Hessische Koalitionsfragen: CDU und SPD kämpfen um Grüne
Im Hessischen Landtag umwerben Koch wie auch Ypsilanti die Grünen: Der CDU-Chef verspricht die Energiewende, die SPD-Obere erinnert an gemeinsames Leid.
Buhlen um den selben grünen Partner: Andrea Ypsilanti und Roland Koch (r.). Bild: dpa
WIESBADEN taz Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibe auch im Schafspelz ein Wolf. Das konstatierte die Partei- und Landtagsfraktionschefin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, am Mittwoch nach Kochs Regierungserklärung auf der ersten Arbeitssitzung des Hessischen Landtags giftig. In seinem Vortrag hatte Koch zuvor versucht, sich als "Partner des Parlaments" zu gerieren, und die Grünen bei den Themen Bildung und Energie umworben.
Von "Energiewende" und einer "Nachhaltigkeitsstrategie für Hessen" war da plötzlich die Rede. Die Grünen staunten nicht schlecht. Und die Protokollanten notierten "Heiterkeit". Als Koch sich dann auch noch dafür stark machte, den "Schulstreit nachhaltig zu entschärfen", und ankündigte, ganze Blöcke aus dem grünen Sofortprogramm Schule und Bildung übernehmen und mit der geschäftsführenden Landesregierung noch vor dem Beginn des neuen Schuljahres rasch umsetzen zu wollen, war die Verwunderung komplett.
Koch plötzlich Vorkämpfer für die Reform der verkürzten Gymnasialzeit (G 8) hin zu mehr Schüler- und Lehrerfreundlichkeit? Für mehr Ganztagsschulen und die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungshintergrund, die bald "genauso erfolgversprechende Zukunftsaussichten" haben sollen wie alle anderen Hessen? War das alles für Koch und die hessische CDU vor der Wahl nicht noch Teufelswerk? Und waren die Grünen damals nicht noch Kommunistenfreunde?
"Gestern noch die Grünen verleumdet, aber heute schon Brautwerber, Herr Koch! Das geht uns allen ein bisschen zu schnell!", sagte Ypsilanti in ihrer Replik süffisant. Dass Koch die Grünen wegen ihrer angeblich gut situierten und gebildeten Wählerschaft zuvor auch noch als "natürlicher Partner von CDU und FDP" bezeichnet hatte, sei nicht nur peinlich, sondern ein erneuter Akt der Ausgrenzung - jetzt von SPD und Linken.
Koch arbeitet eindeutig auf eine Jamaika-Koalition hin. Schließlich will er nur maximal ein Jahr lang Geschäftsführer ohne parlamentarische Mehrheit sein. Die Zeit will er aber nutzen. Er werde weiter überall dort "gestaltend regieren, wo die Entscheidungskompetenz der Regierung in eigener Verantwortung gegeben ist", kündigte er an. Alle bereits beschlossenen Gesetze sollen zügig umgesetzt und auch der Flughafenausbau weiterverfolgt werden. Grundvoraussetzung für die Bewältigung der "zentralen Herausforderungen wie etwa die Globalisierung und der demografische Wandel" seien "solide Landesfinanzen".
Nachdrücklich warnte Koch deshalb vor der Abschaffung der Studiengebühren oder der Rückkehr von Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder, wie das SPD, Grüne und Linke fordern; entsprechende Anträge und Gesetzentwürfe wurden am Nachmittag in erster Lesung eingebracht. Die daraus resultierenden Verluste an Haushaltsmitteln könnten nicht seriös ausgeglichen werden, der von allen Fraktionen zuvor befürwortete Schuldenabbau wäre obsolet und ein entsprechender Haushalt für 2009 verfassungswidrig. Nicht nur in dieser Sache werde er seinen "Handlungsspielraum voll ausnutzen", sagte Koch abschließend. Das war eine Drohung.
