Bosnien reformiert seine Polizei: Ein Schritt nach Europa

Das Parlament der Balkanrepublik Bosnien-Herzegownia verabschiedet die seit Jahren strittige Polizeireform. Damit steht der Anbindung an die EU nichts mehr im Wege.

Freut sich über die Entwicklung: Miroslav Lajcák, der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. : EU

SARAJEVO taz Nun ist endlich auch für Bosnien und Herzegowina der Weg für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU frei geworden. In der Nacht zum Freitag hat das gesamtstaatliche Parlament Bosnien und Herzegowinas ein Rahmenabkommen über die Polizeireform mit 22 gegen 19 Stimmen verabschiedet. Damit ist die Bedingung Brüssels für weitere Verhandlungen mit dem Balkanstaat erfüllt. Das bosnische Oberhaus muss am Montag dem Kompromiss noch zustimmen, doch dies gilt als sicher. Schon Ende des Monats könnte das SAA-Abkommen mit der EU unter Dach und Fach gebracht werden.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Miroslav Lajcák, begrüßte die Entscheidung des Parlamentes. Bis zuletzt verhandelte er mit den wichtigsten Parteien. Die seit vier Jahren anhängige Polizeireform hat sich deshalb so schwierig gestaltet, weil allen Volksgruppen und politischen Parteien des nach wie vor zerrissenen Landes Kompromissfähigkeit abverlangt wurde.

Vor vier Jahren hatte die EU die Forderung erhoben, eine einheitliche Polizei für das Land zu schaffen, war dabei jedoch auf scharfen Widerstand der nationalistischen Parteien der serbischen Volksgruppe gestoßen. Die Serben wollten mit aller Macht verhindern, dass Kompetenzen von der serbischen Teilrepublik auf den Gesamtstaat übertragen werden. Seit dem Abkommen von Dayton 1995, das den Krieg 1992-95 im Lande beendete, ist Bosnien und Herzegowina in zwei Teilstaaten gegliedert: die bosniakisch-kroatische Föderation und die serbische Teilrepubik "Republika Srpska". Im Gegensatz zu den Serben forderten vor allem die Parteien der Bosniaken, der bosnischen Muslime, vehement die Stärkung des Gesamtstaates, um ein Auseinanderdriften des Landes zu verhindern.

Der jetzt erarbeitete Kompromiss basiert auf einer Absprache der beiden zurzeit wichtigsten Politiker der serbischen und bosniakischen Volksgruppen Milorad Dodik und Haris Silajdzic. Er geht nun nicht mehr von einem Zusammenschluss der beiden bestehenden Polizeiorganisationen aus. Stattdessen soll nach diesem Rahmenabkommen, in dem noch viele Details verhandelt werden müssen, die Polizeiarbeit in sieben neue organisatorische Einheiten aufgeteilt und zentral koordiniert werden. Damit haben beide Seiten ihr Gesicht gewahrt und gleichzeitig den abgemilderten Anforderungen der EU Genüge getan.