Linke gegen EU-Vetrag: Wowereit muss Bürgermeister bleiben

Nach der umstrittenen Enthaltung Berlins im Bundesrat beerdigen SPD-Spitzen ihre Träume von einer künftigen rot-roten Koalition auf Bundesebene.

Wowereits Enthaltung wurde als Nein zum EU-Vertrag gezählt. : dpa

BERLIN taz Klaus Wowereit hat hoch gepokert - und verloren. Bei der Entscheidung darüber, wie das Land Berlin im Bundesrat über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen soll, konnten sich der Regierende Bürgermeister und seine SPD nicht gegenüber dem kleinen Koalitionspartner, der Linkspartei, durchsetzen.

Berlin enthielt sich am Freitag der Stimme, genau wie die Linkspartei es wollte. Sie kritisiert den EU-Vertrag als neoliberal, militaristisch und unsozial. Für den Vertrag selbst hat Berlins Abstimmungsverhalten jedoch keine Folgen. Schon lange vor der Entscheidung war klar, dass alle anderen Bundesländer dem Vertrag zustimmen wollen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat war daher gesichert.

Dennoch hatte Wowereit die Abstimmung im Vorfeld zu einer wichtigen Entscheidung stilisiert: Wenn es um die Einigung Europas gehe, müsse gerade Berlin als ehemals geteilte Stadt zustimmen. Bis zuletzt hatte Wowereit sich eine "Führungsentscheidung" vorbehalten. Weil er davon aber am Freitag keinen Gebrauch machte, steht er jetzt als Umfaller da.

Die Berliner FDP fordert bereits seinen Rücktritt: "Um diese unsägliche Hängepartie an der kurzen Leine der Linkspopulisten nicht noch zu verlängern, sollte Klaus Wowereit nach dieser kapitalen Fehlleistung zurücktreten", so der Fraktionsvorsitzende Martin Lindner. Auch nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ist durch die Enthaltung "schwerer Schaden" für das Image Berlins entstanden. Der Regierende Bürgermeister habe "Parteiräson vor Staatsräson gestellt" und könne mit dieser Koalition nicht weiterregieren.

Wowereit sagte, das Beharren der Linken auf einer Enthaltung habe gezeigt, dass die Partei in europapolitischen Fragen "nicht regierungsfähig" sei. Die Parteispitze um Lafontaine habe Druck auf den Berliner Landesverband ausgeübt und sich dafür entschieden, "immer in der Opposition zu bleiben". Bisher hatte Wowereit eine Koalition der SPD mit den Linken im Bund nur für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2009 ausgeschlossen. Für die Wahlen im Jahr 2013 galt er jedoch als möglicher Kanzlerkandidat, der dann eine rot-rote Koalition möglich machen könnte.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht solche Träume nun beerdigt. Die Abstimmung zeige: "Mit der Linkspartei ist nicht nur keine Außenpolitik, sondern auch keine Europapolitik zu machen."

Comments

[Franz-Dominik Imhof]

Wer eine ablehnende Haltung zu einem zustimmungspflichtigen Vertragswerk per se schon mal als Unfähigkeitszeugnis auslegt, sollte vielleicht noch mal ein bisschen Montesqieu pauken. Das zumindest jemand in der "etablierten Politik" sich gegen Vertrag wehrt (der ja nun wirklich vielseitiger Kritik ausgesetzt ist), ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und sicher nicht das Gegenteil.

Wer sich hier doch eindeutig diskreditiert ist die SPD, die sich 100 % und mit vollem Mund hinter ein Vertragswerk stellt, dass direkt (und im übrigen unverhohlen) aus der neoliberalen Küche kommt. Giddens, Blair und Schröder hat längst die Geschichte gefressen, ihrem Pakt mit Aznar, Berlusconi, Schüssel und sonst noch ein paar Zwielichtigen wüntsche ich von ganzem Herzen das gleiche Schicksal.

Der deutschen Sozialdemokratie wäre eher ein Blick über den Ärmelkanal anzuraten, wo "New Labour" eine Dekade lang schalten und walten konnte wie sie wollte und sich, ohne Nennenswerte Erfolge (den Irakkrieg kann man ja wohl kaum dazu zählen), mit ihrem dritten Weg schnurstracks an den Abgrund manövrierte.

Wie eine sog. "Linke" Partei so lange solche Mehrheiten geniessen und, trotz wirtschaftlichem Aufschwung!, keine sozialen Errungschaften hinkriegen kann, ist ein Rätsel, dass ins Herz der politischen Krise der letzten zwanzig Jahre führt.

Es ist nun mal so, der Kuchen wird immer grösser, jedoch kriegen immer weniger Leute davon immer grössere Stücke. Der "EU-Vertrag" stützt diesen verhängnisvollen Trend, dass die FDP das geil finden ist logisch, dass die Linke dagegen ist, demokratisch.

[Roman Laubinger]

Diese Aufregung ist peinlich. In einer Demokratie müssen (!) abweichende Meinungen erlaubt sein.

Mal abgesehen davon, daß Dr. Peter Gauweiler gerade eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in dieser Sache anhängig hat - und die scheint mir gut begründet zu sein. Es werden Grundrechte systematisch ausgehebelt und auf die EU-Ebene verschoben. Ich bin daher strikt gegen diesen EU-Vertrag. Europa gerne, aber nicht auf Kosten der deutschen Grundrechte. Der EUGH hat gerade z.B. gegen das Streikrecht entschieden, die Gewerkschaften hätten zuerst beweisen müssen, daß ihre Ziele gerechtfertigt sind. Gehts eigentlich noch? Unter diesen Umständen verzichte ich lieber auf ein geeintes Europa. Europa um jeden Preis, das muß nicht sein.

[EWA]

Da kann man es mal wieder sehen. Die Linke taugt nichts!

Ihren Kommentar hier eingeben

[Joachim Bovier]

Blamabel wie Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit als einziges Bundesland gegen den EU Vertrag im Bundesrat gestimmt - wider die eigene Überzeugung - unter Druck der kommunistischen Linkspartei. Hier wackelt der Hund mit dem Schwanz. Ein Mann von Ehre hätte zugestimmt, wäre zurückgetreten und hätte Neuwahlen herbeigeführt. Von Woereit war das allerdings von vornherein nicht zu erwarten. Das allerdings wußten auch Gysi, Lafontraine und Genossen um den Regierenden mal so richtig vorzuführen.

[Manfred (56)]

Wo liegt eigentlich das Problem? Angeblich herrscht doch Meinungsfreiheit, da wird man doch wohl auch der Meinung sein dürfen, daß dieses Vertragswerk besser nicht in Kraft träte. Übrigens sind die Linken durchaus nicht die Einzigen, die das so sehen, die Kritik an diesem Vertragswerk reicht bekanntermaßen bis in die CSU. Die Linken sind allerdings die Einzigen, die zu dieser Kritik stehen. Das ist ihnen hoch anzurechnen. Und daß Herr Wowereit sich an einen Koalitionsvertrag hält, eine Selbstverständlichkeit unter zivilisierten Menschen, kann eigentlich nur Parteitaktiker erschüttern.

[J.B.]

Es geht u.a. um solche Formulierungen:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

Dies wird oft als Aufrüstungsbefehl interpretiert.

Es gibt einiges an diesem Vertrag auszusetzen. Wenn man sich enthält, heißt es ja nicht, dass man die Idee der EU an sich für fragwürdig hält, sondern, dass man eben einfach gegen bestimmte Inhalte der Vertäge ist.

Das Problem ist ja auch, dass diese ganzen Sachen alle zwischen Staats- Und Regeriungschefs ausgetüftelt werden und das Parlament der EU keine wirkliche Macht hat. Das ist ein wirklich großes Defizit. Wenn die EU kein einfacher Staatenbund sein will, sondern ein politisches Organ, dann muss sie den Wählern mehr Rechte geben, das Ganze demokratischer gestalten.

Das Lustige ist ja dann auch, dass die die Regierungen der verschiedenen Länder oft mit Argumenten kommen wie "die EU gibt das vor, da müssen wir uns dranhalten, tut mir ja Leid", wie es u.a. Zypries bei den BKA-Gesetzen gemacht hat.

Dabei ist die Bundesregierung ja dafür verantwortlich, dass derartige Dinge innerhalb der EU geregelt sind, da die Staats- und Regierungschefs mehr Kompetenzen haben als das Parlament.

[Jura]

Artikel 9 des EU-Vertrages :Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren

Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer

Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz

und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen .

Doch irgendwie beängstigen und kafkisch

[Norman Frey]

Ich persönlich weiß schon deshalb nicht, was ich von diesem Vertrag halten soll, da - wie bei der EU-Verfassung damals auch - in den Medien immer nur darüber berichtet wird, wer dafür und wer dagegen ist, und nicht, was sich mit diesem Vertrag überhaupt ändert. Ich würde mich jedenfalls über einen aufklärenden taz-Artikel zum Beispiel sehr freuen.

PS: @renoBandit: Wenn man Wikipedia Glauben schenken darf, besteht die EU aus knapp einer halben Millionen Einwohnern und nicht aus 1,5 Milllionen.

[renoBandit]

Ist die Linke wirklich ein Gegner der Europäischen Union?

Ich weis es nicht, aber es erscheint mir schon Sinnvoll ein Vertragswerk kritisch zu hinterfragen welches eine Staatengemeinschaft von einanhalb millardenMenschen regelt.

Wenn das Vertragswerk, tatsächlich eine Ausgeburt neoliberaler Blutrünstiger Heuschrecken-freunde ist, sollte doch kritik erlaubt sein, ohne gleich dämonisiert zu werden.

Kann mir bitte jemand verraten, ob unter einem Lissabon Europa die Präventiv-Krieg-Gefahr steigt?

Es ist ein kaum erträglicher Gedanke, wenn aus TerrorParanoia, ein durch "Europa" anonymisierter Krieg unter deutscher Beteiligung geführt werden sollte,..

[Franz-Dominik Imhof]

Wer eine ablehnende Haltung zu einem zustimmungspflichtigen Vertragswerk per se schon mal als Unfähigkeitszeugnis auslegt, sollte vielleicht noch mal ein bisschen Montesqieu pauken. Das zumindest jemand in der "etablierten Politik" sich gegen Vertrag wehrt (der ja nun wirklich vielseitiger Kritik ausgesetzt ist), ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und sicher nicht das Gegenteil.

Wer sich hier doch eindeutig diskreditiert ist die SPD, die sich 100 % und mit vollem Mund hinter ein Vertragswerk stellt, dass direkt (und im übrigen unverhohlen) aus der neoliberalen Küche kommt. Giddens, Blair und Schröder hat längst die Geschichte gefressen, ihrem Pakt mit Aznar, Berlusconi, Schüssel und sonst noch ein paar Zwielichtigen wüntsche ich von ganzem Herzen das gleiche Schicksal.

Der deutschen Sozialdemokratie wäre eher ein Blick über den Ärmelkanal anzuraten, wo "New Labour" eine Dekade lang schalten und walten konnte wie sie wollte und sich, ohne Nennenswerte Erfolge (den Irakkrieg kann man ja wohl kaum dazu zählen), mit ihrem dritten Weg schnurstracks an den Abgrund manövrierte.

Wie eine sog. "Linke" Partei so lange solche Mehrheiten geniessen und, trotz wirtschaftlichem Aufschwung!, keine sozialen Errungschaften hinkriegen kann, ist ein Rätsel, dass ins Herz der politischen Krise der letzten zwanzig Jahre führt.

Es ist nun mal so, der Kuchen wird immer grösser, jedoch kriegen immer weniger Leute davon immer grössere Stücke. Der "EU-Vertrag" stützt diesen verhängnisvollen Trend, dass die FDP das geil finden ist logisch, dass die Linke dagegen ist, demokratisch.

[Roman Laubinger]

Diese Aufregung ist peinlich. In einer Demokratie müssen (!) abweichende Meinungen erlaubt sein.

Mal abgesehen davon, daß Dr. Peter Gauweiler gerade eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in dieser Sache anhängig hat - und die scheint mir gut begründet zu sein. Es werden Grundrechte systematisch ausgehebelt und auf die EU-Ebene verschoben. Ich bin daher strikt gegen diesen EU-Vertrag. Europa gerne, aber nicht auf Kosten der deutschen Grundrechte. Der EUGH hat gerade z.B. gegen das Streikrecht entschieden, die Gewerkschaften hätten zuerst beweisen müssen, daß ihre Ziele gerechtfertigt sind. Gehts eigentlich noch? Unter diesen Umständen verzichte ich lieber auf ein geeintes Europa. Europa um jeden Preis, das muß nicht sein.

[EWA]

Da kann man es mal wieder sehen. Die Linke taugt nichts!

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[Joachim Bovier]

Blamabel wie Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit als einziges Bundesland gegen den EU Vertrag im Bundesrat gestimmt - wider die eigene Überzeugung - unter Druck der kommunistischen Linkspartei. Hier wackelt der Hund mit dem Schwanz. Ein Mann von Ehre hätte zugestimmt, wäre zurückgetreten und hätte Neuwahlen herbeigeführt. Von Woereit war das allerdings von vornherein nicht zu erwarten. Das allerdings wußten auch Gysi, Lafontraine und Genossen um den Regierenden mal so richtig vorzuführen.

[Manfred (56)]

Wo liegt eigentlich das Problem? Angeblich herrscht doch Meinungsfreiheit, da wird man doch wohl auch der Meinung sein dürfen, daß dieses Vertragswerk besser nicht in Kraft träte. Übrigens sind die Linken durchaus nicht die Einzigen, die das so sehen, die Kritik an diesem Vertragswerk reicht bekanntermaßen bis in die CSU. Die Linken sind allerdings die Einzigen, die zu dieser Kritik stehen. Das ist ihnen hoch anzurechnen. Und daß Herr Wowereit sich an einen Koalitionsvertrag hält, eine Selbstverständlichkeit unter zivilisierten Menschen, kann eigentlich nur Parteitaktiker erschüttern.

[J.B.]

Es geht u.a. um solche Formulierungen:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

Dies wird oft als Aufrüstungsbefehl interpretiert.

Es gibt einiges an diesem Vertrag auszusetzen. Wenn man sich enthält, heißt es ja nicht, dass man die Idee der EU an sich für fragwürdig hält, sondern, dass man eben einfach gegen bestimmte Inhalte der Vertäge ist.

Das Problem ist ja auch, dass diese ganzen Sachen alle zwischen Staats- Und Regeriungschefs ausgetüftelt werden und das Parlament der EU keine wirkliche Macht hat. Das ist ein wirklich großes Defizit. Wenn die EU kein einfacher Staatenbund sein will, sondern ein politisches Organ, dann muss sie den Wählern mehr Rechte geben, das Ganze demokratischer gestalten.

Das Lustige ist ja dann auch, dass die die Regierungen der verschiedenen Länder oft mit Argumenten kommen wie "die EU gibt das vor, da müssen wir uns dranhalten, tut mir ja Leid", wie es u.a. Zypries bei den BKA-Gesetzen gemacht hat.

Dabei ist die Bundesregierung ja dafür verantwortlich, dass derartige Dinge innerhalb der EU geregelt sind, da die Staats- und Regierungschefs mehr Kompetenzen haben als das Parlament.

[Jura]

Artikel 9 des EU-Vertrages :Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren

Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer

Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz

und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen .

Doch irgendwie beängstigen und kafkisch

[Norman Frey]

Ich persönlich weiß schon deshalb nicht, was ich von diesem Vertrag halten soll, da - wie bei der EU-Verfassung damals auch - in den Medien immer nur darüber berichtet wird, wer dafür und wer dagegen ist, und nicht, was sich mit diesem Vertrag überhaupt ändert. Ich würde mich jedenfalls über einen aufklärenden taz-Artikel zum Beispiel sehr freuen.

PS: @renoBandit: Wenn man Wikipedia Glauben schenken darf, besteht die EU aus knapp einer halben Millionen Einwohnern und nicht aus 1,5 Milllionen.

[renoBandit]

Ist die Linke wirklich ein Gegner der Europäischen Union?

Ich weis es nicht, aber es erscheint mir schon Sinnvoll ein Vertragswerk kritisch zu hinterfragen welches eine Staatengemeinschaft von einanhalb millardenMenschen regelt.

Wenn das Vertragswerk, tatsächlich eine Ausgeburt neoliberaler Blutrünstiger Heuschrecken-freunde ist, sollte doch kritik erlaubt sein, ohne gleich dämonisiert zu werden.

Kann mir bitte jemand verraten, ob unter einem Lissabon Europa die Präventiv-Krieg-Gefahr steigt?

Es ist ein kaum erträglicher Gedanke, wenn aus TerrorParanoia, ein durch "Europa" anonymisierter Krieg unter deutscher Beteiligung geführt werden sollte,..

[Franz-Dominik Imhof]

Wer eine ablehnende Haltung zu einem zustimmungspflichtigen Vertragswerk per se schon mal als Unfähigkeitszeugnis auslegt, sollte vielleicht noch mal ein bisschen Montesqieu pauken. Das zumindest jemand in der "etablierten Politik" sich gegen Vertrag wehrt (der ja nun wirklich vielseitiger Kritik ausgesetzt ist), ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und sicher nicht das Gegenteil.

Wer sich hier doch eindeutig diskreditiert ist die SPD, die sich 100 % und mit vollem Mund hinter ein Vertragswerk stellt, dass direkt (und im übrigen unverhohlen) aus der neoliberalen Küche kommt. Giddens, Blair und Schröder hat längst die Geschichte gefressen, ihrem Pakt mit Aznar, Berlusconi, Schüssel und sonst noch ein paar Zwielichtigen wüntsche ich von ganzem Herzen das gleiche Schicksal.

Der deutschen Sozialdemokratie wäre eher ein Blick über den Ärmelkanal anzuraten, wo "New Labour" eine Dekade lang schalten und walten konnte wie sie wollte und sich, ohne Nennenswerte Erfolge (den Irakkrieg kann man ja wohl kaum dazu zählen), mit ihrem dritten Weg schnurstracks an den Abgrund manövrierte.

Wie eine sog. "Linke" Partei so lange solche Mehrheiten geniessen und, trotz wirtschaftlichem Aufschwung!, keine sozialen Errungschaften hinkriegen kann, ist ein Rätsel, dass ins Herz der politischen Krise der letzten zwanzig Jahre führt.

Es ist nun mal so, der Kuchen wird immer grösser, jedoch kriegen immer weniger Leute davon immer grössere Stücke. Der "EU-Vertrag" stützt diesen verhängnisvollen Trend, dass die FDP das geil finden ist logisch, dass die Linke dagegen ist, demokratisch.

[Roman Laubinger]

Diese Aufregung ist peinlich. In einer Demokratie müssen (!) abweichende Meinungen erlaubt sein.

Mal abgesehen davon, daß Dr. Peter Gauweiler gerade eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in dieser Sache anhängig hat - und die scheint mir gut begründet zu sein. Es werden Grundrechte systematisch ausgehebelt und auf die EU-Ebene verschoben. Ich bin daher strikt gegen diesen EU-Vertrag. Europa gerne, aber nicht auf Kosten der deutschen Grundrechte. Der EUGH hat gerade z.B. gegen das Streikrecht entschieden, die Gewerkschaften hätten zuerst beweisen müssen, daß ihre Ziele gerechtfertigt sind. Gehts eigentlich noch? Unter diesen Umständen verzichte ich lieber auf ein geeintes Europa. Europa um jeden Preis, das muß nicht sein.

[EWA]

Da kann man es mal wieder sehen. Die Linke taugt nichts!

Ihren Kommentar hier eingeben

[Joachim Bovier]

Blamabel wie Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit als einziges Bundesland gegen den EU Vertrag im Bundesrat gestimmt - wider die eigene Überzeugung - unter Druck der kommunistischen Linkspartei. Hier wackelt der Hund mit dem Schwanz. Ein Mann von Ehre hätte zugestimmt, wäre zurückgetreten und hätte Neuwahlen herbeigeführt. Von Woereit war das allerdings von vornherein nicht zu erwarten. Das allerdings wußten auch Gysi, Lafontraine und Genossen um den Regierenden mal so richtig vorzuführen.

[Manfred (56)]

Wo liegt eigentlich das Problem? Angeblich herrscht doch Meinungsfreiheit, da wird man doch wohl auch der Meinung sein dürfen, daß dieses Vertragswerk besser nicht in Kraft träte. Übrigens sind die Linken durchaus nicht die Einzigen, die das so sehen, die Kritik an diesem Vertragswerk reicht bekanntermaßen bis in die CSU. Die Linken sind allerdings die Einzigen, die zu dieser Kritik stehen. Das ist ihnen hoch anzurechnen. Und daß Herr Wowereit sich an einen Koalitionsvertrag hält, eine Selbstverständlichkeit unter zivilisierten Menschen, kann eigentlich nur Parteitaktiker erschüttern.

[J.B.]

Es geht u.a. um solche Formulierungen:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

Dies wird oft als Aufrüstungsbefehl interpretiert.

Es gibt einiges an diesem Vertrag auszusetzen. Wenn man sich enthält, heißt es ja nicht, dass man die Idee der EU an sich für fragwürdig hält, sondern, dass man eben einfach gegen bestimmte Inhalte der Vertäge ist.

Das Problem ist ja auch, dass diese ganzen Sachen alle zwischen Staats- Und Regeriungschefs ausgetüftelt werden und das Parlament der EU keine wirkliche Macht hat. Das ist ein wirklich großes Defizit. Wenn die EU kein einfacher Staatenbund sein will, sondern ein politisches Organ, dann muss sie den Wählern mehr Rechte geben, das Ganze demokratischer gestalten.

Das Lustige ist ja dann auch, dass die die Regierungen der verschiedenen Länder oft mit Argumenten kommen wie "die EU gibt das vor, da müssen wir uns dranhalten, tut mir ja Leid", wie es u.a. Zypries bei den BKA-Gesetzen gemacht hat.

Dabei ist die Bundesregierung ja dafür verantwortlich, dass derartige Dinge innerhalb der EU geregelt sind, da die Staats- und Regierungschefs mehr Kompetenzen haben als das Parlament.

[Jura]

Artikel 9 des EU-Vertrages :Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren

Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer

Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz

und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen .

Doch irgendwie beängstigen und kafkisch

[Norman Frey]

Ich persönlich weiß schon deshalb nicht, was ich von diesem Vertrag halten soll, da - wie bei der EU-Verfassung damals auch - in den Medien immer nur darüber berichtet wird, wer dafür und wer dagegen ist, und nicht, was sich mit diesem Vertrag überhaupt ändert. Ich würde mich jedenfalls über einen aufklärenden taz-Artikel zum Beispiel sehr freuen.

PS: @renoBandit: Wenn man Wikipedia Glauben schenken darf, besteht die EU aus knapp einer halben Millionen Einwohnern und nicht aus 1,5 Milllionen.

[renoBandit]

Ist die Linke wirklich ein Gegner der Europäischen Union?

Ich weis es nicht, aber es erscheint mir schon Sinnvoll ein Vertragswerk kritisch zu hinterfragen welches eine Staatengemeinschaft von einanhalb millardenMenschen regelt.

Wenn das Vertragswerk, tatsächlich eine Ausgeburt neoliberaler Blutrünstiger Heuschrecken-freunde ist, sollte doch kritik erlaubt sein, ohne gleich dämonisiert zu werden.

Kann mir bitte jemand verraten, ob unter einem Lissabon Europa die Präventiv-Krieg-Gefahr steigt?

Es ist ein kaum erträglicher Gedanke, wenn aus TerrorParanoia, ein durch "Europa" anonymisierter Krieg unter deutscher Beteiligung geführt werden sollte,..