Steinmeier wirbt für Afghanistan: Mit Dorfgeschichten in den Krieg
Der Außenminister wirbt im Bundestag für Afghanistan-Einsatz. Dafür bietet er alle rhetorischen Mittel auf. Die Debatte über zivilen Aufbau im Land blieb aber dürftig.
Steinmeier warb für die "helfende Hand" Deutschlands in Afghanistan. :
dpa
BERLIN taz Unter Aufbietung aller denkbaren rhetorischen Sympathieträger warb Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch im Bundestag für den deutschen Einsatz in Afghanistan.
So erzählte der Außenminister eine "Dorfgeschichte aus dem Pamirgebirge": Es seien einige Dorfälteste zu den deutschen Soldaten gekommen, um darum zu bitten, dass bei ihnen eine Schule für Jungen und Mädchen gebaut werde. Für 120 Kilometer Weg hätten sie drei Tage gebraucht, die sie auf Eseln und im Sammeltaxi zurückgelegt hätten. Nun, da das Land wieder eine Zukunft habe, bräuchten ihre Kinder auch Schulen.
Die Afghanen "kämpfen für die Zukunft ihrer Kinder - wir reichen ihnen dabei nur die helfende Hand", sagte Steinmeier und hob seine Hand in vagem Bogen Richtung Regierungsbank. Die war gut gefüllt, sollte das Kabinett doch beweisen, wie wichtig der Regierung nicht nur der Bundeswehreinsatz, sondern auch der zivile Aufbau Afghanistans ist. Auf der Pariser Afghanistan-Konferenz hat Deutschland jüngst zugesagt, seine Aufbauhilfe von 140 Millionen Euro im Jahr bis 2010 fortzusetzen.
Ausgerechnet Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), denen Steinmeier explizit dankte, fehlten im Bundestag freilich. Und so musste Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Dankesgrüße lächelnd allein entgegennehmen.
Auch der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer mochte sich mit der Würdigung des zivilen Engagements nicht zu lange aufhalten. Er begrüßte die "letzte Chance vor der Sommerpause, über Afghanistan zu debattieren." Schließlich muss der Bundestag im Herbst einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 1.000 auf dann 4.500 Soldaten zustimmen. Dies hatte Jung am Dienstag verkündet.
Hoyer erklärte jedoch, gemessen an der Verantwortung des Bundestags werde dieser regelmäßig zu schlecht über die Ziele in Afghanistan informiert. "Wie kommt man auf 1.000?", fragte er. Solange der Bundestag nicht erfahre, was etwa die Nato auf ihrem Bukarester Gipfel Anfang April beschlossen habe, sei eine Einwilligung in immer neue militärische Pläne schwierig.
Eine Antwort erhielt er nicht. Die Nato-Militärs begründen die Geheimhaltung der konkreten Ziele in Afghanistan und also ihrer Rückzugsstrategie damit, dass sie durch jede konkrete Information nur den Taliban strategisches Futter gäben. Auf diese Weise bleiben Öffentlichkeit und Bundestag auf ihr Vertrauen in den weisen Ratschluss von Militär und Regierung angewiesen. Und auf die Hoffnung, dass die schönen Dorfgeschichten stimmen.
Leser*innenkommentare
anke
Gast
@vic&pitt:
Das muss man verstehen: Während Obama im US-Wahlkampf Härte dadurch demonstrieren muss, dass er Kinderschänder verbal auf den elektrischen Stuhl schnallen lässt (Afghanistan und Irak sind schließlich vermientes Gelände), stehen Steinmeier zur Demonstration seiner Manneskraft noch immer ein paar Hundert vollkommen unbescholtene Weltenretter zu Gebote. Als Kanzelrkandidat wäre der Mann völlig unbrauchbar, würde er die Gunst dieser Umstände nicht nutzen. Das Volk, nicht wahr, will nun einmal richtig starke Männer - ...äh: Demokraten stehen sehen an vorderster Front. Solche, die im Zweifel die Bürde der Entscheidung zu tragen vermögen. Der Entscheidung über Leben und Sterben. Gott ist tot. Hoch lebe Frank-Walter Steinmeier! Ich hoffe, ich komme ihm nie in die Quere.
vic
Gast
Die ganze Bande lügt uns was vor. Jeden Tag mehr und immer dreister.
Aber dieses Volk frisst, wie es scheint, einfach alles was ihm vorgekaut wird.
Und Steinmeier sollte schnellstens zur CDU wechseln. Der hat in einer ehemals Sozialdemokratischen Partei nichts zu suchen.
pitt
Gast
Steinmeier der in Guantanamo foltern lies, der große Menschenverächter und Feigling dem Menschenrechte völlig egal sind ( Tibet ) der vor den Chinesen im Staub rumkriecht und schleimt dass einem Übel wird diesem Mensch ist es völlig egal ob unschuldige Zivilisten in Afghanistan zerfetzt werden, hauptsache der Opiumanbau floriert. Solch ein Subjekt fordert mehr deutsche Soldaten, nur 30 %, damit diese einen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen können.
anke
Gast
@vic&pitt:
Das muss man verstehen: Während Obama im US-Wahlkampf Härte dadurch demonstrieren muss, dass er Kinderschänder verbal auf den elektrischen Stuhl schnallen lässt (Afghanistan und Irak sind schließlich vermientes Gelände), stehen Steinmeier zur Demonstration seiner Manneskraft noch immer ein paar Hundert vollkommen unbescholtene Weltenretter zu Gebote. Als Kanzelrkandidat wäre der Mann völlig unbrauchbar, würde er die Gunst dieser Umstände nicht nutzen. Das Volk, nicht wahr, will nun einmal richtig starke Männer - ...äh: Demokraten stehen sehen an vorderster Front. Solche, die im Zweifel die Bürde der Entscheidung zu tragen vermögen. Der Entscheidung über Leben und Sterben. Gott ist tot. Hoch lebe Frank-Walter Steinmeier! Ich hoffe, ich komme ihm nie in die Quere.
vic
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Die ganze Bande lügt uns was vor. Jeden Tag mehr und immer dreister.
Aber dieses Volk frisst, wie es scheint, einfach alles was ihm vorgekaut wird.
Und Steinmeier sollte schnellstens zur CDU wechseln. Der hat in einer ehemals Sozialdemokratischen Partei nichts zu suchen.
pitt
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Steinmeier der in Guantanamo foltern lies, der große Menschenverächter und Feigling dem Menschenrechte völlig egal sind ( Tibet ) der vor den Chinesen im Staub rumkriecht und schleimt dass einem Übel wird diesem Mensch ist es völlig egal ob unschuldige Zivilisten in Afghanistan zerfetzt werden, hauptsache der Opiumanbau floriert. Solch ein Subjekt fordert mehr deutsche Soldaten, nur 30 %, damit diese einen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen können.
anke
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@vic&pitt:
Das muss man verstehen: Während Obama im US-Wahlkampf Härte dadurch demonstrieren muss, dass er Kinderschänder verbal auf den elektrischen Stuhl schnallen lässt (Afghanistan und Irak sind schließlich vermientes Gelände), stehen Steinmeier zur Demonstration seiner Manneskraft noch immer ein paar Hundert vollkommen unbescholtene Weltenretter zu Gebote. Als Kanzelrkandidat wäre der Mann völlig unbrauchbar, würde er die Gunst dieser Umstände nicht nutzen. Das Volk, nicht wahr, will nun einmal richtig starke Männer - ...äh: Demokraten stehen sehen an vorderster Front. Solche, die im Zweifel die Bürde der Entscheidung zu tragen vermögen. Der Entscheidung über Leben und Sterben. Gott ist tot. Hoch lebe Frank-Walter Steinmeier! Ich hoffe, ich komme ihm nie in die Quere.
vic
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Die ganze Bande lügt uns was vor. Jeden Tag mehr und immer dreister.
Aber dieses Volk frisst, wie es scheint, einfach alles was ihm vorgekaut wird.
Und Steinmeier sollte schnellstens zur CDU wechseln. Der hat in einer ehemals Sozialdemokratischen Partei nichts zu suchen.
pitt
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Steinmeier der in Guantanamo foltern lies, der große Menschenverächter und Feigling dem Menschenrechte völlig egal sind ( Tibet ) der vor den Chinesen im Staub rumkriecht und schleimt dass einem Übel wird diesem Mensch ist es völlig egal ob unschuldige Zivilisten in Afghanistan zerfetzt werden, hauptsache der Opiumanbau floriert. Solch ein Subjekt fordert mehr deutsche Soldaten, nur 30 %, damit diese einen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen können.