Europa und der Ölpreis: Die Abhängigkeit verringern
Die EU setzt auf Sofortmaßnahmen und Energiesparen. Beim EU-Gipfel münden Differenzen zum Umgang mit dem Ölpreis in Streit zwischen Frankreich und Deutschland.
BRÜSSEL taz Vor dem EU-Gipfel machten Bauern, Trucker und Taxifahrer in Brüssel öffentlich Druck. Mit Hupkonzerten erinnerten sie daran, dass durch steigende Ölpreise ihre Gewinne schrumpfen. Der slowenische Regierungschef Janez Jansa, der die Geschäfte der Union führt, setzte das Thema auf die Tagesordnung. Auch Kommissionspräsident Barroso zeigte Verständnis für die Probleme.
"Sofortmaßnahmen sind gerechtfertigt, um die Sorgen der ärmsten Haushalte zu mindern", sagte er vor dem Europaparlament. Auch ein Vertreter der Ratspräsidentschaft deutete an, dass kurzfristige Beihilfen für besonders betroffene Berufsgruppen wie Bauern, Spediteure oder Fischer akzeptiert würden. Langfristig würde diese die EU-Kommission kaum genehmigen, da sie gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen.
Diese nur kurzfristigen Maßnahmen seien aber nicht dazu geeignet, die strukturellen Probleme zu lösen. Die Zeiten, in denen ein Barrel Öl 40 Dollar kostete, seien für vorbei. Ein "Weiter so" wie nach den letzten Ölkrisen werde es nicht geben. Langfristig müsse Europa seine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringern. "Die Antworten auf dieses Problem geben wir in unserem Gesetzespaket zu Energie und Klimawandel", erinnerte Barroso. "Es gibt riesige Potenziale beim Energiesparen." Außerdem solle ein Mix aus Energieträgern und Lieferländern dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten nicht zu groß werde.
"Ich hoffe, dass uns nun auch diejenigen in Europa unterstützen, die bislang noch Zweifel hatten, ob eine neue Energiepolitik nötig ist", erklärte der Kommissionspräsident.
Frankreich will Steuereinnahmen von Kraftstoff zur Entlastung der Verbraucher verwenden. Dieser Vorstoß von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stößt auf Ablehnung der Bundesregierung. Solche Eingriffe finanzpolitischer Natur "sollten aus unserer Sicht vermieden werden", so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs lehnt den Vorschlag ab. Wenn der Staat den Spritpreis reduzierte, hätten die Produzenten Anreize, die Preise anzuheben. Zudem: "Man würde den Konsum anheizen."
