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Der Herr Schröder, Ex Kanzler der SPD, hat mit dem Harz4 Torpedo das SPD Schiff zum Sinken gebracht.
Alles zur Förderung der Wirtschaft und das Reiche noch reicher werden. Nun sitzen am SPD Ruder Leute die sich ständig vertun mit der Richtungsnavigation. Einer freut sich riesig - Herr Oskar Lafontaine!
Steuerfreies Existenzminimum auszahlen!
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Geringverdienern, erwerbslosen Menschen, Kindern und Rentnern nutzt des einkommenssteuerfreie Existenzminimum nur wenig. Das deutsche Sozialsystem ist nach einer jüngsten Studie des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft nur mittelmäßig – aber teuer.
Nach dem rot-grünen Sündenfall mit den Hartz Gesetzen - im Vermittlungsausschuss des Bundestags unterstützt von CDU/CSU - müssen neue, zukunftsweisende Ideen her.
Das Existenzminimum müsste einen Jeden ausgezahlt werden bzw. mit seinem Einkommen verrechnet werden. Ob dies nun mittels einer negativen Einkommensteuer realisiert wird oder mit der schrittweisen Erhöhung der MwSt und einem ausgezahlten MwSt-Freibetrag ist vorerst zweitrangig.
Auf diese Art und Weise wären wir bei einem staatlich garantierten Grundeinkommen wie es jüngst der deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf erneut in die öffentliche Diskussion gebracht hat. Damit wäre auch die Armut systematisch beseitigt.
Man kann nur hoffen, dass die Ideen eines GRÜNEN Grundeinkommens, eines solidarischen Bürgergelds wie auch eines wirklich liberalen Bürgergelds ohne Arbeitszwang bald in der Bevölkerung mehrheitsfähig werden.
Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen
Die Sozialdemokratie in Deutschland kann sich noch so viel selbst in die Tasche lügen. Und uns Bürgern Sand in die Augen streuen wollen.
Nach den ersten, im Vergleich allerdings noch zaghaften, Schritten der Regierung Kohl Richtung Umverteilung, war mit Einführung der 'grandiosen' Agenda 2010 des Altbundeskanzlers Herrn Schröder Armut programmiert. Und zwar vorhersehbar. Jeder konnte sich ausmalen, dass unter den nun geltenden Bedingungen (u.a. Hartz 4, im Vollzeitjob nicht genug zum Leben zu verdienen, Leiharbeit zu geringem Lohn usw.) unser Sozialsystem zunehmend weniger Geld einnimmt und die zukünftige Rentnergeneration ärmer sein wird.Und auch 1 Million mehr Kinder wurden während Herrn Schröders Regentschaft arm. Mittlerweile sind es 2,5 Millionen. In der Rot-Grünen-Regierungszeit(ja,auch die Grünen waren dabei!)hat die Armut in der BRD enorm zugenommen. Und ein ungeheueres auseinanderdriften zwischen wenigen ganz oben und dem Einkommen der normalverdienenden Bevölkerung. Auch erzeugt durch die Steuerpolitik. Vielen Dank an Herrn Schulte und seinen Kommentar. Denn viel zu oft werden die vielen Entstehungsursachen der scheinbar 'plötzlichen' Armut bei uns verschwiegen. Was wir uns merken sollten: es ist kein Zufall, sondern Folge von Politik dass Menschen verarmen
Ein US-Wahljahr wie kein anderes: Monate vor der Wahl gibt Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur auf. Und schlägt Vizepräsidentin Kamala Harris vor.
Kommentar Sozialreformen: Arme entlasten
Die SPD muss schnell ein schlüssiges Konzept für Sozialreformen entwickeln. Sie hat etwas wiedergutzumachen. Die Hartz-Gesetze haben bei den Armen gekürzt, gleichzeitig wurden die Unternehmen entlastet.
Allen Bekenntnissen zum Trotz - die Sozialdemokratie hat sich im Kampf gegen Armut nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat mit ihrer Politik das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich nicht nur zugelassen, sondern sogar aktiv befördert. Der Beleg findet sich in aktuellen sozioökonomischen Statistiken: Die korrigierende Kraft des Sozialstaates hat in den vergangenen zehn Jahren stark abgenommen, er schafft es immer weniger, Geld aus den oberen Etagen der Gesellschaft in den Keller umzuleiten.
Schuld daran sind zu einem guten Teil Reformen der rot-grünen Bundesregierung: Die Hartz-Gesetze haben bei den Armen gekürzt, gleichzeitig wurden die Unternehmen entlastet. Die Folgen dieses fatalen Zweiklangs sind im jüngst veröffentlichten Armutsbericht nachzulesen, der sich vor allem auf die rot-grüne Regierungszeit bezieht.
Ausgerechnet Sozialminister Olaf Scholz musste dieses Armutszeugnis für Rot-Grün präsentieren. Er war es, der die Beschneidung des Sozialstaats zwischen 2002 und 2004 als SPD-Generalsekretär offensiv verteidigte. Aus diesem Zusammenhang erklärt sich auch der beispiellose Eiertanz des Ministers: Indem er vor allem die Statistik zitierte, die die Situation in Deutschland beschönigt, verschleierte er eigenes Versagen.
Umso löblicher ist daher, dass nun die ersten Sozialdemokraten eine - in der Bevölkerung populäre - Senkung der Steuern als das falsche Rezept gegen Armut bezeichnen. Sozialabgaben sind in Deutschland der entscheidende Hebel, mit dem sich die Lage der Armen verbessern lässt. Beiträge für die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung belasten Niedrigstverdiener stark, während sie keine oder kaum Einkommensteuer zahlen.
Entsprechend sind die Ideen einiger Sozialdemokraten, die Sozialabgaben einer Progression zu unterwerfen, ein erfolgsversprechendes Rezept. Für solche Ideen ist es höchste Zeit. Noch kaschiert der Aufschwung die Kluft im Land, doch droht schon bald eine gegenläufige Entwicklung. Die SPD muss schnell ein schlüssiges Konzept für Sozialreformen entwickeln. Sie hat etwas wiedergutzumachen. ULRICH SCHULTE
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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