Neue EU-Regeln für Banken: Risiko soll keinen Spaß mehr machen
Auch Brüssel überlegt, wie Finanzkrisen künftig zu verhindern sind. EU-Kommissar McCreevy schlägt vor, die Regeln für Banken verschärfen. Wie finden die das?
Immer blöd für alte Mitspieler: neue Spielregeln Bild: ap
BERLIN taz Wie lässt sich eine weitere Finanzkrise verhindern? Diese Frage beschäftigt die EU-Kommission nun schon fast ein Jahr. Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy verfolgt dabei inzwischen eine Idee, die bei den Banken auf keinerlei Begeisterung stößt: Er will den Handel mit hochriskanten Wertpapieren unattraktiver machen. Kreditinstitute sollen nur noch in verbriefte Forderungen investieren dürfen, wenn der Verkäufer dieser Papiere mindestens 10 Prozent davon behält. Es soll also für Emittenten nicht mehr möglich sein, das gesamte Risiko auf Dritte abzuwälzen.
Die Finanzkrise in den USA war entstanden, weil hochriskante Hypothekenkredite zu Wertpapieren gebündelt und dann weltweit an Finanzinvestoren weiterverkauft wurden. Allein die deutschen Banken mussten inzwischen rund 40 Milliarden Euro abschreiben - vorerst. Experten rechnen weltweit mit weiterem Korrekturbedarf in den Bilanzen.
Dennoch stößt der Vorschlag von McCreevy bei den Kreditinstituten auf Kritik. Bis Mitte Juli hatten die europäischen Banken Zeit, ihre Stellungnahmen in Brüssel einzureichen. "Wir lehnen diese Regelung nachdrücklich ab", heißt es etwa im 6-seitigen Brief des "Zentralen Kreditausschuss", der alle deutschen Banken vertritt. Eine der Sorgen: Jede rein europäische Regelung ließe sich leicht umgehen. Die hiesigen Banken müssten nur ihre Tochterinstitute in den USA beauftragen, wenn sie Papiere kaufen wollten, deren Emittenten nicht 10 Prozent selbst halten. "Wir brauchen internationale Regelungen", heißt es denn auch beim deutschen Bankenverband. Sonst sei die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte gefährdet.
Hinzu kämen rein technische Probleme: Angenommen eine deutsche Bank investierte tatsächlich in ein Papier, dessen Verkäufer 10 Prozent selbst halten muss. Was passiert, falls dieser Verkäufer später seine verbrieften Forderungen veräußert? "Wäre der Investor in diesem Fall dazu verpflichtet, die Papiere zu verkaufen?" fragt der zentrale Kreditausschuss etwas ratlos in seinem Brief an die EU-Kommission.
Die EU-Kommission wiederum hat das Gefühl, den Banken bereits entgegen gekommen zu sein: In einem ersten Entwurf hatte sie verlangt, dass der Verkäufer riskanter Papiere sogar mindestens 15 Prozent selbst behalten muss.
Jeder EU-Regelung müssen die Regierungen der Einzelstaaten zustimmen. Das Bundesfinanzministerium will die Vorstöße des Binnenmarktkomissars jedoch vorerst nicht kommentieren. "Wir warten auf den offiziellen Vorschlag der EU", heißt es in Berlin. "Ganz grundsätzlich unterstützen wir aber das Vorhaben, EU-weite Regelungen festzulegen."
Doch nicht nur in Brüssel wird an Vorgaben für die Banken gearbeitet. Auch der sogenannte Basler Ausschuss denkt über neue Richtlinien nach. Das Gremium setzt sich aus den Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der G10-Staaten zusammen. Allerdings sind die Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten nicht bindend.
