G8-Gipfel in Japan: Kaum Hoffnung auf Hokkaido
Am ersten Tag haben die G-8-Staatschefs ihre afrikanischen Kollegen getroffen. Die Ergebnisse waren - dürftig. Lag es an Frankreich und Italien, wie Hilfsorganisationen glauben?
Haben allen Grund, weiter gegen die Nahrungsmittelpolitik zu protestieren: Somali in Mogadischu Bild: DPA
Ob Japans Premierminister Yasudo Fukuda müde war oder ob er tatsächlich kein Interesse an den sieben afrikanischen Regierungschefs hatte, darüber lässt sich nur spekulieren. Seine Begrüßung der afrikanischen Regierungschefs fiel am Montagmorgen in Toyako aber deutlich halbherziger aus als die seiner G-8-Kollegen.
Möglich ist auch, dass Fukuda seine afrikanischen Gäste darauf einstimmen wollte, was sie bei den anschließenden Beratungen erwarten würde. Am frühen Abend wurde denn auch klar: Der erste Tag des G-8-Gipfels auf der nordjapanischen Insel Hokkaido endete mit sehr dürftigen Ergebnissen.
Japan werde den afrikanischen Ländern sein Wissen im Technologiebereich zur Verfügung stellen, versicherte ein japanischer Regierungssprecher im Anschluss des G-8-Afrika-Treffens, an dem auch Weltbank-Chef Robert Zoellick, EU-Kommisionschef José Manuel Barroso und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnahmen. Zudem werde Japan sich beim Aufbau von Infrastrukturprogrammen beteiligen. Mehr wollte der Sprecher nicht bekannt geben. Auch nicht, ob sich die G-8-Staaten auf Hilfsmaßnahmen geeinigt haben, und falls ja: mit wie viel?
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Afrika zumindest sind skeptisch. Im schottischen Gleneagles vor drei Jahren hatte die G 8 noch zugesagt, die Entwicklungshilfe bis 2010 weltweit um jährlich 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Die Hälfte des Geldes sollte nach Afrika fließen, was einer Verdoppelung der bisherigen Mittel entspräche.
Doch nach derzeitigem Stand liegen die G 8 deutlich in Verzug. Die vor drei Jahren versprochene Aufstockung sei gerade einmal zu 14 Prozent erfüllt, beklagte Kumi Naidoo von "Global Call to Action against Poverty", einer Nichtregierungsorganisation aus Südafrika. Notwendig wäre eine jährliche Erhöhung von 6,7 Milliarden US-Dollar. "Die Bankenkrise hat gezeigt, dass innerhalb kurzer Zeit auch Milliardenbeträge mobilisiert werden können", sagte Caroline Kayira von Action Aid aus Malawi. Es müsse nur politisch gewollt sein.
Als die größten Bremser haben die Hilfsorganisationen Frankreich und Italien identifiziert. Die beiden europäischen Staaten wollen verhindern, dass die in Gleneagles bereits zugesagte Verdoppelung ins Abschlusskommuniqué aufgenommen werde, sagte Oliver Buston von der One-Kampagne gegen Hunger und Armut. Während Deutschland für seine vergangene Woche verkündete Erhöhung der Entwicklungshilfe um 800 Millionen Euro sogar Lob bekam und auch Großbritannien und die USA Pläne für einen Anstieg hätten, habe Frankreich seine Hilfe für Afrika sogar gekürzt.
Von offizieller Seite war zu diesen Anschuldigungen nichts zu vernehmen. Die Hilfsorganisation Oxfam macht nun Druck auf den Gastgeber. "Der Erfolg des Gipfels hängt von Japan ab", sagte Oxfam-Sprecher Max Lawson. "Wenn nicht, wäre das Wortbruch."
Angesprochen haben die Regierungschefs auch die dramatisch gestiegenen Preise für Nahrungsmittel, die in einigen besonders betroffenen Ländern bereits zu Unruhen geführt haben. Weltbank-Präsident Robert Zoellick forderte die G-8-Staaten zum unverzüglichen Handeln gegen die globale Nahrungsmittelkrise auf. Um die ärgste Not zu lindern, müssten die G-8-Staaten sofort "viel Geld" bereitstellen, sagte Zoellick. Eine offiziell bisher noch nicht veröffentlichte Studie der Weltbank hatte die zunehmende Produktion von Biokraftstoffen dafür verantwortlich gemacht, dass die Lebensmittel um 75 Prozent teurer wurden. Auf der Pressekonferenz gab Zoellick zwar zu, dass Biosprit zumindest "erheblichen Einfluss auf die hohen Lebensmittelpreise" habe, auf die Studie wollte er aber trotz Nachfrage nicht eingehen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verkündete, dass eine von Brasilien initiierte internationale Konferenz im November der Frage zu den weltweiten Auswirkungen von Biosprit nachgehen werde.
Die einzige Zusage am ersten Gipfeltag kam indes von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er versprach, dass die EU Bauern in Afrika, Südamerika und Asien sofort mit 1 Milliarde Euro zur Steigerung der Lebensmittelproduktion unterstützt würden.
