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Friedensgespräche im Nahen Osten: Syrien und Israel verhandeln

Israel bestätigt indirekte Friedensverhandlungen mit Syrien. Die türkische Regierung vermittelt dabei - auf Bitte der USA. Zwei von drei Israelis lehnen die Rückgabe der Golanhöhen ab.

Ginge es nach Israels Ministerpräsident Olmert, würden Manöver in den Golanhöhen bald der Vergangenheit angehören. Bild: dpa

JERUSALEM taz Israel und Syrien führen Friedensverhandlungen. "Beide Seiten haben ihre Absicht erklärt, diese Gespräche mit Vertrauen und Offenheit zu führen", heißt es in einer Erklärung des israelischen Regierungspresseamts von Mittwoch. Die Verhandlungen werden vorläufig indirekt und unter Vermittlung der türkischen Regierung geführt, die, wie der arabische Fernsehsender al-Dschasira berichtete, die Vertreter beider Seiten noch am Mittwoch zusammenzubringen versuchte. Laut dem syrischen Außenminister Walid Muallim habe sich Israel bereits zum vollständigen Abzug von den umstrittenen Golanhöhen verpflichtet.

Nach Angaben der in London erscheinenden arabischen Tageszeitung al-Hayat hatte das Weiße Haus die Türkei letzte Woche zur Intensivierung der Friedensbemühungen angetrieben. Dabei hatte US-Präsident George W. Bush in der Vergangenheit einen Friedensprozess mit Syrien abgelehnt. Offenbar hatte er noch bei seinem Israelbesuch Mitte Mai die Aussichten, Syrien aus der "Achse des Bösen" herauszulösen, skeptisch betrachtet. Bush zieht dabei eine Linie von Teheran über die libanesische Hisbollah bis hin zur Hamas im Gazastreifen.

Zu den israelischen Forderungen gehört neben vollen diplomatischen Beziehungen und der Einrichtung einer entmilitarisierten Zone auf dem Golan vor allem die Beendigung der Unterstützung für Khaled Mashaal. Der Politbürochef der Hamas lebt im syrischen Exil. Damaskus wird sich zudem zur Abkehr von der Hisbollah im Libanon verpflichten müssen. Die aus Teheran kommenden Waffenlieferungen für die schiitischen Extremisten führen bislang ungehindert über syrisches Gebiet.

In Israel wurde die Nachricht über erneute Friedensverhandlungen mit Skepsis aufgenommen. Selbst im linken Lager fürchten Politiker einen "bedeutungslosen Spin", so die sozialdemokratische Abgeordnete Scheli Jechimowitsch, mit dem Premierminister Ehud Olmert von dem jüngsten Korruptionsverdacht ablenken wolle. Er versuche, "auf zynische Weise anständige, friedliebende Bürger zu täuschen und ihre Aufmerksamkeit von den mit Bargeld gefüllten Briefumschlägen abzulenken." Laut Umfrageergebnissen lehnen 75 Prozent der Israelis eine Rückgabe der Golanhöhen ab.

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