. Es drohen weitere Jahre politischer Gewalt.

SASCHA ZASTIRAL