Medwedjew zu Besuch in Berlin: Russischer Handlungsreisender

Russlands Staatchef Medwedjew kommt als Wirtschaftsmann nach Deutschland. Er will Handelshemmnisse abbauen - und deutsche Korruption in seinem Land.

Nein, das ist nicht Putin!   Bild: ap

Als Russlands Präsident Dmitri Medwedjew gestern in Berlin eintraf, war dies erneut ein Beleg für die Vorzugsbehandlung für Berlin. Deutschland bleibt auch weiterhin Moskaus wichtigster Ansprechpartner in Europa. Erst fuhr der Präsident nach China - dann kam er nach Deutschland.

Mit dem Nachfolger von Wladimir Putin kam freilich eher ein Handlungsreisender denn ein Präsident. Kein Wunder, beide Länder sind wirtschaftlich eng verknüpft. Deutschland ist längst Russlands wichtigster Handelspartner, die deutsche ist in Russland mit Abstand die größte Wirtschaftsgemeinde.

"Wir verdienen in Russland gutes Geld und das vom ersten Tag an", meint ein deutscher Geschäftsmann in Moskau zufrieden. Er gehört zu den 4.300 kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen, die zurzeit in Russland tätig sind. Seit 2001 hat sich die Zahl der deutschen Vertretungen verdoppelt; 300 von den 4.600 Firmenniederlassungen zählen zu Großunternehmen oder Multis wie Siemens. Im Jahr 2007 betrug das Handelsvolumen 57 Milliarden Euro. Der Export nach Russland wächst mit 30 Prozent dreimal so schnell wie der deutsche Gesamtexport und reicht an den Warenverkehr mit China heran.

Die erfolgreichen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel anscheinend kein Grund, sich mit Kritik an undemokratischen Verhältnissen in Russland zurückzuhalten. Die Kanzlerin werde bei ihrem Treffen mit Präsident Medwedjew die umstrittene Situation der Rechtsordnung in Russland thematisieren, hieß es am Mittwoch.

Dabei läuft in der Wirtschaft längst nicht alles reibungslos. In einer Studie des russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes (RIUV) von 2007 klagten 43 Prozent der Geschäftsleute, dass legales Wirtschaften in Russland kaum möglich sei - wegen der widersprüchlichen Gesetzeslage und der Korruption.

Kremlchef Medwedjew hat den Kampf gegen Korruption und Rechtsnihilismus zu einer seiner dringendsten Aufgaben erklärt. Will er erfolgreich sein, wird er jedoch nicht nur der eigenen Bürokratie ins Gewissen reden müssen. Laut der Studie sind auch ausländische Firmen in illegale Mauscheleien tief verstrickt.

In dem System aus Bestechung und Korruption scheinen sich besonders deutsche Unternehmen hervorzutun. Britische und amerikanische Firmen lassen sich dagegen kaum auf illegale Nebenpfade ein - obwohl sie ebenfalls hohe Renditen einfahren. Das meint Alex Sokolow von der Consulting Firma KPMG Russia. Der Chef von Siemens Russia, Dietrich Möller, glaubt dennoch, "dass man in Russland ein sauberes Geschäft machen kann". Allerdings zählt das Traditionsunternehmen auch in Russland nicht mehr zu den saubersten Adressen. Das Wall Street Journal veröffentlichte interne Gerichtsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass in Russland Schmiergelder in erheblicher Höhe an Geschäftsführer russischer Staatsfirmen geflossen sind.

Die Palette des politisch-moralischen Versagens ist beträchtlich. So spielte die Deutsche Bank schon bei der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos eine unrühmliche Rolle. Zusammen mit der Dresdner Kleinwort Wasserstein wollte die Bank dem Gasgiganten Gasprom für den Kauf des Filetstücks des Konzerns von Michail Chodorkowski einen zweistelligen Milliardenkredit zur Verfügung stellen. Als Chodorkowski dann zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden war, kommentierte das die damalige Leiterin der Delegation der deutschen Wirtschaft, Andrea von Knoop. Sie nannte das Vorgehen gegen den Oligarchen einen Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit. Der Kreml bedankte sich umgehend - mit der Verleihung eines Freundschaftsordens.

Geld für Überheblichkeit

Exbundeskanzler Gerhard Schröders Sitz im Aufsichtsrat von Gasprom sorgte auch bei den EU-Nachbarn für Irritationen. Sie fürchten, der von Schröder eingefädelte Bau der Nordstream Pipeline durch die Ostsee könnte die deutsch-russische Dominanz wieder aufleben lassen. Es sieht so aus, als finanziere Deutschland die energiepolitische Überheblichkeit Russlands. Für sein Engagement wurde der Exkanzler letzte Woche zum Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften berufen.

Was Kooperation bedeutet, lässt sich am Verfassungsschutzbericht 2007 ablesen. Russland baut nachrichtendienstliche Aktivitäten und Industriespionage aus - in Deutschland.

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[asbuka]

Russland will zweigleisig Fahren. Einerseits den Blick nach China nicht verlieren, anderer Seits den Blick nach Europa nicht zu verlieren.